Wählertäuschung: Politiker empört über Account-Sperrungen bei Twitter

Seit einigen Tagen sperrt Twitter willkürlich Accounts wegen angeblich irreführender Angaben zu Wahlen. Der Bundestag will vom Kurznachrichtendienst nun Auskunft zu dieser Praxis. Twitter räumt bereits Fehler ein.

Artikel veröffentlicht am 13. Mai 2019, 17:27 Uhr, Friedhelm Greis

Twitter-Zentrale in San Francisco (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Der Kurznachrichtendienst Twitter sperrt weiterhin willkürlich Accounts wegen angeblicher Verstöße gegen die Nutzerregeln. Nachdem Anfang Mai bereits etliche Zugänge betroffen waren, kamen in dieser Woche die Accounts eines Berliner SPD-Abgeordneten und der Wochenzeitung Jüdische Allgemeine hinzu. Auffällig bei beiden Fällen: Die beanstandeten Tweets kritisierten die rechtsextreme Partei AfD, hatten allerdings keinen Bezug zu aktuellen Wahlen. Dennoch wurde als Sperrgrund ein Verstoß gegen die Regeln "zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen" angegeben. Allerdings wurden auch Tweets mit Bezug zur SPD beanstandet.

Aufgrund der zahlreichen Sperrungen der vergangenen Tage will sich der Digitalausschuss des Bundestags auf Antrag der FDP mit dem Vorgehen von Twitter beschäftigen. Nach Informationen von Golem.de soll die deutsche Twitter-Repräsentantin Nina Morschhäuser am kommenden Mittwoch den Abgeordneten die Sperrpraxis erklären. Dabei dürfte auch die Frage eine Rolle spielen, ob hinter den Sperrungen lediglich ein Algorithmus steht oder ob vorher noch eine Überprüfung durch einen Mitarbeiter erfolgt. Das Unternehmen teilte dazu am Montag mit: "Das Ziel von Twitter ist die Verbesserung der Gesprächskultur. Auf dem Weg, dies zu erreichen, machen wir manchmal Fehler bei der Durchsetzung unserer Regeln. Deshalb gibt es die Möglichkeit, Einspruch zu erheben."

Missbrauch der Meldefunktion

Einer neuen Twitter-Richtlinie zufolge ist es "nicht erlaubt, falsche oder irreführende Informationen zur Art und Weise der Teilnahme an einer Wahl oder einer anderen Bürgerabstimmung zu teilen". Dazu zählen unter anderem irreführende Informationen "über die Art und Weise der Abstimmung oder die Registrierung für eine Wahl (z. B. dass es möglich ist, per Tweet, SMS, E-Mail oder Telefon abzustimmen), (...) zu den Voraussetzungen für die Wahlberechtigung, z. B. erforderliche Identitätsnachweise" sowie "zum amtlich festgelegten Datum oder zur Uhrzeit der Wahl".

Nutzer haben seit April 2019 die Möglichkeit, solche Tweets wegen angeblicher Wählertäuschungen explizit zu melden. Offenbar wird diese Möglichkeit inzwischen genutzt, um gezielt Tweets anzuschwärzen, die sich kritisch mit der AfD auseinandersetzen. So hatte die Jüdische Allgemeine beispielsweise getwittert: "Lesenswert: Wegen der Haltung der AfD zum Holocaust meidet der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, nach eigenen Angaben jeden Kontakt zu der Partei." Der Berliner SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier hatte geschrieben: "Die Typen von der AfD! So ein paar Hitlerwein-Fotos schaden nicht der Parteimitgliedschaft. Wie rechtsradikal müssen Mitglieder eigentlich sein, um bei der AfD rauszufliegen?"

Politiker empört

Nachdem sein Account wieder freigeschaltet worden war, twitterte Kohlmeier empört: "Einfach irre, wie Twitter Politik macht und freie Meinungsäußerung einschränkt." Seine Kritik: "Die Sperre war absurd, rechte Propaganda wird zugelassen und meine Meinung gesperrt!" Nach Ansicht der Grünen-Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner zeigt die Sperre der beiden Accounts, "dass der Mechanismus zum Schutz von Wahlen gezielt missbraucht wird - zum Nachteil von Meinungs- und Pressefreiheit".

In der vergangenen Woche waren die Accounts zahlreicher Nutzer gesperrt worden, weil sie ironischerweise vorgeschlagen hatten, dass beispielsweise Wähler der AfD ihre Wahlzettel unterschreiben sollten. Allerdings war auch die Berliner Staatsekretärin Sawsan Chebli (SPD) wegen eines Tweets gesperrt worden, der keinen Bezug zu Wahlen hatte und sich kritisch mit einem Beitrag der AfD auseinandergesetzt hatte.

Nachtrag vom 13. Mai 2019, 17:54 Uhr

Der Account der Jüdischen Allgemeinen wurde inzwischen wieder freigegeben. Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz kommentierte das mit den Worten: "Die offenkundige Willkür beim Ignorieren von antisemitischen und rassistischen Aussagen ist so maximal irritierend, wie diese intransparenten Sperraktionen nach Algorithmen, die offenkundig niemand versteht."