Theresa May

Das mit dem Brexit hat Theresa May nicht hinbekommen. Jetzt versucht die scheidende britische Premierministerin, in anderen Bereichen ein politisches Erbe zu schaffen. Etwa beim Umweltschutz.

Die britische Regierung will Komponenten des chinesischen Ausrüsters Huawei beim 5G-Aufbau nur eingeschränkt zulassen. Das Bekanntwerden dieser Entscheidung kostet einen Minister nun den Job.

Fast sieben Jahre lebte Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London, um seiner Festnahme zu entgehen. Nun hat das südamerikanische Land ihn vor die Tür gesetzt - und die britische Polizei nahm ihn umgehend fest. Die USA stellten einen Auslieferungsantrag.

In einem aufsehenerregenden Bericht dokumentiert das britische Parlament, wie Facebook die Daten seiner Nutzer für Werbezwecke verkauft. Die Untersuchungskommission fordert eine neuartige Regulierung sozialer Medien.

Nach der krachenden Niederlage von Premierministerin May im Unterhaus ist völlig offen, ob, wann und wie Großbritannien die EU verlässt. Die IT-Wirtschaft warnt vor einem ungeregelten Brexit Ende März. Die EU-Kommission will dennoch keinen Notfall-Beschluss herbeiführen.

Die Europäische Union will Großbritannien nach dem Brexit vom wichtigsten Dienst von Galileo ausschließen. Die Regierung in London will deshalb ein eigenes Satellitennavigationssystem aufbauen.

Das Berufungsgericht in London hat das als Snoopers Charter bekannte Überwachungsgesetz der britischen Regierung für teilweise rechtswidrig erklärt. Der Zugriff auf Telefondaten und Surfverhalten der Bürger sei zu weitgehend.

Die britische Premierministerin May will nach mehreren Terrorattacken die Menschenrechte einschränken und das Internet stärker regulieren. "Genug ist genug", könnte die Antwort ihrer Kritiker lauten.
Ein IMHO von Friedhelm Greis

Die britischen Tories wollen sich nach einem Wahlerfolg das Internet vorknöpfen. Was auf einem Spielplatz nicht möglich ist, soll auch im Netz nicht erlaubt sein.

33C3 Der Anonymous-Aktivist und Hacker Lauri Love soll an die USA ausgeliefert werden. Dort drohen ihm wegen des unberechtigten Veränderns von Webseiten und Hacking fast 100 Jahre Haft. Wenn wir Lauri nicht retten können, können wir uns auch nicht selbst retten, warnen Aktivisten.

Browserverlauf ohne Richterbeschluss, Hacking von Smartphones und Computern und ein Jahr Vorratsdatenspeicherung mit unklaren Beschränkungen: Großbritannien hat ein Überwachungsgesetz beschlossen, das eher zu einer Diktatur passt als zu einer europäischen Demokratie.

Britische Minister dürfen sich bei langwierigen Brexit-Verhandlungen nicht mit ihrer Smartwatch ablenken - jedenfalls ist das Tragen von Apple Watches bei Kabinettssitzungen künftig untersagt.

Die britische Regierung will Internetprovider angeblich verpflichten, für ein Jahr zu speichern, wer wann welche Website besucht und nach welchen Begriffen googelt.

Mit großer Mehrheit hat das britische Unterhaus ein Eilgesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. "Demokratisches Banditentum" wie in "Schurkenstaaten", findet ein Abgeordneter.

Ein britisches Gericht hält es für legitim und geboten, dass die Polizei den Lebensgefährten des Enthüllungsjournalisten Greenwald neun Stunden lang in London festgehalten hat.

Wikipedia-Gründer Wales hat am Mittwoch angekündigt, die gesamte Kommunikation zu Wikipedia für britische Internetnutzer zu verschlüsseln, sollte Großbritannien Internetprovider verpflichten, die von deren Kunden aufgerufenen Websites ein Jahr lang zu speichern.

Der Brite Richard O'Dwyer soll wegen des Betreibens von TVShack an die USA ausgeliefert werden. Dagegen spricht sich Jimmy Wales, Gründer der Wikipedia, in einer seiner seltenen politischen Interventionen aus.