Saskia Esken

Elon Musk hat seinen X-Account in eine Wahlkampfplattform für Donald Trump umfunktioniert. Politiker sind alarmiert.

Der Widerstand gegen die Kommunikationsüberwachung im Kampf gegen Kindesmissbrauch ist groß. Doch verhindert ist die Chatkontrolle noch lange nicht.

Der Milliardär Elon Musk kauft Twitter, mehrere Politiker haben die Plattform bereits verlassen. Beides kann sich nicht jeder leisten - und das ist gefährlich.

Die Bundestagswahl im September scheint immer noch weit weg zu sein. Doch gerade das Thema Corona könnte die Digitalisierung in den Mittelpunkt des Wahlkampfs rücken.

Update Die CDU wählt am Wochenende einen neuen Vorsitzenden. Merz, Laschet und Röttgens Chefstrategin Demuth haben bei Netzpolitik noch einiges aufzuholen.

Die Regierung will Messengerdienste selbst über den Zugriff auf verschlüsselte Inhalte entscheiden lassen. Doch die Anbieter stehen vor unlösbaren Problemen.

Die Bundesregierung will Ermittlern den Zugriff auf Nutzerdaten bei Internetdiensten wie Mail-Anbieter, Foren oder sozialen Medien erleichtern. Die IT-Branche und die Opposition sehen einen "Albtraum für die IT-Sicherheit".

Facebook-Chef Mark Zuckerberg will angeblich die verschiedenen Messengerdienste seines Unternehmens miteinander verknüpfen. Doch wem nützt eine Verschmelzung von Whatsapp mit den anderen Diensten?

Die SPD kritisiert die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht. Doch an einer sehr fragwürdigen Argumentation will auch Justizministerin Barley festhalten.

Noch nicht einmal im Amt, macht die designierte Staatsministerin für Digitales ihre Prioritäten deutlich. Es scheint Dorothee Bär vor allem um die Wirtschaft und im Zweifel wohl gegen die Interessen der Verbraucher zu gehen.

Nach der Wahl sind einige Netzpolitiker nicht mehr im Parlament vertreten. Doch inzwischen hat sich in den Fraktionen viel Expertise zu digitalen Themen im Bundestag angesammelt. Mit einer Ausnahme.