Die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen kann ihre Arbeit aufnehmen. Die CDU-Politikerin lässt in ihrer Antrittsrede kein digitales Buzzwort aus.
Die großen IT-Konzerne wollen Fake News besser bekämpfen. Fehlentwicklungen wie im Falle Twitter sieht die EU-Kommission in den jährlichen Berichten jedoch nicht.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist überraschend als Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nominiert worden. Das Internet hat vor zehn Jahren keine guten Erfahrungen mit "Zensursula" gemacht. Zuletzt machte sie sich für die Entwicklung von Cyberwaffen für die Bundeswehr stark.
Vor den Europawahlen im Mai sperrte Twitter zahlreiche Accounts wegen angeblicher Wählertäuschung. Mehrere Gerichte haben dieses Vorgehen nun untersagt. Auch AfD-Wähler könnten Satire erkennen.
Die New York Times berichtet, dass Berliner Antifagruppen von Russland gesteuert sein könnten. Die Belege dafür sind äußerst dünn: Offenbar nutzen die Gruppen lediglich einen Webhoster, der in der Vergangenheit auch von russischen Agenten genutzt wurde.
Nach einer Bundestagsanhörung wird etwas klarer, wann Twitter gegen Beiträge zum Thema Wahlen vorgeht. Die vielen unbegründeten Sperrungen bleiben aber weiter nicht ganz nachvollziehbar.
Update Seit einigen Tagen sperrt Twitter willkürlich Accounts wegen angeblich irreführender Angaben zu Wahlen. Der Bundestag will vom Kurznachrichtendienst nun Auskunft zu dieser Praxis. Twitter räumt bereits Fehler ein.
Update Twitter-Nutzer müssen mit Tweets zu Wahlen künftig vorsichtiger sein: Der Dienst hat erste Nutzer gesperrt, weil sie Wahlwitze mit Bezug zur AfD gemacht haben. Ein bekannter IT-Rechtsanwalt ist wegen einer drei Jahre alten Äußerung betroffen.
Der Streit um die EU-Urheberrechtsreform ist für viele Europaabgeordnete ein Kampf zwischen der europäischen Kultur und den "barbarischen" IT-Konzernen aus den USA. Viele junge Menschen können das nicht nachvollziehen und sehen ihre Interessen und ihre eigene Kultur völlig ignoriert.
Lobbyeinfluss, Endlosdebatten und Blockaden: Die EU hat in den vergangenen Jahren in der Netzpolitik nur wenige gute Ergebnisse erzielt. Nach der Europawahl im Mai gibt es noch viele Herausforderungen für einen digitalen Binnenmarkt.
Update Behörden dürfen für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz Gebühren verlangen. Diese dürfen jedoch nicht so berechnet werden, dass die Kosten die Antragsteller abschrecken.
Die Regierung scheut einen Prozess um die Veröffentlichung einer brisanten Ministeriumsstudie. Damit vermeidet sie ein Grundsatzurteil zum Urheberrecht von Verwaltungsdokumenten.
Update Um brisante Dokumente zurückzuhalten, beruft sich die Regierung auch auf das Urheberrecht. Mit Steuermitteln finanzierte Vermerke dürfen nach Ansicht der Informationsfreiheitsbeauftragten auf diesem Weg jedoch nicht zurückgehalten werden.
Eine einzige Abgeordnete der Piraten hat es in das EU-Parlament geschafft. In Schweden, dem Mutterland der Partei, verloren die Piraten satte 4,9 Prozent.
Die Piratenpartei hat bei der Europawahl minimal zugelegt. Neben der SPD hat sich die AfD stark verbessern können. Erhebliche Verluste gab es für die FDP und die CDU/CSU.
Mit dem Hebel des Urheberrechts wollte die Bundesregierung die Veröffentlichung einer brisanten Studie zur Europawahl verhindern. Der Versuch ist vor Gericht in zwei Instanzen gescheitert.
Das Gesetz zur Informationsfreiheit garantiert den Bürgern einige Auskunftsrechte gegenüber dem Staat. Nun will die Regierung jedoch die Veröffentlichung einer Stellungnahme per Abmahnung verhindern.
Piratenpartei wird in Schweden fünftstärkste Partei. Die schwedische Piratenpartei hat einen wichtigen Erfolg verbuchen können: Sie bekam bei den Wahlen zum Europaparlament über 7 Prozent der Stimmen und wird einen Abgeordneten nach Straßburg entsenden. Vor allem junge Wähler gaben der Partei ihre Stimme.
Entscheidungshilfe anhand von Thesen der Parteien. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat die Webanwendung "Wahl-O-Mat" mit Funktionen für die Europawahl vom 7. Juni 2009 ins Netz gestellt. Diesmal können die Anwender anhand von 38 Thesen überprüfen, mit welcher Partei sie am ehesten übereinstimmen. Vertreten ist zudem eine größere Anzahl von Parteien als bisher.
