Digitalabgabe: Bundesrat will Google und Co. zur Kasse bitten
Die Länderkammer hat einer schleswig-holsteinischen Initiative zugestimmt, die große Onlineplattformen und Suchmaschinen zur Finanzierung deutscher Medien verpflichten(öffnet im neuen Fenster) soll. Der Beschluss reagiert auf die massive Verschiebung von Werbeeinnahmen zu internationalen Tech-Konzernen, die journalistische Inhalte nutzen, ohne die Produzenten angemessen zu vergüten.
Mehr als die Hälfte der Werbegelder fließt an wenige Plattformen
Digitalminister Dirk Schrödter machte die Dimension des Problems deutlich: Laut Schrödter landen mehr als die Hälfte aller Werbeeinnahmen demnach inzwischen bei wenigen globalen Plattformen. Lokale und regionale Verlage sowie private Rundfunkanbieter stehen unter existenziellem Druck. Ihre wirtschaftlichen Grundlagen verschlechtern sich kontinuierlich, während Tech-Giganten von deren journalistischen Inhalten profitieren.
Schrödter sieht darin nicht nur eine wirtschaftliche Bedrohung für die Medienbranche, sondern auch eine Gefahr für die demokratische Meinungsbildung. Regionale Medien seien der Marktmacht internationaler Konzerne nahezu schutzlos ausgeliefert.
Nur sehr große Plattformen betroffen
Die geplante Abgabe soll ausschließlich Plattformen mit mindestens 45 Millionen monatlichen Nutzern in der EU treffen. Diese Definition orientiert sich am Digital Services Act der Europäischen Union. Kleinere Anbieter und Start-ups bleiben ausdrücklich verschont, um Innovation und Meinungsvielfalt nicht zu gefährden.
Die Einnahmen sollen staatsfern und transparent zur Förderung lokaler und regionaler Medienangebote verwendet werden. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Schrödter wertet den Beschluss als klares Signal gegen Informationsmonopole und für die Stärkung der Medienvielfalt in Deutschland.