Handelskrieg: USA drohen EU-Konzernen mit Vergeltung im X-Streit
Die US-Regierung hat der Europäischen Union mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, nachdem EU-Behörden eine Strafe von 120 Millionen Euro gegen die Plattform X verhängt hatten. Das Büro des US-Handelsbeauftragten veröffentlichte am Dienstag eine Erklärung(öffnet im neuen Fenster) , in der von unfairer Behandlung amerikanischer Unternehmen in Europa die Rede ist.
Diskriminierung US-amerikanischer Konzerne?
Washington wirft Brüssel vor, amerikanische Firmen zu benachteiligen, während europäische Unternehmen uneingeschränkten Zugang zum US-Markt genießen. Die Strafe gegen X erfolgte wegen Verstößen gegen EU-Transparenzvorschriften für Onlineplattformen. Die US-Handelsvertreter kündigten an, alle verfügbaren Instrumente zu nutzen, um gegen die vermeintlich ungleiche Behandlung vorzugehen.
Die Drohung aus Washington geht über die X-Strafe hinaus. In der Stellungnahme werden auch Klagen und Steuerpolitik erwähnt, mit denen US-Technologiekonzerne in Europa konfrontiert sind. Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben bereits Digitalsteuern eingeführt, die hauptsächlich Technologieunternehmen treffen.
Siemens, SAP und Spotify im Visier
Als mögliche Ziele amerikanischer Gegenmaßnahmen nannte das Handelsministerium explizit die deutschen Konzerne Siemens, SAP und DHL sowie den schwedisch-luxemburgischen Streamingdienst Spotify. US-Gesetze erlauben es, Gebühren zu erheben oder den Marktzugang für ausländische Dienstleister einzuschränken, wenn diskriminierende Praktiken festgestellt werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz wies die amerikanische Kritik zurück. Er argumentierte, dass das Prinzip der Regelkonformität in beide Richtungen gelten müsse. Europäische Unternehmen müssten sich in den USA an amerikanische Vorschriften halten, genauso wie US-Firmen europäische Regeln respektieren sollten.
Musk fordert Auflösung der EU
Elon Musk, Eigentümer von X und Tesla-Chef, lehnt die Strafe vollständig ab und forderte sogar die Auflösung der Europäischen Union . Auch Präsident Donald Trump bezeichnete die EU-Maßnahme als problematisch und mahnte Europa zur Vorsicht.
Der Konflikt zeigt die wachsenden Spannungen über unterschiedliche Regulierungsansätze für Technologieunternehmen. Europäische Behörden führten in den vergangenen Jahren verstärkt strengere Regeln für Onlineplattformen ein, insbesondere in Hinblick auf Inhaltsmoderation und Transparenzpflichten. US-Vertreter sehen darin eine unverhältnismäßige Benachteiligung amerikanischer Firmen.
Handelsexperten warnen, dass der Streit eskalieren könnte, wenn beide Seiten an ihren Positionen festhalten. Die Drohung mit Maßnahmen gegen europäische Konzerne in den USA fügt den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen eine neue Dimension hinzu.