Axel Voss

In Europa ließen sich durch technische Mittel oder ein Tempolimit viele Menschenleben im Straßenverkehr retten. Doch während die Lobby solche sinnvollen Maßnahmen verhindert, sollen die Bürger ausgerechnet beim Urheberrecht gegängelt werden. Das ist unverhältnismäßig.

Am Mittwoch gibt es eine wichtige Abstimmung zum Leistungsschutzrecht im Europaparlament. Leider werden von den Verfechtern des Gesetzes immer wieder Argumente ins Feld geführt, die keiner Überprüfung standhalten.

Nahezu wöchentlich liegen inzwischen neue Vorschläge zum europäischen Leistungsschutzrecht und zu Uploadfiltern auf dem Tisch. Sie sind dilettantische Versuche, schlechte Konzepte irgendwie in Gesetzesform zu gießen.

Die Bundesregierung drängt in Brüssel auf ein europäisches Leistungsschutzrecht nach deutschem Vorbild. Damit ignoriert sie komplett die Bedenken von Digitalstaatsministerin Bär und Netzpolitikern der Union. Auch Uploadfilter will der Bund offenbar akzeptieren.

In wenigen Wochen legt das Europaparlament seine Position für ein europäisches Leistungsschutzrecht fest. Im Interview mit Golem.de erläutert die Abgeordnete Julia Reda, warum man besser mit dem Datenschutz gegen die Werbemacht von Google und Facebook angehen sollte.

Update Eigentlich soll der CDU-Politiker Axel Voss versuchen, im EU-Parlament einen Kompromiss zum Urheberrecht zu finden. Doch nach Ansicht von Kritikern macht sein Vorschlag alles noch schlimmer.

Der CDU-Politiker Axel Voss ist Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments bei der Reform des Urheberrechts. Im Interview mit Golem.de verteidigt er die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht, obwohl er selbst einräumt, dass es nicht die beste Idee sei. Eine Zwangsabgabe für Google schließt er nicht aus.

Die Debatte über eine europäisches Leistungsschutzrecht nimmt eine überraschende Wendung. Nun will Bulgarien über einen Kompromiss diskutieren, der sich ausgerechnet am gescheiterten deutschen Gesetz orientiert. Das findet auch die CDU gut.

Bürgerrechtler, Wirtschaftsverbände und Sicherheitsexperten unterstützen im Streit um den Zugang zu Daten auf Cloud-Servern im Ausland Microsoft. Sie warnen vor großer Rechtsunsicherheit und dem Ende der Privatheit im Netz.

Die geplanten Upload-Filter der EU-Kommission stoßen vielfach auf Kritik. Bei einer Diskussionsrunde von Wikimedia Deutschland gibt es jedoch auch Befürworter.

In fünf Monaten tritt die EU-Datenschutzreform in Kraft. Viele andere weitreichende Entscheidungen für das Internet in Europa stehen in diesem Jahr hingegen noch aus.

Offiziell fordert das Europäische Parlament "Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als Selbstverständlichkeit". Sucht man jedoch eine Möglichkeit, seinem Abgeordneten eine verschlüsselte E-Mail zu senden, trifft man auf ahnungslose Politiker, frustrierte Mitarbeiter und eine sehr vorsichtige IT-Abteilung - und das in Berlin genau wie in Brüssel.