Dürfen Vermieter noch die Namen ihrer Mieter auf die Klingel schreiben? In der Debatte um die Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung gibt es nun eine Klarstellung.
Beim Pilotprojekt zur Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz hat kein System wirklich überzeugt. Eine Kombination zweier Systeme könnte nach Ansicht der Polizei aber brauchbare Ergebnisse liefern.
Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation hat ein Forderungspapier zu vernetzten Fahrzeugen veröffentlicht. Standortdaten sollten demnach nur in Ausnahmefällen erhoben, Aufnahmen von Personen am Weg anonymisiert werden.
Von Stefan Krempl
Die meisten Unternehmen in Deutschland haben laut einer Umfrage die Anforderungen der DSGVO immer noch nicht umgesetzt. Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Thiel beklagt daher eine Häufung von Beschwerden und Anfragen seit Ende Mai.
Nach dem Digitalrat startet nun auch die Datenethikkommission mit ihren Beratungen. Das Gremium soll aber kein dauerhafter Begleiter der Bundesregierung sein.
Jahrzehnte nach Beginn der Digitalisierung will sich die Bundesregierung nun externen Rat einholen. Während die Datenethikkommission bekannte Namen versammelt, dürften die Mitglieder des Digitalrats nur den wenigsten bekannt sein.
In den vergangenen Jahren hat die digitale Überwachung durch Funkzellenabfragen und "stille SMS" deutlich zugenommen. Das sei nicht ohne Risiko für die Betroffenen, warnen Datenschützer.
Die Befugnisse zum Abruf von Informationen über Konten bei
Finanzdienstleistern werden ständig weiter ausgeweitet und immer häufiger
genutzt. Berechtige Ämter haben allein im ersten Halbjahr 38 Prozent
mehr Anträge gestellt und die Zahl auf 391.442 hochgeschraubt. An vorderster Stelle stehen Gerichtsvollzieher.
Von Justus Staufburg
Ein schnelles Verbot von Abmahnungen zur DSGVO ist gescheitert. Doch nun hat sich eine ungewöhnliche Allianz gebildet, um Änderungen am Datenschutz durchzusetzen.
Was bedeutet das EuGH-Urteil für die Betreiber von Fanseiten auf Facebook? Zwar ist in erster Linie nun der US-Konzern selbst gefordert, doch für die Betreiber bestehen gewisse Risiken.
Eine Analyse von Friedhelm Greis
Noch vor der Sommerpause soll es ein gesetzliches Verbot von Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO geben. Doch die Koalition plant keine dauerhafte Lösung des Problems.
Wer bei Facebook eine Fanseite betreibt, kann den Datenschutz nicht komplett auf den US-Konzern abwälzen. Datenschutzbeauftragte rechnen damit, dass viele Firmen ihre Fan-Seiten nach einem EuGH-Urteil vorläufig schließen werden.
Nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten. Sie gibt dem Datenschutz einen neuen Stellenwert. Doch es bleibt zu hoffen, dass es bei der Durchsetzung die Richtigen trifft.
Eine Analyse von Friedhelm Greis
Nach Ansicht der Bundesdatenschutzbeauftragten Voßhoff dauert es fünf bis sechs Jahre, bis Rechtsklarheit bei den neuen Datenschutzbedingungen herrscht. Gegen Missbrauch der DSGVO durch Abmahnungen sollte die Politik vorgehen.
EU-Justizkommissarin Vera Jourová will die Debatte über die Datenschutzgrundverordnung "entmystifizieren". Zur Verwirrung über die Reform tragen Bundesregierung und Datenschutzbehörden jedoch selbst bei.
Bundeskanzlerin Merkel will ein "faires System des Dateneigentums" aufbauen. Kritiker sehen in einem solchen Konzept jedoch den "größten Fehler" des digitalen Wandels und warnen vor einer Enteignung des digitalen Ebenbilds.
Eine Analyse von Christiane Schulzki-Haddouti
Zwar hat eine Post-Tochter nur anonymisierte Daten für die Bundestagswahl 2017 verkauft. Datenschützer sehen durch die Verknüpfung vieler Daten dennoch Manipulationsgefahren.
Kann Facebook überhaupt kontrollieren, was mit den Nutzerdaten geschieht, die über die API abfließen? Der Bundestagsausschuss Digitale Agenda will das von dem Netzwerk wissen und wundert sich über fehlende Antworten.
Mit Hilfe des Dateneigentums will Bundeskanzlerin Merkel den Gewinn aus der Datenökonomie gerechter verteilen. Kein Wunder, dass die Wirtschaft davon nichts hält.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die geplante Software der Bundesnetzagentur für eine "gerichtsfeste" Breitbandmessung vorab getestet und schlechte Noten dafür ausgestellt. Er hält das Werkzeug in vielen Bereichen für "unzumutbar".
Die neue Datenschutzvereinbarung mit den USA reicht den EU-Datenschützern weiterhin nicht aus. EU-Kommission und US-Regierung sollen "erhebliche Bedenken" bis Mai 2018 ausräumen.
Die Debatte über die Datenhoheit beim vernetzten Fahren geht an der Automobilbranche völlig vorbei. Fast alle Firmen fordern weiterhin eine gesetzliche Verpflichtung zum Transfer von Wetter - und Staudaten.
Wer für den Datenschutz kämpft, fühlt sich in Deutschland gelegentlich wie ein einsamer Rufer in der Wüste. Die aktuelle Kampagne des Vereins Digitalcourage dürfte dafür sorgen, dass Politiker Datenschutzaktivisten zukünftig noch weniger ernst nehmen.
Eine Analyse von Alexander Merz und Friedhelm Greis
Die Autoindustrie will selbst zum Gatekeeper der Fahrzeugdaten werden. Um die Sicherheit der vernetzten Autos zu gewährleisten, stellt BMW nun eine eigene Cloud für externe Dienste bereit.
Wer hat die Hoheit über die Daten, die ein vernetztes Fahrzeug generiert? Die Konzepte von Autoherstellern sowie Daten- und Verbraucherschützern nähern sich an. Doch es sind noch viele Fragen zu klären.
Deutschlands oberste Datenschützerin will im Auftrag der Bürger den Geheimdiensten auf die Finger sehen. Doch nach Ansicht Voßhoffs wird ihr das weiterhin zu schwer gemacht.
Die deutschen Datenschützer haben große Bedenken gegen einen flächendeckenden Einsatz von Gesichtserkennungssoftware in Bahnhöfen. Tests zu deren Vorbereitung findet die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hingegen akzeptabel.
Der Bundestag hat den Weg für hoch- und vollautomatisiertes Fahren frei gemacht. Koalition und Opposition stritten bis zuletzt über die Frage, ob die Autofahrer damit lediglich zu Versuchskaninchen für die neue Technik werden.
Die Kritik an den Plänen der Bundesregierung hat offenbar Wirkung gezeigt. Der Gesetzentwurf zum hochautomatisierten Fahren macht nun deutlicher, was Fahrer im Autopilot-Modus machen dürfen.
Von Friedhelm Greis
Die Opposition hat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum automatisierten Fahren scharf kritisiert. Auch der Bundesrat fordert viele Änderungen.
Hochautomatisierte Autos sollen nach dem Willen der Bundesregierung eine Blackbox erhalten. Doch der Bundesdatenschutzbeauftragten sind die geplanten Vorgaben dafür viel zu vage.
Wie soll die EU-Datenschutzverordnung in Deutschland umgesetzt werden? Während das Innenministerium offenbar Vorgaben abschwächen will, fordern die Verbraucherminister klare Datenschutzregeln.
Digitale Assistenten werden von der obersten Datenschützerin in Deutschland weiterhin kritisch bewertet. Sie sorgt sich um die Sicherheit der gespeicherten Daten und sieht eine mögliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung der Privatsphäre der Nutzer.
Mit diesem Bericht wird sich Andrea Voßhoff beim BND und der Bundesregierung keine Freunde gemacht haben. Auf 60 Seiten lässt sie kein gutes Haar am Umgang des Geheimdienstes mit personenbezogenen Daten.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat eine sehr klare Meinung zu den Spionagepraktiken des BND. Heißt es zumindest. Denn niemand darf sie lesen, sie ist geheim.
Von Kai Biermann
Google lässt sich in seiner Datenschutzerklärung das Recht einräumen, Metadaten beim Telefonieren und beim SMS-Versand zu speichern. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert das Unternehmen. Mittlerweile hat Google Stellung genommen.
Von Hauke Gierow
Das Interesse an staatlichen Informationen hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Selbst indizierte Videofilme müssen Behörden inzwischen herausrücken.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
In der Öffentlichkeit verwenden nur sehr wenige Smartphone-Nutzer die Sprachassistenten ihrer Geräte. Doch zu Hause und im Auto sieht es anders aus, so eine Studie von Creative Strategies aus den USA. Bald werden uns noch viel mehr solcher Assistenten umgeben.
Apples Sprachassistent Siri lauscht permanent auf Nutzeraufrufe. Deutschlands oberste Datenschützerin warnt daher vor einer "theoretischen Rund-um-die-Uhr-Überwachung".
Die Suche nach einem Parkplatz kann viel Zeit und Nerven kosten. Mehrere Systeme wollen mit Radar oder anderen Sensoren freie Parkplätze erkennen und vorhersagen. Obwohl Bosch, Siemens und SAP in den Markt drängen, liegt ein Münchner Startup derzeit weit vorne.
Von Friedhelm Greis
Die sogenannte Funktionsträgertheorie des BND soll das Abhören deutscher Staatsbürger legitimieren. Das geht der Datenschutzbeauftragten Voßhoff zu weit.
Die neue EU-Verordnung zum Datenschutz ist bei einer Anhörung im Bundestag teilweise auf scharfe Kritik gestoßen. Es sei zudem eine "gewaltige Aufgabe", die Regelungen an deutsches Recht anzupassen.
Europas Datenschützer haben grundlegende Bedenken, was das neue Datenschutzabkommen mit den USA betrifft. Auch die Wirtschaft ist noch skeptisch und pocht auf sichere rechtliche Grundlagen. Zunächst bleibt der Datentransfer aber erlaubt.
Die Überwachungspraktiken des BND in Bad Aibling sind so komplex, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte mit ihren Kontrollen überfordert ist. Scharfe Kritik am Rechtsverständnis des Geheimdienstes äußerte eine Mitarbeiterin im NSA-Ausschuss.
Die Pläne für eine europaweite Speicherung von Fluggastdaten haben eine weitere Hürde im Europaparlament genommen. Datenschützer kritisieren die Entscheidung des Innenausschusses als "Grundstein für die Totalüberwachung des Reiseverkehrs".
Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat einen dicken Tätigkeitsbericht präsentiert - nachdem sich Andrea Voßhoff in ihrem ersten Amtsjahr viel Kritik und den Vorwurf der Untätigkeit anhören musste. Wie passt das zusammen?
Die große Koalition bekommt von allen Seiten Kritik an ihren Plänen zur Vorratsdatenspeicherung. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, Medienverbände und der Anwaltstag äußerten Bedenken.
Mit der Verfassungsschutzreform soll auch der Bundesnachrichtendienst neue Kompetenzen erhalten. Die Abwehr von Cybergefahren könnte aber teilweise verfassungswidrig sein.
Trotz aller Kritik will die große Koalition die Vorratsdatenspeicherung so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Den großen IT-Verbänden geht das alles viel zu schnell. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert die Pläne scharf.
Die bisher sehr farblose Bundesdatenschützerin versucht sich ein Profil zu schaffen und stellt sich gegen die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Diese sei nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar.
Andrea Voßhoff