Spielzeug und Kosmetik: EU will gegen gefährliche China-Lieferungen vorgehen
Die EU plant drastische Maßnahmen gegen unsichere Waren aus China. Justizkommissar Michael McGrath räumte gegenüber der Financial Times ein(öffnet im neuen Fenster) : Die derzeitigen Systeme versagen beim Verbraucherschutz.
2024 erreichten 4,6 Milliarden Kleinsendungen die EU, 90 Prozent davon aus China. Die Paketmenge verdoppelt sich alle zwei Jahre. Nationale Behörden stoppen nur einen Bruchteil problematischer Waren an den Grenzen. McGrath kritisiert: "Wir tun nicht genug."
Neue Befugnisse und schärfere Regeln
Die EU-Kommission soll künftig die schwerwiegendsten grenzüberschreitenden Fälle selbst untersuchen können. McGrath plant zudem Änderungen bei Verbraucherschutz- und Marktüberwachungsvorschriften.
Bisher gelten Onlinemarktplätze als Plattformen, nicht als Händler. Sie haften nicht für Produkte von Drittanbietern. Bei gefährlichen Artikeln entfernen sie diese meist nur – ohne nennenswerte Konsequenzen. "Das muss sich ändern" , fordert McGrath.
Kosmetik und Spielzeug führen die Liste gefährlicher Produkte an. Eine Erhebung von Toy Industries of Europe fand zahlreiche gesundheitsgefährdende Artikel im EU-Onlinehandel, darunter giftigen Schleim und Spielzeug mit leicht verschluckbaren Batterien.
Brüssel prüft derzeit Shein wegen möglicherweise illegaler Produkte nach dem Digital Services Act. Frankreich sperrte die Seite bereits wegen verbotener Artikel wie kindähnlichen Sexpuppen und Waffen. Auch Aliexpress (Alibaba) und Joom sollen in Frankreich verboten werden.
Zollfreigrenze fällt
Ab 1. Juli 2026 entfällt die Zollbefreiung für Sendungen unter 150 Euro. Pro Produkttyp wird eine Gebühr von 3 Euro fällig. Bis 2028 müssen Händler Zollinformationen liefern und einen EU-Vertreter benennen.
Geplant sind außerdem ein EU-weites Zoll-Tracking-System und eine Bearbeitungsgebühr von mindestens 2 Euro pro Paket ab 2028. Rumänien erhebt bereits rund 5 Euro pro Sendung.
McGrath verweist auf die USA: Nach Abschaffung der 800-Dollar-Freigrenze sei das Paketaufkommen deutlich gesunken. Die EU scheint diesem Beispiel zu folgen.