Bundestag: Telekom-Security-Experte durfte sich nicht zu Huawei äußern

Der frühere Bundesminister Röttgen hat den Leiter Group Security der Deutschen Telekom erst zu seiner Huawei-Anhörung ein- und dann wieder ausgeladen. Offenbar war der Standpunkt von Thomas Tschersich nicht erwünscht.

Artikel veröffentlicht am 12. November 2019, 13:14 Uhr, Achim Sawall

Der Bundestag (Symbolbild) (Bild: Bundestag)

Die Anhörung des Auswärtigen Ausschusses unter dem Vorsitzenden Norbert Röttgen (CDU) zu "Risiken einer 5G-Beteiligung Huaweis" fand am Montag unter Ausschluss der Netzbetreiber statt. "Die Einladung an den Leiter Group Security der Deutschen Telekom, Thomas Tschersich, wurde zurückgezogen. Der Ausschuss hatte sich entschieden, das Konzept der Fachgesprächs dahingehend zu ändern, dass diesmal keine Vertreter der künftigen Anbieter (Provider) von 5G-Diensten eingeladen werden sollten", erklärte Frank Bergmann, stellvertretender Sprecher der Pressestelle des Deutschen Bundestag Golem.de.

Die drei Mobilfunkbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica setzen bereits 5G-Technik von Huawei ein und haben sich eindeutig gegen einen Ausschluss von Huawei ausgesprochen. Tschersich ist laut bisherigen Stellungnahmen eindeutig nicht für einen Ausschluss von Huawei.

In einer Onlinefassung der Tagesordnung der Anhörung war bis Montag Tschersich als einer der Experten und Redner in der Anhörung aufgeführt. Diese Fassung wurde inzwischen entfernt. "Bedauerlicherweise wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages eine veraltete Version der Liste der eingeladenen Experten für das Fachgespräch des Auswärtigen Ausschusses zu 5G veröffentlicht", erklärte Bergmann.

Wie Golem.de aus informierten Kreisen erfuhr, hatte der erklärte Huawei-Gegner Röttgen großen Wert auf Martin Schallbruch (European School of Management and Technology Berlin) als technischen Experten gelegt, der seine Position zu Huawei teilt. Schallbruch machte darauf aufmerksam, dass es sich beim 5G-Standard um eine noch stärker softwarebasierte Technologie als bei den Vorgängerstandards handle. 5G werde dezentraler organisiert sein, eine höhere Komplexität aufweisen, stärker auf die Identifizierung von Sicherheitslücken und damit auf permanente Software-Aktualisierungen angewiesen sein. Insgesamt ergebe sich so eine größere Angriffsfläche - was insbesondere für die Sicherheit nachgelagerter Systeme staatlicher Daseinsvorsorge problematisch werden könne.

Dass Huawei selbst sprechen konnte, wurde nur auf Druck der Linksfraktion durchgesetzt, erfuhr Golem.de. Mikko Huotari (Mercator Institute for China Studies - Merics) sagte, dass Huawei zwar nicht "auf dem Schoß der chinesischen KP" sitze, es aber intransparente Unternehmens- und Besitzerstrukturen gebe und eine enge sicherheitspolitisch motivierte Verflechtung mit dem chinesischen Staat, der Huawei bei dessen Markteroberungen umfassend protegiere.

Eine Bindung des Unternehmens an das jeweilige lokale Recht sei angesichts mangelnder Rechtsstaatlichkeit und fehlender Gewaltenteilung in China nicht zu erwarten. "Kein chinesisches Unternehmen kann es sich leisten, unpatriotisch zu sein", sagte Huotari. Ein Merics-Sprecher sagte Golem.de am 28. Januar 2019: "Bitte haben Sie Verständnis, dass unsere China-Experten sich nicht zu technologischen Details äußern können, das ist nicht unsere Kernkompetenz."

Röttgen beendet die Anhörung mit der These, dass eine Beteiligung von Huawei bei 5G schlimmer sei als ein Supergau in einem Atomkraftwerk.