Souveränitätsgipfel: Eigene Anbieter statt US-Dominanz bei Clouddiensten
Kurz vor dem Gipfel für europäische digitale Souveränität in Berlin fordern Politiker von Union und SPD ein deutliches Zeichen gegen die starke Stellung von US-Cloud- und Softwareanbietern. "Europa bleibt nur konkurrenzfähig, wenn wir enger zusammenarbeiten, gezielt investieren und eigene Lösungen konsequent skalieren" , sagte der Obmann der SPD-Fraktion im Bundestagsdigitalausschuss, Johannes Schätzl, dem Handelsblatt.(öffnet im neuen Fenster)
"Wir dürfen uns nicht dauerhaft auf China und die USA verlassen, wir müssen unsere digitale Zukunft selbst gestalten." Hard- und Software seien zu geopolitischen Faktoren geworden.
Für eine stärkere europäische Ausrichtung bei digitalen Technologien plädiert auch das Bundesdigitalministerium. "Einseitige Abhängigkeiten bergen grundsätzlich Gefahren" , sagte der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Jarzombek (CDU) dem Handelsblatt. Viele Beschaffungsentscheidungen lägen zwar bei den Unternehmen, doch ein "guter Teil dieser Nachfrage" nach Cloudlösungen könne auch durch deutsche KI-Start-ups und den IT-Mittelstand gedeckt werden.
Bahn geht mit deutlichem Beispiel voran
Der Vorsitzende des Bundestagsdigitalausschusses, Hansjörg Durz (CSU), gab zu bedenken, dass digitale Abhängigkeiten "nahezu alle Lebensbereiche sowie die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes" beträfen. Er erwarte daher konkrete Initiativen aus der europäischen Wirtschaft.
"Digitale Souveränität erlangen wir nicht durch Isolierung und eine Verengung des Marktes, sondern durch die koordinierte Zusammenarbeit über alle Ebenen und Ländergrenzen hinweg" , sagte Durz der Zeitung. Notwendig sei eine "pragmatische Cloud-Nutzung mit europäischen Sicherheitsstandards" und gleichzeitig ein "systematischer Ausbau souveräner europäischer Alternativen" .
Die Deutsche Bahn begründet den Einsatz von AWS und Microsoft Azure für kritische Systeme damit, dass es derzeit keine Cloud eines europäischen Anbieters auf dem Markt gebe, die ebenso leistungsstark und performant sei.
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