dmmv - Klarstellung zu eMail-Werbung

Nachdem eine Pressemitteilung vom Montag für Aufsehen gesorgt hat (siehe auch Werbe Emails bald erlaubt? ), ist man beim Deutschen Multimedia Verband (dmmv) offensichtlich bemüht, die "unglückliche" Formulierung ins rechte Licht zu rücken.

"Der dmmv weiß um das Belästigungspotential unkontrollierter Werbeemails für den Nutzer; neben dem Schutz der informativen Selbstbestimmung des Nutzers muß jedoch auch die Freiheit der kommerziellen Kommunikation gegeben sein. Die Diskussion um den Schutz beider Interessen steht noch am Anfang. Der dmmv lädt alle Beteiligten dazu ein!"
Man habe sich bei der EU-Kommission nicht für die Freigabe von eMail-Werbung eingesetzt. Vielmehr hatte der dmmv die Gelegenheit, auf die Grundentscheidungen zum Inhalt des Entwurfs der E-Commerce-Richtlinie im Vorfeld der Erstellung des Textentwurfs Einfluß zu nehmen. Die Gesprächspartner des dmmv beabsichtigten zu diesem Zeitpunkt, eine völlige Freigabe von eMail-Werbung im Richtlinienentwurf zu verankern. Demgegenüber forderte der dmmv, Werbesendungen zumindest als solche zu kennzeichnen. Diese Anregung ist dann auch in den Richtlinienentwurf eingeflossen. Die darüber hinaus vom dmmv geforderte Volumenbegrenzung von 5 KB ist in diesen Entwurf allerdings nicht aufgenommen worden. Allerdings steht es nach dem jetzigen Vorschlag Mitgliedsstaaten frei, strengere Regelungen zu erlassen oder anzuwenden.

Allerdings stellt der dmmv klar, daß man keineswegs für ein generelles Verbot von eMail-Werbung in der EU eintritt. Als Gründe führt der dmmv an:

• Ein auf den Raum der Europäischen Union beschränktes Werbeverbot wäre praktisch wertlos: Das gelebte Beispiel der Telefaxwerbung zeigt, daß die hierzu geltende Rechtsprechung in Deutschland nur dazu geführt hat, daß die Werbefaxe nunmehr aus dem Ausland oder ganz ohne Absenderkennung verschickt werden.
• Ein auf den Raum der Europäischen Union beschränktes Werbeverbot bedeutete aber auch eine massive Diskriminierung aller Werbetreibenden in Europa, nicht nur der Werbebranche selbst, sondern jedes Unternehmens, das mit dieser Werbeform auf seine Produkte aufmerksam machen will. Was diesem verboten wäre, wäre gleichzeitig der Konkurrenz in den U.S.A., in Japan, Singapur oder Südafrika erlaubt. Angesichts der Globalisierung der Märkte und der Entstehung einer globalen Community wäre dies aus unserer Sicht ein völlig untragbares Ergebnis!
• Ein abstraktes Verbot von bestimmten Werbeformen wäre einmalig, selbst in Deutschland: Die Telefaxwerbung ist bei uns keineswegs gesetzlich verboten - sie ist weder strafbar noch kann sie ein Bußgeld nach sich ziehen. Die deutschen Gerichte haben vielmehr lediglich entschieden, daß ein (rein zivilrechtlicher) Anspruch gegenüber dem Absender auf Unterlassung besteht. Überall ist die "unerbetene kommerzielle Kommunikation" (so die Bezeichnung im Richtlinienentwurf) zulässig und gegenwärtig: im Fernsehen, im Radio, in Zeitungen und Zeitschriften und natürlich auch im Hausbriefkasten.
• Sachlich beruht die Forderung nach einem Verbot von E-Mail-Werbung auf einer mangelhaften Problemdifferenzierung: Auch die Faxwerbung wird von den Gerichten nicht als Werbeform per se beanstandet, sondern nur deshalb, weil sie Ressourcen des Empfängers in Anspruch nimmt und ihm Kosten verursacht. Dieses Problem kann natürlich auch bei der eMail-Werbung bestehen; deshalb tritt der dmmv dafür ein, daß differenzierte Lösungen zur Entschärfung der Problematik entwickelt werden. Ein generelles Verbot dieser Werbeform wäre hingegen nicht nur völlig ungeeignet, sondern ein nicht im mindesten problemorientierter Lösungsansatz, der in seinen Konsequenzen weit über das an sich verfolgte Ziel hinausschießt.

Allerdings setzt die jetzige Richtlinie, vorausgesetzt sie wird in dieser Form verabschiedet und umgesetzt, entsprechende Filtermöglichkeiten auf Seiten des Empfängers voraus. Zwar besitzen die meisten eMail-Clients entsprechen Funktionen, jedoch darf man davon ausgehen, daß die meisten Einsteiger diese Möglichkeiten nicht auszuschöpfen wissen.

Ungelöst ist bisher das Problem der Download-Kosten, wie auch der dmmv einräumt. Die vorgeschlagenen geeigneten Gegenstrategien scheinen jedoch eher fadenscheinig.

• Selektiver Abruf der eMails durch den User anhand eines Inhaltsverzeichnisses des elektronischen Briefkastens.
• Filterprogramme beim Provider ("Envelope-Kennzeichnung").
• "Robinson-Liste": Eine derartige Einrichtung für Werbesendungen aus Papier existiert bekanntlich schon lange und mit zufriedenstellendem Erfolg.

Das selektive Abrufen von eMails ist zwar möglich, setzt jedoch einen IMAP4 fähigen Client und Server voraus. Die kosten für die Einrichtung der entsprechende Software würde in diesem Fall zu Lasten der Provider und damit im Endeffekt zu Lasten der User gehen. Gleiches gilt für die Envelope-Kennzeichnung.

Zu guter Letzt zieht der dmmv die Möglichkeit von sogenannten Opt-in-Listen in Betracht. Hier können sich Nutzer bei Anbietern eintragen, um von diesen auf eigenen Wunsch Werbung zu erhalten. Jedoch wird dieses Verfahren bereits praktiziert und der Wunsch der Werbewirtschaft nach unverlangter eMail-Werbung steht dem offensichtlich entgegen.