Digital Services Act

Das Gesetz über digitale Dienste (engl. Digital Services Act/DSA) regelt die rechtlichen Anforderungen, die bestimmte Internetdienste in der EU erfüllen müssen.

Das betrifft zum einen große Plattformen wie Google, Apple oder Microsoft, aber auch Tausende kleinere Anbieter.

Der DSA muss EU-weit vom 17. Februar 2024 an umgesetzt werden. Für große Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen gibt es höhere Auflagen.

Der DSA soll die Rechte der Nutzer stärken und EU-weit einheitliche Verfahren festlegen, um illegale Inhalte zu bekämpfen oder den Vertrieb unzulässiger Produkte einzuschränken. In Deutschland löst der DSA das Telemediengesetz (TMG) und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ab.

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Trotz scharfer Kritik aus den USA treibt die EU-Kommission ihre Verfahren gegen Meta und X voran. Anfragen an Google, Apple und Snapchat kommen hinzu.

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Handelsstreit: EU verzichtet wegen Trump auf Datenmaut

Die EU hat sich im Zollstreit mit den USA auf eine Rahmenvereinbarung geeinigt. Die EU-Regeln für große IT-Konzerne bleiben demnach unangetastet.

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Handelsabkommen: EU-USA-Deal stockt wegen Digitalstreit

Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA stocken. Ein Hindernis sind die europäischen Digitalgesetze.

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Restaurantbewertung: Gericht lehnt Antrag auf Löschung von Rezension ab

Das Landgericht Berlin II hat entschieden, dass eine Sterne-Bewertung ohne Nutzung des DSA-Meldewegs nicht entfernt werden muss.

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Gegen DSA der EU: US-Diplomaten sollen Lobbykampagne starten

Um Unterstützung für die Aufhebung des Digital Services Act der EU zu sammeln, erhalten US-Diplomaten konkrete Anweisungen der US-Regierung.

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Konzerne wie Facebook agieren wie Gatekeeper für Informationen. (Bild: Justin Tallis / AFP via Getty Images) (Justin Tallis / AFP via Getty Images)

Playboy-Sperre auf Facebook: Wenn Meta zur heimlichen Medienaufsicht wird

1,9 Millionen Follower - über Nacht weg. Die Sperre des deutschen Playboy durch Meta zeigt, wie fragil journalistische Reichweite auf Big-Tech-Plattformen ist.

16 Kommentare / Von Oliver Jessner

Die EU wollte mit der OS-Plattform zur Streitschlichtung im Onlinehandel beitragen (Symbolbild). (Bild: Wolfgang Rattay/Reuters) (Wolfgang Rattay/Reuters)

Abgeschaltet: Onlinehändler müssen Link zu EU-Streitbeilegung löschen

Seit 2016 mussten Onlinehändler auf die Streitbeilegungsseite der EU hinweisen. Jetzt sollten sie es nicht mehr.

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Temu-Website (Bild: Temu/Mockdrop.io) (Temu/Mockdrop.io)

Illegale Produkte: EU-Kommission droht Temu mit Milliardenstrafe

Die EU-Kommission wirft Temu vor, illegale Produkte in die EU einzuführen. Bei einer Bestätigung der Vorwürfe drohen hohe Bußgelder.

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Hauptquartier von Tiktok in Culver City im US-Bundesstaat Kalifornien (Bild: Reuters) (Reuters)

Kurzvideo-App: Tiktok soll US-Version seiner App entwickeln

Die Veröffentlichung soll im September erfolgen. Außerdem könnten die Gespräche mit China über den Verkauf von Tiktok in dieser Woche beginnen.

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Verbraucherschützer bemängeln fehlende Pflichtangaben bei Onlinehändlern. (Bild: Pexels) (Pexels)

Pflichtangaben im Onlinehandel fehlen: Amazon, Ebay, Mediamarkt und Co. ignorieren EU-Gesetze

Reihenweise missachten Onlinehändler in Deutschland gesetzliche Regeln. Entsprechende Gesetze sollen Kunden eigentlich helfen.

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Die EU-Kommission hat bei Aliexpress die Verletzung von Verpflichtungen festgestellt. (Bild: Beata Zawrzel via Reuters Connect) (Beata Zawrzel via Reuters Connect)

Digital Services Act: Aliexpress einigt sich mit EU-Kommission

Die EU-Kommission hat bei Aliexpress eine Verletzung der Pflichten gegen die Verbreitung illegaler Produkte festgestellt und konkrete Gegenmaßnahmen mit dem Versandhändler vereinbart.

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Im Netz wird viel geschrien, aber das muss man nicht einfach hinnehmen. (Bild: Prawny/Pixabay) (Prawny/Pixabay)

Soziale Netzwerke: Kampf dem Hass im Netz

Hasskommentare sollte man nicht einfach so stehen lassen. Es gibt viele Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren.

163 Kommentare / Ein Ratgebertext von Harald Büring

Unter anderem gegen Pornhub wird ein Verfahren eingeleitet. (Bild: Leon Neal/Getty Images) (Leon Neal/Getty Images)

Pornhub & Co.: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Porno-Seiten ein

Minderjährige sollen unzureichend vor sexuellen Inhalten geschützt worden sein: Die EU-Kommission prüft verschiedene große Porno-Seiten auf Jugendschutz.

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Die Tiktok-App auf einem Smartphone (Symbolbild) (Bild: Photo by Dan Kitwood/Getty Images) (Photo by Dan Kitwood/Getty Images)

Vorläufige Einschätzung: Tiktok verstößt gegen EU-Recht

Die EU-Kommission wirft Tiktok Verstöße gegen die Transparenzpflichten des Digital Services Act vor. Der Plattform drohen hohe Geldbußen.

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Eine eigene Top-Level-Domain kann mehr Sicherheit bringen. (Bild: VISHNU_KV/Pixabay) (VISHNU_KV/Pixabay)

Eigene Domain-Endung: Mehr Sicherheit für die IT-Infrastruktur

Weniger Abhängigkeit von (US-)Firmen ist für viele das Motto der Stunde, auch bei Domains. Eine eigene TLD schafft mehr Freiheit und Sicherheit. So geht's.

Kommentare / Ein Ratgebertext von Katrin Ohlmer

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Handelsstreit: Die fatale Abhängigkeit der EU von den USA

Deutsche Unternehmen sind auf digitale Produkte aus den USA angewiesen. Wir erklären, welche verheerende Auswirkungen der Handelsstreit für sie haben kann.

41 Kommentare / Eine Analyse von Gerd Mischler

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DSA-Verstoß: Strafzahlung über eine Milliarde US-Dollar bei X möglich

Der Digital Services Act (DSA) sieht bei Verstoß hohe Strafen vor. Bei X sollen Summen von mehr als einer Milliarde US-Dollar im Raum stehen.

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Schwarz-rotes Sondierungspapier: Kaufanreize für E-Autos und billigerer Strom

Union und SPD setzen auf "Technologieoffenheit" beim Auto, wollen aber E-Mobilität fördern. Das Digitalministerium wird nicht erwähnt.

229 Kommentare / Von Friedhelm Greis

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DSA, DMA, Digitalsteuer: Trump will "Ausplünderung" von IT-Konzernen stoppen

US-Präsident Trump will verhindern, dass US-Konzerne im Ausland "erpresst" werden. Er droht mit Zöllen und anderen Schritten.

120 Kommentare

Wladimir Putin und Donald Trump beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg (Bild: Reuters) (Reuters)

Trump und Putin: Lügen von Osten und Westen - und Deutschland mittendrin

Trumps Überrumpelungstaktik oder Putins Propaganda: Was besser funktioniert und was das mit der morgigen Bundestagswahl zu tun hat.

53 Kommentare / Von Johannes Hiltscher

Metas neuer Cheflobbyist Joel Kaplan spricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz. (Bild: securityconference.org/Screenshot: Golem.de) (securityconference.org/Screenshot: Golem.de)

Facebook, Instagram, Whatsapp: Meta will sich bei Trump über EU-Strafen beschweren

Der IT-Konzern Meta will sich zwar an die Regeln der EU halten, andererseits bei US-Präsident Trump bei möglichen Strafen intervenieren.

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Landet die Beschwerde von Hate Aid vor der EU-Kommission, kann es für Tiktok teuer werden. (Bild: Dado Ruvic/Reuters) (Dado Ruvic/Reuters)

Hate Aid: Beschwerde bei der Bundesnetzagentur gegen Tiktok

Tiktok soll gegen den Digital Services Act (DSA) verstoßen haben. Es droht ein Bußgeld in Höhe von 6 Prozent des Jahresumsatzes.

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Quartalszahlen: Meta setzt auf Donald Trump und KI

Mark Zuckerberg schmeichelt sich weiter bei Donald Trump ein - und kündigt Milliardeninvestitionen in KI-Infrastruktur an.

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Geht es nach Google, wird es auf dem Plattformen des Unternehmens auch künftig keine Faktenchecks geben. (Bild: Photo by JOSH EDELSON/AFP via Getty Images) (Photo by JOSH EDELSON/AFP via Getty Images)

Konflikt mit EU-Kommission: Google erteilt Faktenchecks eine Absage

Google lehnt EU-Pläne für verpflichtende Faktenchecks auf Youtube und in der Suche ab - und setzt eher auf die Mithilfe der Nutzer.

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Was wird aus dem Fact-Checking von Meta in der EU? (Bild: Jonathan Raa /Sipa/Reuters) (Jonathan Raa /Sipa/Reuters)

Desinformation: Facebook behält vorerst Faktenprüfung in Deutschland

Anders als in den USA will Meta in Deutschland weiterhin Fakten auf seinen Netzwerken prüfen. Auch die Nutzungsbedingungen sind noch nicht aktualisiert.

15 Kommentare / Ein Bericht von Friedhelm Greis

Meta-Chef Mark Zuckerberg schwenkt auf die Linie von Elon Musk ein. (Bild: Facebook.com/Screenshot: Golem.de) (Facebook.com/Screenshot: Golem.de)

Facebook, Instagram, Threads: Zuckerberg will keine Fakten mehr checken

Mark Zuckerberg will seine sozialen Netzwerke weitgehend sich selbst überlassen. Und mit Trump gegen die angebliche Zensur von US-Konzernen kämpfen.

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Altersverifikation in Florida: Pornhub-Sperre lässt VPN-Nachfrage explodieren

Seit dem 1. Januar müssen Pornoportale das Alter ihrer Nutzer aus Florida prüfen. Pornhub protestiert mit einer Sperre - und Anwender umgehen sie.

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Thierry Breton bei seiner Anhörung als Kandidat für den Posten des EU-Binnenmarktkommissars. (Bild: Europäisches Parlament, Flickr) (Europäisches Parlament, Flickr)

Thierry Breton: Ex-EU-Kommissar wirft Elon Musk ausländische Einmischung vor

Elon Musk mischt sich mit X in nationale Politik ein. Ex-EU-Kommissar Thierry Breton und EU-Abgeordnete wollen das nicht hinnehmen.

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Die Wahlen in Rumänien müssen wiederholt werden. (Bild: Andreea Campeanu/Reuters) (Andreea Campeanu/Reuters)

Rumänien: EU prüft Tiktoks Vorgehen gegen Wahlmanipulation

Große Plattformen wie Tiktok sollen die Risiken von Desinformation vor Wahlen möglichst reduzieren. Das wird nun genauer untersucht.

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Pornographie, Gewalt und Hetze können auf Ebene des Betriebssystems ausgesperrt werden: Es gibt einen neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.

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Altersverifikation: Frankreich will xHamster sperren, erwischt nur Subdomain

Die Pornoplattform xHamster sollte in Frankreich längst per DNS-Sperre blockiert sein. Der gewünschte Effekt bleibt jedoch aufgrund eines Fehlers aus.

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