ZVEI - Software muß patentierbar sein!

Artikel veröffentlicht am 28. Juli 1999, 9:33 Uhr, Jens Ihlenfeld

Die einschlägigen Patentierungsverbote für Computerprogramme müssen abgeschafft und ein umfassender Patentschutz für Softwareerfindungen ermöglicht werden, das fordert der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e.V. in einem Schreiben an die Europäische Kommission.

"Angesichts der enorm gewachsenen Bedeutung von Software für alle Bereiche der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie ist ein wirksamer Patentschutz von Softwareerfindungen dringend erforderlich", betont der Hauptgeschäftsführer des ZVEI, Dr. Franz-Josef Wissing. Der urheberrechtliche Schutz sei in vielen Fällen nicht ausreichend, da die Patentierung von Softwareerfindungen in Europa zahlreichen Einschränkungen unterliegt. So schließen das Europäische Patentübereinkommen und die nationalen Patentgesetze der EU-Mitgliedsstaaten insbesondere "Computerprogramme als solche" vom Patentschutz aus.

Zusätzlich bestehen unterschiedliche Vorstellungen bezüglich der Auslegung dieser Bestimmung bei Patentämtern und Gerichten. "Einen solchen pauschalen und ausdrücklichen Ausschluß gibt es dagegen weder in den Rechtssystemen der USA noch in Japan", kritisiert Wissing.

Der ZVEI appelliert daher an die Europäische Kommission, die Diskriminierung von Software gegenüber anderen Erfindungen zu beseitigen. Hintergrund der Forderung des ZVEI sind die Überlegungen bzw. Verhandlungen zur Schaffung eines Gemeinschaftspatentes und zur Harmonisierung des nationalen Patentschutzes für Softwareerfindungen sowie die Bestrebungen der Vertragsstaaten zu einer Revision des Europäischen Patentübereinkommens. In diesem Rahmen biete sich die Chance, einen umfassenden Patentschutz für Software einzuführen, so der ZVEI.

"Das würde ein deutliches und positives Signal für innovations- und investitionsfreudige Unternehmen setzen und den Technologie-Standort Deutschland bzw. Europa erheblich stärken", führt Wissing fort.