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FTC will Löschung ungültiger US-Patente vereinfachen

Federal Trade Commission macht Vorschläge für Änderungen am US-Patentrecht

Timothy J. Muris, Chairman der amerikanischen Federal Trade Commission (FTC), fordert eine stärkere Ausgewogenheit im US-Patentrecht. Unrechtmäßig erteilte Patente würden weder dem Wettbewerb noch den Konsumenten zugute kommen, fragwürdige Patente würden Innovationen bremsen.

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Solche Patente führen nach Ansicht von Muris zu erhöhten Kosten für Unternehmen und Konsumenten. Das US-Patent- und Trademark-Office (PTO) müsse die Öffentlichkeit daher besser gegen die Eintragung ungültiger Patente schützen, zugleich aber gültige Patente eintragen.

Zur Lösung dieses Problems schlägt die FTC neue, vereinfachte Verwaltungsabläufe vor. Auch die Beweislage sollte verändert werden, um ungültige Patente löschen zu lassen. Müssen Unternehmen derzeit vor Gericht noch klare und überzeugende Beweise vorlegen, um ein ungültiges Patent zu kippen, sollen in Zukunft Gerichte nach der Mehrheit der vorgelegten Beweise entscheiden können und so Patente für ungültig erklären können.

Auch soll die Situation für Entwickler verbessert werden. Viele Unternehmen würden heute die Patente von Wettbewerbern nicht einsehen, da ihnen bei wissentlichen Verstößen höhere Forderungen drohen. In Zukunft soll nach dem Willen der FTC solch eine wissentliche Patentverletzung nur mehr angenommen werden, wenn der Verletzer zuvor schriftlich vom Patentinhaber über die Patentverletzung informiert wurde.


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banzai 03. Nov 2003

lol- et situs wielat einis eta bernet

Rio 03. Nov 2003

Ja den Amis ist es schon aufgefallen, dass sie mit der Rechtsverdrehung der schlimmsten...

latrino 02. Nov 2003

gauda caese harcer caese emen taler

c.b. 01. Nov 2003

Sona si Latine loqueris:-)))

Technikfreak 31. Okt 2003

Barbarus hic ergo sum, quia non intellegor ulli



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