Update Mit einiger Verzögerung geht der neue Ausschuss für Digitale Agenda an den Start. Die Erwartungen an das Gremium sind nicht besonders hoch. Dennoch wollen die Abgeordneten neue Akzente setzen.
Die große Koalition verteilt die Kompetenzen für die Netzpolitik auf mehrere Ministerien. Es gibt weder einen Internetminister noch eine Bündelung der Aufgaben durch einen Staatssekretär. Die genaue Kompetenzverteilung ist noch unklar.
Die Unterhändler von Union und SPD setzen sich offenbar für den Ausbau der Breitbandversorgung ein. Doch die Pläne sind alles andere als neu oder ambitioniert.
Der politische Hype für Internetthemen ist nach Ansicht des CDU-Politikers Jarzombek vorbei. In den kommenden Jahren werde es sehr schwer, für die Netzpolitik Aufmerksamkeit zu erzielen. Bereits am Donnerstag wird in den Koalitionsverhandlungen darüber diskutiert.
Update Seit den Enthüllungen von Edward Snowden gilt die Verschlüsselung von E-Mails plötzlich als angesagt. Doch von einem Boom kann trotz aller Kryptopartys noch lange keine Rede sein. Wie Teenagersex, sagen Netzpolitiker.
Re:publica 2013 Kaum ein Tag vergeht, an dem kein Aufruf für eine Online-Petition in der Mailbox landet. Wie sinnvoll ist die Flut dieser Unterschriftenlisten noch?
Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die Einführung des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Es räumt Presseverlagen das ausschließliche Recht ein, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen.
Politiker von Union und SPD fordern einen Internet-Staatsminister im Kanzleramt. Das berichtet der Tagesspiegel. Auch nach dem Ende der Internet-Enquete im Januar solle das Netz ein Teil politischer Inhalte bleiben. Ein Ausschuss zum Thema Internet gilt als wahrscheinlich.
Konservative Netzpolitiker machen es der politischen Konkurrenz von Digitaler Gesellschaft und D64 nach: Der Verein CNetz will in der Union Lobby für das Internet sein.
Die deutsche Entwicklerbranche hat entschieden: Crysis 2 ist als Bestes deutsches Spiel 2011 ausgezeichnet worden und verfügt außerdem über die beste Grafik und den besten Soundtrack. Bei der Preisverleihung in Düsseldorf gab es aber noch mehr Gewinner.
Die im VATM zusammengeschlossenen Telekommunikationsunternehmen reagieren gereizt auf einen Entwurf für ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG), der eine Verpflichtung für einen Breitband-Universaldienst vorsieht. Dies soll unbedingt verhindert werden.
Facebook soll lasche Datenschutzbestimmungen verändern. Die Kritik am Onlinenetzwerk Facebook wird lauter und der Widerstand gegen laxe Datenschutzbestimmungen immer größer. Die Grünen haben nun ein parteiübergreifendes Protestbündnis organisiert. Vertreter aller Fraktionen gehören inzwischen der auf Facebook gegründeten Gruppe "Facebook Privacy Control - NOW!" an.
Codierung mit Alterskennzeichnung soll in den elektronischen Programmführer. Die Jugendexperten der Union fordern eine Kindersperre in elektronischen Programmführern. Flags sollen verhindern, dass Festplattenrekorder jugendgefährdende Inhalte aus dem Spätprogramm zeitversetzt zugänglich machen.
Jarzombek hält Internetsperren ohne richterliche Anordnung für verfassungswidrig. Der medienpolitische Sprecher der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion hat sich vehement gegen Internetsperren für illegale Filesharer ausgesprochen, wie sie in Frankreich bald möglich werden. Eine Sperrung ohne richterlichen Beschluss sei in einem Rechtsstaat undenkbar, sagte er.
Bayerischer Innenminister erzürnt die Spielebranche. Die deutschen Spieleverbände G.A.M.E., BIU und ESB fordern vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann eine offizielle Entschuldigung. Der CSU-Politiker hatte in einer Pressemitteilung Spiele wie Ego-Shooter mit Kinderpornografie und Drogen gleichgesetzt - und damit Spielebranche und Spieler kriminalisiert.
Drogen, Kinderpornos, Spiele und Medienkompetenzdefizite. Als "vollkommen unangemessen" wies Thomas Jarzombek, der medienpolitische Sprecher der CDU Nordrhein-Westfalen, den Vergleich von Computerspielen und Kinderpornografie zurück. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte damit die Spielebranche brüskiert.
Veranstaltung zum Deutschen Entwicklerpreis in der Lichtburg in Essen. Ausgerechnet ein sogenanntes "Killerspiel": Bei der Verleihung des Deutschen Entwicklerpreises, der unter anderem vom Land Nordrhein-Westfalen unterstützt wird, hat Crysis gleich in mehreren Kategorien abgeräumt - und auch das Entwicklerteam Crytek hat einen Preis gewonnen.
Druck auf Netzbetreiber. Die CDU in Nordrhein-Westfalen fordert, in Handys eine Kontrollmöglichkeit einzubauen, die die Verbreitung von Gewaltvideos via Handy verhindert. Die Politiker wollen dafür sorgen, dass beispielsweise mutwillig herbeigeführte Prügeleien unter Jugendlichen nicht mehr mitgefilmt und anschließend ins Internet gestellt werden.
Eltern sollen Bluetooth, Infrarot, MMS und Internetzugang deaktivieren können. Braucht es einen Jugendschutz im Handy? Diese Frage beschäftigt seit kurzem auch die Politik. Ein Auslöser dafür ist, dass Anfang März 2006 bei einer Razzia in einer bayrischen Hauptschule einige Schüler-Handys mit Porno-, Gewalt- und Nazi-Propaganda-Videos sichergestellt wurden. Schließlich fielen wenige Tage später auch noch Schüler aus Baden-Württemberg auf, die per Handy jugendgefährdende Videos austauschten.
Unions-Politiker uneins über zusätzliche Verbotsregeln. Der von der Union und SPD geschlossene Koalitionsvertrag hat Fachpresse, Wirtschaft und Politiker insbesondere in einem Programmpunkt überrascht - das Verbot von Killerspielen solle diskutiert werden. Dass dabei innerhalb der einzelnen Parteien unterschiedliche Meinungen in Bezug auf geltende Jugendschutz-Maßnahmen bestehen, zeigen die Aussagen verschiedener Politiker, die sich mittlerweile öffentlich geäußert haben.
