Norbert Röttgen

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zitiert die Bundesregierung mit "dramatischen Warnungen" vor "enormen Sicherheitsrisiken" durch Huawei. Doch die hat offenbar gar nichts gesagt.

Während Teile der EU-Kommission für einen Ausschluss chinesischer Netzausrüster bei 5G in Europa werben, läuft es für europäische Netzbetreiber in China besser.

Wenige Wochen nach Norbert Röttgen behauptet auch Friedrich Merz, dass europäische Netzausrüster vom 5G-Ausbau in China ausgeschlossen seien. Doch das stimmt weiterhin nicht.

Angela Merkel will 5G-Ausrüster nicht wegen ihrer Herkunft aus China ausschließen. Im Auswärtigen Amt und von Norbert Röttgen wird dies gefordert, aber die Kanzlerin gibt nicht nach.

Am Dienstag soll es zur Entscheidung zwischen der Mehrheit der Unionsfraktion und den US-Lobbyisten um Röttgen kommen, die Huawei eine Beteiligung am Aufbau von 5G in Deutschland verbieten wollen. Die letzte Fassung des Papiers enthält auch keine prozentualen Obergrenzen mehr für den Ausrüster.

Laut einem Bericht hat die EU-Kommission ihren Standpunkt zu Huawei gefunden. Ein monatelanger Austausch mit den nationalen Sicherheitsbehörden ging der Entscheidung voraus.

Laut einem Bericht ist Merkel keine Einigung mit den US-Lobbyisten in der Union gelungen. Die Kanzlerin hat die Sache nun erst einmal vertagt. Für die 5G-Netzbetreiber bleibt die Unsicherheit zum Einsatz von Huawei-Technik.

Deutschland leistet sich weiter die Endlosdebatte um Huawei. Jetzt will Angela Merkel ein Machtwort sprechen.

Die CDU/CSU-Fraktion will den Mobilfunkbetreibern vorschreiben, von welchem Netzwerkausrüster sie wie viel kaufen dürfen. Laut einem Experten ist das so nur im Kriegsfall möglich. Es geht um Huawei.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag legt sich nicht auf einen Ausschluss von Huawei fest. Die US-Lobbyisten konnten jedoch nach bisherigem Stand eine vage Beschränkung von Huawei auf höchstens 30 Prozent im 5G-Funkzugangsnetz erreichen.

Campusnetze könnten in Deutschland ein Bereich sein, den Huawei trotz eines Ausschlusses vom 5G-Markt weiter besetzen könnte. Einzelne Abgeordnete geben nicht auf.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen verbündet sich mit einzelnen SPD-Abgeordneten gegen Huawei und Bundeskanzlerin Merkel. Ob das Erfolg hat, ist noch offen.

Norbert Röttgen kämpft weiter gegen Huawei in Deutschland. Doch sein Antrag für den laufenden Parteitag wurde von der Parteiführung weitgehend entschärft.

Der frühere Bundesminister Röttgen hat den Leiter Group Security der Deutschen Telekom erst zu seiner Huawei-Anhörung ein- und dann wieder ausgeladen. Offenbar war der Standpunkt von Thomas Tschersich nicht erwünscht.

Im Bundestag wurde trotz einer Entscheidung der Kanzlerin noch einmal die Huawei-Frage bei 5G diskutiert. Kein einzelner Staat und auch keine einzelne Firma könne allein solche Systeme beherrschen, betonte ein Experte.

Eine Gruppe von rund 20 Politikern greift die Kanzlerin wegen ihrer Entscheidung an, Huawei trotz des Drucks der USA nicht mit einem Boykott für 5G zu belegen. Sie wollen eine Entscheidung des Parlaments erzwingen.