Ratspräsidentschaft: Irland plant EU-Identitätspflicht für Social Media
Irlands stellvertretender Premierminister Simon Harris hat Pläne vorgestellt, die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft seines Landes zu nutzen, um eine verbindliche Identitätsverifizierung auf Social-Media-Plattformen durchzusetzen.
Im Gespräch mit Extra.ie(öffnet im neuen Fenster) erklärte Harris, die Regierung wolle gegen Bedrohungen demokratischer Prozesse durch nicht verifizierte Konten und automatisierte Bots vorgehen. Die Vorschläge würden einen bedeutenden Wandel in der Funktionsweise von Social-Media-Plattformen innerhalb der Europäischen Union bedeuten.
Medienminister Patrick O'Donovan bereitet dem Bericht nach Vorschläge vor, die Altersverifikationssysteme ähnlich den kürzlich in Australien eingeführten Maßnahmen anzupassen. Diese Pläne sollen während der irischen Ratspräsidentschaft 2026 präsentiert werden.
Mögliche Änderungen des EU-Digitalrahmens
Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden Anpassungen des 2022 eingeführten Digital Services Act erfordern. Harris räumt ein, dass die Umsetzung solcher Änderungen eine umfassende europäische Zusammenarbeit erfordern würde.
Irland hat derzeit eine digitale Altersgrenze von 16 Jahren festgelegt. Allerdings bleibt die Durchsetzung laut Harris inkonsistent. Der stellvertretende Premier zieht Vergleiche zu anderen altersbeschränkten Aktivitäten wie dem Alkoholkauf oder dem Führerscheinerwerb.
Harris betont, dass Gespräche mit Social-Media-Unternehmen kooperativ statt konfrontativ verlaufen sollten. Er weist darauf hin, dass viele große Technologiefirmen ihren europäischen Hauptsitz in Irland haben, was sowohl Chancen als auch Herausforderungen für regulatorische Diskussionen schaffe.
Die Vorschläge könnten auf Widerstand der US-Regierung und von den betroffenen Unternehmen stoßen. So wurden letzte Woche gegen mehrere EU-Beamte, die an Technologieregulierung beteiligt sind, Visa-Beschränkungen verhängt. Harris verweist auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des britischen Premierministers Keir Starmer als Beleg für wachsende internationale Unterstützung strikterer Social-Media-Kontrollen. Australiens jüngste Schritte zur Altersverifizierung haben besondere Aufmerksamkeit europäischer Politiker erregt.