Ermittlungen zu Hasskriminalität: X blockiert Anfragen vom BKA

Auf Auskunftsersuchen des BKAs reagiert X mit Rechtsbehelfen, auch wenn die Behörde alle Vorgaben des DSA erfüllt.

11. Dezember 2025 um 12:15 Uhr / Mike Faust

Die Zentrale Meldestelle für Hasskriminalität ist auf die Auskünfte der Internetplattformen angewiesen. Bild: Phillipp Thomas | Polizei Sachsen

Der Kurznachrichtendienst X reagiert deutlich zurückhaltender auf Auskunftsersuchen des Bundeskriminalamts (BKA) und blockiert diese zum Teil mit anwaltlichen Schreiben. Wie der Spiegel (Paywall) berichtet, sehen sich Beamte des BKAs dadurch bei ihren Ermittlungen aktiv behindert.

Besonders betroffen sind Fälle, die im Bereich der Hasskriminalität liegen und von Ermittlern der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) bearbeitet werden. Ohne die Daten von X, können häufig keine Täter identifiziert werden, was zur Einstellung von Verfahren führt.

Nur noch ein Drittel der Anfragen werden beantwortet

Während Ermittlungen zu Onlinestraftaten fragt das ZMI regelmäßig Bestandsdaten von verdächtigen Nutzern bei sozialen Netzwerken an. Im Jahr 2024 sollen die angeforderten Informationen noch in über 80 Prozent übermittelt worden sein. Im Zeitraum von April bis Mai 2025 waren es nur noch ein Drittel.

X soll zudem nicht mehr nur die Herausgabe der Daten ablehnen, sondern auch umfassende Rechtsbehelfe einlegen. In diesen wird dem Spiegel zufolge behauptet, dass die Auskunftsersuchen rechtswidrig seien und das Unternehmen grundsätzlich nicht dazu verpflichtet wäre, Daten herauszugeben.

Solche Rechtsbehelfe sollen bereits in mindestens sechs Verfahren bayrischer Staatsanwaltschaften eingelegt worden sein. In fünf dieser Fälle wurde der Einwand bereits als unbegründet zurückgewiesen. Im sechsten Fall stehe die Entscheidung noch aus, heißt es weiter.

Schwäche im Digital Services Act

Benjamin Krause, leitender Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, sagte dem Spiegel, er sehe hierbei auch eine Schwäche im Digital Services Act (DSA). "Selbst wenn wir alle Vorgaben des Digital Services Act einhalten, nehmen sich die Plattformen ein eigenes Prüfungsrecht heraus, ob Daten herausgegeben werden oder eben nicht" , fügt er hinzu.

X-Eigentümer Elon Musk und auch die US-Regierung unter Donald Trump äußern immer wieder ihre Unzufriedenheit mit EU-Regularien wie dem DSA. Dabei werfen sie der EU auch immer wieder eine angebliche Beschneidung der Redefreiheit und Zensur vor. Sowohl Musk als auch Trump sind allerdings dafür bekannt, dass sie gegen ihnen selbst unliebsame Meinungen vorgehen und die Redefreiheit nur in ihrem Sinn auslegen .