Bundesregierung: Intel-Subventionen wohl auf 9,9 Milliarden Euro erhöht
Der US-Chipkonzern Intel und die Bundesregierung haben sich offenbar weitgehend auf eine Erhöhung der staatlichen Subventionen für die geplante Chipfabrik in Magdeburg geeinigt. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen(öffnet im neuen Fenster) soll Intel voraussichtlich 9,9 Milliarden Euro anstatt der bislang zugesagten 6,8 Milliarden Euro erhalten. Über das Wochenende sollen die letzten Verhandlungen zwischen Konzernvertretern und Bundesregierung laufen.
Intel Chief Executive Pat Gelsinger solle am Montag im Kanzleramt eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnen, hieß es übereinstimmend von Regierungsvertretern. Die Leiter des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) kritisierten zuletzt mehrfach Subventionen für das Großprojekt.
Vor allem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seine Beamten hätten zuletzt intensiv daran gearbeitet, die höheren Subventionen zu ermöglichen und Intel zu überzeugen, sich in Sachsen-Anhalt anzusiedeln, hieß es in Regierungskreisen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hingegen betonte in den vergangenen Monaten mehrfach, höhere Subventionen für Intel abzulehnen. Erst am vergangenen Wochenende erklärte er in einem Interview: "Im Haushalt ist kein Geld mehr vorhanden."
Geld aus Sondervermögen
Zur Lösung kam es nun dadurch, dass die zusätzlichen Steuermittel für Intel nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Stattdessen soll ein Sondervermögen aus dem Verantwortungsbereich von Wirtschaftsminister Habeck genutzt werden.
Intel war für seine geplanten Werke in Magdeburg mit staatlichen Subventionen in Höhe von 6,8 Milliarden Euro nicht zufrieden und drängte auf fast 10 Milliarden Euro.
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