Diskriminierung

Kinderpornos, Rassismus und Spam sollen stärker angegangen werden. Die Europäische Kommission legte am 12. März 2004 einen Vorschlag für ein mit 50 Millionen Euro finanziertes Vierjahresprogramm "Mehr Sicherheit im Internet" (Safer Internet plus) vor, mit dem das Internet vor allem für Kinder sicherer werden soll. In den Jahren 2005 bis 2008 sollen dabei, basierend auf seit 1996 umgesetzten Richtlinien, "illegale und schädliche" Internet-Inhalte wie Kinderpornografie, Rassismus und Spam stärker angegangen werden.

Tonträger sollen als Kulturgut wie Bücher anerkannt werden. Die deutsche Musikwirtschaft hat eine Petition zur Senkung der Mehrwertsteuer auf CDs gestartet. Ab sofort ist daher auf der Webseite der deutschen Phonoverbände unter www.ifpi.de ein Popup geschaltet, das zu einer Unterschriftenliste führt, um so die - laut IFPI - "Diskriminierung der CD" zu beseitigen.

Regulierer soll Verfahren wegen Diskriminierung einleiten. Laut BT Ignite, der Festnetz- und Lösungssparte der British Telecom, werden Telekommunikationsunternehmen in Deutschland weiterhin ernsthaft behindert, weil, wie es heißt, "der Marktführer sie diskriminiert".

RegTP soll Aufschlag für Gespräche aus Telefonzellen prüfen. Die Vereinigung der Telefonkarten-Anbieter Deutschlands e.V. (VTKA) legt offiziell Beschwerde bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) wegen Diskriminierung durch die Deutsche Telekom AG ein. Grund: Seit Dezember 2001 sind Verbindungen aus öffentlichen Telefonzellen zu anderen Telefon-Dienstleistern oder Netzanbietern seitens der Telekom zu so genannten Freephone-Nummern (0800) mit einem hohen Zuschlag belegt.

Entwurf des Steueränderungsgesetzes kritisiert. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) begrüßte die zügige Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Elektronischen Signatur in nationales Recht. In diesem Zusammenhang werden nun auch weitere Gesetze und Vorschriften an das am 16. Mai 2001 beschlossene Signaturgesetz angepasst. Das Signaturgesetz alleine stellt nur den rechtlichen Rahmen für elektronische Signaturen zur Verfügung. Durch den aktuellen Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2001 droht nun aus Sicht des Bitkom ein herber Rückschlag.

Software-Lösung blockiert Webseiten in Unternehmens-Netzwerken. Die Unternehmen WebWasher und Cobion stellen auf der CeBIT zusammen eine Filter-Lösung vor, die Internet-Seiten nach bestimmten Kategorien ausfiltert, um etwa Online-Shops oder Seiten mit Pornografie oder Rassismus nicht anzuzeigen.

Wettbewerbsrechtliche Rahmenbedingungen sollen modernisiert werden. Das Bundeskabinett hat heute die Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung beschlossen. Damit will man in erster Linie die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen für deutsche Anbieter modernisieren.

Zentralrat der Juden in Deutschland prüft. Wie in Frankreich droht jetzt auch in Deutschland dem Portalbetreiber Yahoo Ärger wegen Versteigerungen von Nazi-Memorabilien auf der amerikanischen Auktionsseite des Unternehmens.