Das Amtsgericht Jülich hat den Mann verurteilt, weil er eine Zugriffssoftware verwendet hatte, um auf eine unzureichend geschützte Datenbank zuzugreifen.
Wer im Rentenalter weiterarbeitet, soll Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung direkt erhalten. Weitere Anreize wie Homeoffice sind geplant.
Albert Füracker hat als bayerischer Finanzminister kritisiert, dass das Recht auf schnelles Internet oft nicht umgesetzt werde. Die zuständige Behörde verteidigt sich.
Trotz des abrupten Endes der staatlichen E-Auto-Förderung bietet Mercedes-Benz seinen Kunden weiterhin finanzielle Anreize für den Kauf von Elektroautos.
Im Jahr 2024 sollte es eigentlich eine zweite Runde beim KfW-Programm 442 für Elektroautos geben. Doch über die 200 Millionen Euro wird weiter verhandelt.
37C3 Im Februar erklärte Karlsruhe die hessischen Vorschriften für Big-Data-Software bei der Polizei für verfassungswidrig. Das überarbeitete Gesetz ist nicht viel besser.
Die gescheiterte Pkw-Maut hat den Steuerzahler 243 Millionen Euro gekostet. Dennoch muss der damals verantwortliche Minister Scheuer nicht dafür haften.
Die Bundesregierung soll die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung komplett als Klimageld an die Einwohner zahlen, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband.
Über Sinn und Unsinn der Umweltprämie für Elektroautos lässt sich streiten. Doch wie wirkt sich der abrupte Stopp auf den Hochlauf der E-Mobilität aus?
Befürchtet wird, dass die EU-Richtlinie dazu führt, dass langsame Ladesäulen statt Schnellladesäulen gebaut werden. Die Bundesregierung soll sich für Korrekturen einsetzen.
Glasfaser bis an die Grundstücksgrenze (Homes Passed) reicht für die Telekom und andere Netzbetreiber aus. Wettbewerber werfen der Telekom vor, sie wolle ihr FTTH gar nicht unbedingt vermarkten, weil Vectoring mehr Geld bringt.
Vertreter von Bundes- und Landesregierungen sind sich einig, an den milliardenschweren Industriesubventionen festzuhalten - trotz unklarer Finanzierung.
Ulrich Kelbers Amtszeit endet bald. Ob er bleibt, ist ein Politikum, bei dem es wohl vor allem um einen Postenstreit in der Koalition geht. Die FDP macht offenbar der SPD das Vorschlagsrecht streitig.
/7Kommentare/Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Klima- und Transformationsfonds für verfassungswidrig zu erklären, gerät nun auch der Umweltbonus für E-Autos ins Wanken.
Die Sanierung des maroden deutschen Schienennetzes droht zu scheitern. Eine finanzielle Zusage des Bundes in Milliardenhöhe ist nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ungewiss.
