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Neue Vorgaben: Twitter sperrt erste Accounts wegen Wahlwitzen

Twitter-Nutzer müssen mit Tweets zu Wahlen künftig vorsichtiger sein: Der Dienst hat erste Nutzer gesperrt, weil sie Wahlwitze mit Bezug zur AfD gemacht haben. Ein bekannter IT-Rechtsanwalt ist wegen einer drei Jahre alten Äußerung betroffen.

Artikel veröffentlicht am ,
Nutzer können "irreführende" Aussagen zu Wahlen melden.
Nutzer können "irreführende" Aussagen zu Wahlen melden. (Bild: Twitter.com/Screenshot: Golem.de)

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat mehrere Nutzer in Deutschland aufgrund einer neuen "Richtlinie zur Integrität von Wahlen" vorübergehend gesperrt. Mit diesen internen Vorgaben will Twitter verhindern, dass mit Hilfe des Dienstes Wahlen manipuliert oder beeinträchtigt werden. Nutzer können Tweets melden, die "irreführend in Bezug auf Wahlen sind".

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Betroffen von der neuen Richtlinie ist unter anderem der IT-Rechtsanwalt Thomas Stadler. Am 4. Mai 2019 wurde dessen Account wegen eines Tweets aus dem März 2016 gesperrt. "Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-)", hatte Stadler damals getwittert. "Der Vorwurf lautet, ich würde durch diesen Tweet versuchen, Wahlen zu beeinflussen (sic!). Ein drei Jahre alter Witz über AfD-Wähler soll also gegen die Twitter-Regeln verstoßen", schrieb Stadler auf seinem Blog.

Weitere Nutzer betroffen

Ebenfalls gesperrt wurde der Account eines anderen Nutzers, der auf den Tweet eines AfD-Politiker geantwortet hatte: "Und nicht vergessen den Wahlschein zu unterschreiben!". Ein weiterer Nutzer berichtete ebenfalls, dass es ihn "erwischt" habe. Seine Vermutung: "Offensichtlich durchforsten Trolle mit Skripts das Netz."

Der neuen Twitter-Richtlinie zufolge ist es "nicht erlaubt, falsche oder irreführende Informationen zur Art und Weise der Teilnahme an einer Wahl oder einer anderen Bürgerabstimmung zu teilen". Dazu zählen unter anderem irreführende Informationen "über die Art und Weise der Abstimmung oder die Registrierung für eine Wahl (z. B. dass es möglich ist, per Tweet, SMS, E-Mail oder Telefon abzustimmen), (...) zu den Voraussetzungen für die Wahlberechtigung, z. B. erforderliche Identitätsnachweise" sowie "zum amtlich festgelegten Datum oder zur Uhrzeit der Wahl".

Stadler will Tweet nicht löschen

Nicht verboten sind hingegen "ungenaue Aussagen über einen gewählten Volksvertreter, Kandidaten oder eine politische Partei" oder "organische Inhalte, die polarisieren, parteiisch oder überparteilich sind oder kontroverse Standpunkte zu Wahlen oder Politik enthalten".

Stadler kritisierte in seinem Blogbeitrag "das Fehlen eines funktionierenden und auch nur halbwegs auf einer Sachprüfung basierenden Löschsystems von Twitter" und fügte hinzu: "Und nein Twitter, ich werde diesen Tweet sicher nicht, wie von euch vorgeschlagen, freiwillig löschen."

Neben Twitter hat auch das soziale Netzwerk Facebook zuletzt besondere Vorkehrungen zum Schutz von Wahlen angekündigt. Dabei veröffentlichte Facebook im März 2019 neue Richtlinien für Anzeigen mit politischen Inhalten.

Nachtrag vom 5. Mai 2019, 14:38 Uhr

Betroffen von der neuen Twitter-Regelung war offenbar auch der Account der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli. In einem beanstandeten Tweet ging es um den Vornamen Mohammed. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete, teilte das Unternehmen der SPD-Politikerin mit: "Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass dieser Tweet gegen die Twitter-Regeln verstößt, insbesondere: Verstoß gegen unsere Regeln zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen. Du darfst keine Inhalte veröffentlichen, in denen falsche Informationen zu Wahlen oder zur Wahlregistrierung bereitgestellt werden."

Chebli hatte in einem Tweet Familienmitglieder mit dem Vornamen Mohammed aufgezählt und dazu geschrieben: "Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet!" Hintergrund ist eine jüngst veröffentlichte Statistik, wonach Mohammed im vergangenen Jahr der beliebteste Erstname für Babys in Berlin war. Chebli hatte ihre Twitter-Nachricht an die AfD gerichtet. Welchen Bezug dieser Tweet zu Wahlen hat, ist allerdings unklar.

Die Politikerin legte laut dpa Einspruch gegen die Sperrung ihres Accounts durch Twitter ein. Während der Prüfung des Einspruchs ist das Nutzen des Accounts nicht möglich.

Nachtrag vom 6. Mai 2019, 16:09 Uhr

Twitter hat inzwischen die Accounts von Chebli und Stadler wieder freigeschaltet. Während der beanstandete Tweet von Chebli wieder zu sehen ist, lässt sich der Beitrag von Stadler weiterhin nicht aufrufen. In einem weiteren Blogbeitrag erläuterte der Anwalt, warum Twitter seiner Ansicht nach die eigenen Regeln verletzt und er darüber hinaus glaubt, sich nicht an die Twitter-Regeln halten zu müssen.

Der Datenanalyst Luca Hammer wies in einem Twitter-Thread allerdings darauf hin, dass Wählertäuschung nach Paragraf 108a des Strafgesetzbuchs (StGB) verboten ist. Die Nutzung von Twitter zu "rechtswidrigen und illegalen Zwecken" sei schon vorher untersagt gewesen. Neu sei hingegen die Möglichkeit, Tweets zu Wählertäuschungen explizit zu melden.



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throgh 07. Mai 2019

Ach je: Fühlt sich da die "politische Mitte" wieder verletzt? Klingt jetzt nicht...

Fotobar 06. Mai 2019

Was mich viel mehr stört sind die vielen Massen an Wahlplakaten, die teilweise schon aus...

Meinungsfreihei... 06. Mai 2019

Du bist schon in der Lage zwischen dem IMAGE dem sich eine Partei gibt (über PR...

AveN 06. Mai 2019

Eine Unterschift ist doch ein Zusatz: Tada.

der_wahre_hannes 06. Mai 2019

Danke, dass du bewiesen hast, dass du absolut keine Ahnung vom Thema hast.


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