Datensicherheit: Nur acht Datenschützer kontrollieren 3.000 Telekomanbieter

Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat nach eigener Aussage kaum Personal und keine Sanktionsmöglichkeiten bei Datenschutzverstößen. Der Aus- und Umbau ihrer Behörde zu einer eigenständigen obersten Bundesbehörde ist weitgehend wirkungslos.

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Netzwerktechnik
Netzwerktechnik (Bild: Lisi Niesner/ Reuters)

Andrea Voßhoff, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, kritisiert, dass sie zu wenig Personal in ihrer Behörde habe. Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung fordert Voßhoff eine Aufstockung der Beschäftigten: "Wir haben im Rahmen unserer notwendigen Kontrolltätigkeit ein enormes personelles Defizit."

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Für die "Kontrolle von über 3.000 Telekommunikationsanbietern und 1.500 Postdienstleistern" habe das zuständige Referat nur acht Stellen, sagt Voßhoff. "Um die gröbsten Defizite zu beseitigen", habe sie daher rund zwanzig Stellen mehr gefordert.

Für den Aus- und Umbau ihrer Behörde zu einer eigenständigen obersten Bundesbehörde hatte der Gesetzgeber sechs weitere Stellen genehmigt. Dies sei jedoch "allein schon für die Eigenverwaltung zu wenig", sagte die Datenschützerin. Die Neustrukturierung sei notwendig, um Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen.

Nach den Terroranschlägen in den USA im Jahr 2001 seien die Befugnisse und Kompetenzen der Sicherheitsbehörden enorm erweitert worden, sagte Voßhoff. "Die datenschutzrechtliche Kontrolle der Sicherheitsbehörden aber ist dabei nicht mitgewachsen", kritisierte sie.

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Neben Personal fehle es der Bundesbehörde auch an Sanktionsmöglichkeiten bei Datenschutzverstößen, sagte Voßhoff. Sie habe bisher "nur ein Beanstandungsrecht", dürfe jedoch "keine Unterlassungsanordnung oder weitere Maßnahmen verhängen". "Es bleibt mir dann nur, die erfolgte Beanstandung im Rahmen meines Tätigkeitsberichts öffentlich zu machen. Das ist ein stumpfes Schwert zur Durchsetzung von datenschutzrechtlichen Vorgaben." Nötig seien Mittel von "Bußgeld bis zu Untersagungen", sagte sie.

Die geplante europäische Datenschutzgrundverordnung sehe stärkere Sanktionsmöglichkeiten vor, was das Thema auch in Deutschland dann wieder auf die Tagesordnung bringen würde, so die CDU-Politikerin. "Es wäre aber schön, wenn der Bundestag vorher reagieren würde."

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