Vorsitzender der Zollgewerkschaft: Zöllner sollten keine Shein-Leggings abfertigen
Der Vorsitzende der Zollgewerkschaft, Thomas Liebel, hat sich gegen die von der EU geplante Einführung einer pauschalen Zollabgabe auf Kleinsendungen ausgesprochen. "Zöllner sollen keine Shein-Leggings abfertigen, sondern Container auf Kokain kontrollieren" , sagte Liebel der Neuen Osnabrücker Zeitung(öffnet im neuen Fenster) . Ziel der E-Commerce-Steuer ist es, Billigversender wie Temu oder Shein unattraktiver zu machen, die massenhaft Direktlieferungen aus China nach Europa schicken.
In den Milliarden Paketen steckten Waren im Wert von oft nur wenigen Euro. Selbst mit Einfuhrumsatzsteuer bringe jedes Päckchen nur ein paar Cent ein, während die Prüfung aufwendig sei. "Der Zöllner muss die Anmeldungen manuell prüfen und immer wieder mit physischen Formularen arbeiten" , kritisierte Liebel von der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ).
Viele Produkte ohne CE-Siegel
"Das Problem ist die schiere Masse an Päckchen, die per Luftfracht an den Flughäfen ankommt" , erklärte Liebel. Hinzu komme, dass viele dieser Produkte kein CE-Siegel hätten, oder Stoffe enthielten, die in der EU nicht zugelassen seien. Bei gefälschten Markenartikeln müsse der Zoll die Ware an die Marktüberwachungsbehörden weitergeben, die meist personell überlastet seien und die Lieferungen vernichten oder zurückschicken müssten. "Wer mit Shein-Leggings beschäftigt ist, kann in dieser Zeit keine Schiffscontainer auf Kokain untersuchen" , warnte der BDZ-Chef.
Liebel forderte daher, die Zöllner zu entlasten, indem sie unzulässige Ware künftig selbst zurückschicken dürften. Das spare Arbeit und hätte zugleich einen "erzieherischen Effekt" auf Verbraucher.