RegTP soll Aufschlag für Gespräche aus Telefonzellen prüfen. Die Vereinigung der Telefonkarten-Anbieter Deutschlands e.V. (VTKA) legt offiziell Beschwerde bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) wegen Diskriminierung durch die Deutsche Telekom AG ein. Grund: Seit Dezember 2001 sind Verbindungen aus öffentlichen Telefonzellen zu anderen Telefon-Dienstleistern oder Netzanbietern seitens der Telekom zu so genannten Freephone-Nummern (0800) mit einem hohen Zuschlag belegt.
Entwurf des Steueränderungsgesetzes kritisiert. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) begrüßte die zügige Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Elektronischen Signatur in nationales Recht. In diesem Zusammenhang werden nun auch weitere Gesetze und Vorschriften an das am 16. Mai 2001 beschlossene Signaturgesetz angepasst. Das Signaturgesetz alleine stellt nur den rechtlichen Rahmen für elektronische Signaturen zur Verfügung. Durch den aktuellen Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2001 droht nun aus Sicht des Bitkom ein herber Rückschlag.
Software-Lösung blockiert Webseiten in Unternehmens-Netzwerken. Die Unternehmen WebWasher und Cobion stellen auf der CeBIT zusammen eine Filter-Lösung vor, die Internet-Seiten nach bestimmten Kategorien ausfiltert, um etwa Online-Shops oder Seiten mit Pornografie oder Rassismus nicht anzuzeigen.
Wettbewerbsrechtliche Rahmenbedingungen sollen modernisiert werden. Das Bundeskabinett hat heute die Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung beschlossen. Damit will man in erster Linie die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen für deutsche Anbieter modernisieren.
Zentralrat der Juden in Deutschland prüft. Wie in Frankreich droht jetzt auch in Deutschland dem Portalbetreiber Yahoo Ärger wegen Versteigerungen von Nazi-Memorabilien auf der amerikanischen Auktionsseite des Unternehmens.
Drei-Monatsfrist gesetzt - hohe Strafen bei Verletzungen. Der Portalbetreiber Yahoo wurde aus Frankreich, in dem das Unternehmen eine Niederlassung hat, mit empfindlichen Geldstrafen bedroht, sollten weiterhin französische Surfer auf die amerikanische Auktionsseite zugreifen können, auf denen Nazi-Memorabilien versteigert werden.
Europäische Expansion geht weiter. Der Auktionsveranstalter eBay will zum Ende des Jahres in Frankreich sein Angebot in einer lokalisierten Fassung anbieten.
Juristisches grenzüberschreitendes Neuland. Der Portalbetreiber Yahoo wird in Frankreich möglicherweise Geldstrafen von täglich bis zu 300.000 DM zahlen müssen, entschied ein Gericht, wenn weiterhin französische Surfer auf die Auktionsseite zugreifen können, auf denen unter anderem Nazi-Gegenstände versteigert werden.
