Europas Datenschützer haben grundlegende Bedenken, was das neue Datenschutzabkommen mit den USA betrifft. Auch die Wirtschaft ist noch skeptisch und pocht auf sichere rechtliche Grundlagen. Zunächst bleibt der Datentransfer aber erlaubt.
Die Überwachungspraktiken des BND in Bad Aibling sind so komplex, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte mit ihren Kontrollen überfordert ist. Scharfe Kritik am Rechtsverständnis des Geheimdienstes äußerte eine Mitarbeiterin im NSA-Ausschuss.
Die Pläne für eine europaweite Speicherung von Fluggastdaten haben eine weitere Hürde im Europaparlament genommen. Datenschützer kritisieren die Entscheidung des Innenausschusses als "Grundstein für die Totalüberwachung des Reiseverkehrs".
Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat einen dicken Tätigkeitsbericht präsentiert - nachdem sich Andrea Voßhoff in ihrem ersten Amtsjahr viel Kritik und den Vorwurf der Untätigkeit anhören musste. Wie passt das zusammen?
Update Die große Koalition bekommt von allen Seiten Kritik an ihren Plänen zur Vorratsdatenspeicherung. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, Medienverbände und der Anwaltstag äußerten Bedenken.
Mit der Verfassungsschutzreform soll auch der Bundesnachrichtendienst neue Kompetenzen erhalten. Die Abwehr von Cybergefahren könnte aber teilweise verfassungswidrig sein.
Update Trotz aller Kritik will die große Koalition die Vorratsdatenspeicherung so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Den großen IT-Verbänden geht das alles viel zu schnell. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert die Pläne scharf.
Die bisher sehr farblose Bundesdatenschützerin versucht sich ein Profil zu schaffen und stellt sich gegen die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Diese sei nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar.
Cebit 2015 Die Telekom versucht sich an einem neuen Geschäftsfeld: der Auswertung anonymisierter Daten von Mobilfunknutzern. Der Datenschutz werde bei der Big-Data-Analyse nicht verletzt, versichert das Unternehmen.
Ist die Verschleierung von Fluggastdaten nur Augenwischerei? Deutsche Datenschützer halten die Pläne der EU für eine grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat nach eigener Aussage kaum Personal und keine Sanktionsmöglichkeiten bei Datenschutzverstößen. Der Aus- und Umbau ihrer Behörde zu einer eigenständigen obersten Bundesbehörde ist weitgehend wirkungslos.
Kritiker werfen ihr immer wieder mangelnde Kompetenz und kein Interesse für Bürgerrechte vor. Jetzt überrascht die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff mit einem Bekenntnis gegen neue Pläne zur Vorratsdatenspeicherung.
Der Exdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert rechtliche Grundlagen und Kontrollen für alle Geheimdienstaktivitäten. Verschiedene Theorien und Definitionen des BND lehnte er in einer Vernehmung durch den NSA-Ausschuss ab.
In den USA wurden schon mehrere Fälle bekannt, in denen US-Internetkonzerne Hinweise zu kinderpornografischem Material an Behörden lieferten. Nun wird auch in einem deutschen Fall ermittelt.
Die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut hängen an nötigen Abstimmungen mit dem Finanzministerium. Nun droht eine Blockade des Gesetzentwurfs in der Koalition.
Einmütig sprechen sich die Datenschützer von Bund und Ländern gegen die Mautpläne der Regierung aus. Bis zu 13 Monaten könnten die Daten der Fahrzeuge gespeichert werden, kritisieren sie und befürchten eine "lückenlose Überwachung".
Wenn Unternehmen Sicherheitslücken nicht rechtzeitig melden, darf die Bundesnetzagentur Bußgelder verhängen. Gemacht hat sie das noch nicht, obwohl die Zahl der Datenpannen gestiegen ist.
"Völlig unzureichend" und "schlicht inakzeptabel" lautet die Kritik am Gesetzentwurf zur Bundesdatenschutzbehörde. Dem schließt sich die Bundesdatenschützerin Voßhoff nun an und stellt sich damit gegen die Bundesregierung.
Update Die Europäische Union verlangt seit 1995 die "völlige Unabhängigkeit" der Datenschutzbeauftragten von der Regierung. Ex-Bundesdatenschützer Schaar hält die Neuregelung aber für "völlig unzureichend".
Bislang haben US-Provider offenbar noch keine Hinweise zu kinderpornografischem Material an deutsche Behörden geliefert. Eine Verwertung wäre nicht ausgeschlossen, obwohl das Scannen von E-Mails auf schwere Bedenken von Datenschützern stößt.
Die Zahl der gemeldeten Datenpannen nimmt zu in Deutschland. Doch Bußgelder wurden bislang keine verhängt. Auffallend zurückhaltend zeigt sich die Bundesnetzagentur im Bereich Telekommunikation. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff fordert nun Konsequenzen.
Vier von fünf Internetnutzern halten ihre Daten für nicht mehr sicher. Dabei vertrauen sie Staat und Behörden noch weniger als der Wirtschaft. Verbraucherschützer sollen das Recht bekommen, bei Verstößen gegen den Datenschutz Klage zu erheben, wie der Justizminister ankündigt.
Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat offiziell ihr Amt angetreten. Das umstrittene Thema Vorratsdatenspeicherung sparte sie in ihrer Antrittsrede aus.
Die Freude über den neuen Internetausschuss im Bundestag währte nicht lange. Die Einsetzung des Gremiums wurde auf das kommende Jahr verschoben. Die umstrittene Datenschutzbeauftragte ist hingegen gewählt.
