FTC

Gesetzentwurf passiert US-Senat nach kleinen Veränderungen. Nach einigen kleineren Änderungen ist der Anti-Spam-Gesetzentwurf "Controlling the Assault of Non-Solicited Pornography and Marketing Act of 2003", kurz "CAN-SPAM Act of 2003", vom US-Senat akzeptiert worden. In Kraft treten kann der mit Kritik bedachte Gesetzentwurf gegen unerwünschte und betrügerische E-Mail-Werbung allerdings erst, wenn nun noch das Abgeordnetenhaus und schließlich auch der US-Präsident zustimmt.

Federal Trade Commission macht Vorschläge für Änderungen am US-Patentrecht. Timothy J. Muris, Chairman der amerikanischen Federal Trade Commission (FTC), fordert eine stärkere Ausgewogenheit im US-Patentrecht. Unrechtmäßig erteilte Patente würden weder dem Wettbewerb noch den Konsumenten zugute kommen, fragwürdige Patente würden Innovationen bremsen.

Kampf gegen Versender unerwünschter und betrügerischer Werbemails. Der von den US-Senatoren Ron Wyden und Conrad Burns entworfene Gesetzentwurf gegen unerwünschte und betrügerische E-Mail-Werbung, der so genannte "CAN-SPAM Act of 2003 S. 877", wurde am gestrigen 22. Oktober 2003 vom US-Kongress akzeptiert und kann - sofern er die letzten Hürden nimmt - evtl. ab 2004 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf legt harte zivil- und strafrechtliche Folgen gegen Versender von unrechtmäßig zugestellten E-Mails fest und sieht "No-Spam"-E-Mail-Listen ("Opt-Out"-Listen) sowie die Kennzeichnung von E-Mails mit pornografischem Inhalt vor.