Elon Musk: "Die EU sollte abgeschafft werden"
Der Besitzer des sozialen Netzwerks X, Elon Musk, hat auf die am 5. Dezember 2025 von der EU verhängten Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro reagiert. In einem Post bei X(öffnet im neuen Fenster) erklärt Musk, dass die EU abgeschafft werden und die Souveränität an die einzelnen Länder zurückgehen solle.
Auf diese Weise könnten die Regierungen Musk zufolge ihre Bevölkerungen besser repräsentieren. Im Nachgang zum Post setzte Musk weitere Nachrichten ab, in denen er der EU Zensur vorwirft. Die EU-Bürokratie(öffnet im neuen Fenster) würde Europa "zu Tode ersticken" .
Die Millionenstrafe gegen X wurde unter anderem deshalb verhängt, weil die EU dem Unternehmen Transparenzmängel vorwirft. Es geht um den Verifizierungshaken, der vor der Übernahme und Umbenennung Twitters durch Musk einen wesentlich strikteren Prozess durchlief.
EU sieht Verstöße bei Verifizierung und Transparenz
Die EU sieht die aktuelle Verifizierung als unzureichend an, da auch Personen sie erlangen könnten, die nicht die echten Nutzer seien. Das Strafenpaket beinhaltet auch Strafen wegen fehlendem Zugang für Forscher zu bestimmten Daten und mangelnder Transparenz bei der Werbeschaltung. Die Strafe wurde im Rahmen des DSA verhängt.
Unklar ist, wie Musk nun auf die Strafe weiter reagieren wird. Auch die US-Regierung hatte auf die Entscheidung der EU-Kommission ablehnend reagiert. Außenminister Marco Rubio hatte die Strafe als "Angriff auf das amerikanische Volk durch eine ausländische Regierung" bezeichnet(öffnet im neuen Fenster) .
Auch Rubio sprach davon, dass Amerikaner zensiert würden, wenngleich es bei der aktuellen Entscheidung nicht um Inhalte von Nachrichten auf X ging. Bereits in der Vergangenheit hatten sich Donald Trump und seine Regierung über Ermittlungen der EU gegen US-amerikanische Tech-Konzerne beschwert und diese als unfair bezeichnet. Erst am Vortag der aktuellen Entscheidung der EU hatte die US-Regierung in ihrer Sicherheitsstrategie vor einer angeblichen "Zensur der freien Meinungsäußerung" in Europa gewarnt.