Steuer-IT: Lindner steigt bei Digitalisierungsprojekt für Steuern aus
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will sich aus der Leitung von Konsens (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) zurückziehen, einem Projekt für eine einheitliche IT bei der Erhebung und Verwaltung von Steuereinnahmen. Wie der Spiegel berichtet, will Lindner die Leitung dauerhaft dem Land Hessen überlassen.
Rund zwei Milliarden Euro kostete das Digitalisierungsprojekt seit seinem Start im Jahr 2007. Die einheitliche Software wird aktuell in 19 sogenannten Verfahren entwickelt und gepflegt. Das bekannteste ist Elster, kurz für Elektronische Steuererklärung. Andere heißen Elfe, Biene oder Ginster und sollen Software modernisieren, vereinheitlichen und standardisieren.
Auf den drohenden Rückzug des Lindner-Ministeriums reagierte der Bundesrechnungshof scharf. Das Bundesfinanzministerium "muss die Gesamtleitung behalten" , heißt es in einem aktuellen Gutachten. "Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes sollte der Bund seine herausgehobene Rolle in der Gesamtleitung und die damit verbundene Verantwortung für den operativen Fortschritt von Konsens nicht aus der Hand geben."
Kritik vom Bundesrechnungshof
Es entspreche der verfassungsrechtlichen Pflicht und den Aufgaben des Finanzministeriums, die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden zu sichern. Eine einheitliche Steuer-IT habe "überragende Bedeutung für die Steuergerechtigkeit und für die Sicherung des Steueraufkommens gerade in Zeiten besonderer Herausforderungen an staatliche Haushalte" .
Lindners Haus solle daher weiter "zielorientiert, energisch und konstruktiv an der zügigen Fertigstellung und Inbetriebnahme der Konsens-Software mitwirken" , auch als Gegengewicht zu möglichen "partikularen Interessen der Länder" .
Der Minister habe offensichtlich kein Interesse daran, "dass der Staat erfährt, wer seine Steuern ehrlich zahlt und wer sie hinterzieht" , kommentierte Gesine Lötzsch, Chefhaushälterin der Linksfraktion, die Ankündigung Lindners. "Mit Steuerhinterziehern hat sich die FDP noch nie angelegt."