Vorratsdatenspeicherung: Jimmy Wales droht mit Verschlüsselung der Wikipedia
Der im Juni 2012 im Internet veröffentlichte Gesetzesentwurf(öffnet im neuen Fenster) des Communications Data Bills sieht vor, dass Verkehrsdaten wie Sender, Empfänger, Zeitpunkt und Aufenthaltsort der Telekommunikationsteilnehmer dezentral durch die Internetprovider für ein Jahr gespeichert werden sollen. Erfasst werden sollen Internetverkehr, Telefonate und Briefsendungen. Hierbei soll der eigentliche Inhalt der Telekommunikation getrennt und nicht gespeichert werden. Gegenwärtig befindet sich der Entwurf im Prüfungsverfahren, bevor er dem Parlament vorgelegt wird. Das dazu von der Regierung eingesetzte Komitee besteht aus Abgeordneten des Ober- und Unterhauses sowie Sicherheits- und Aufklärungsexperten unter dem Vorsitz von Lord Blencathra.
Gegen diese Pläne gibt es in Großbritannien heftigen Widerstand. Am Mittwoch meldete sich nun Wikipedia-Gründer Jimmy Wales zu Wort und kritisierte das geplante Gesetz scharf: Bei einem Treffen des gemeinsamen Komitees(öffnet im neuen Fenster) , welches das Gesetzesvorhaben für das britische Ober- und Unterhaus prüfen soll, kündigte Wales laut Guardian(öffnet im neuen Fenster) an, dass sämtliche Kommunikation mit Wikipedia-Diensten verschlüsselt würde, sollte der Gesetzesentwurf umgesetzt werden. So will Wales verhindern, dass Provider aufzeichnen können, welche Seiten ein Nutzer bei Wikipedia abruft. Es könnte dann nur erfasst werden, dass ein Nutzer auf Wikipedia zugegriffen hat.
"Wenn britische Internetprovider dazu verpflichtet werden, jede einzelne auf Wikipedia aufgerufene Internetseite zu speichern, würden wir sofort sämtliche Kommunikation nach Großbritannien verschlüsseln, so dass dortige Provider lediglich nachvollziehen können, dass mit Wikipedia kommuniziert wird - nicht jedoch, welche Seite aufgerufen wird" , so Wales.
"Etwas, was wir von den Iranern oder Chinesen erwarten würden"
Wales zufolge würde eine Verschlüsselung die britische Regierung dazu zwingen, die Internetaktivität ihrer Benutzer zu "hacken" . "Das klingt nicht nach etwas, worin eine zivilisierte demokratische Regierung involviert werden möchte. Das ist eher etwas, was wir von den Iranern oder Chinesen erwarten würden" .
Das geplante Gesetz wurde 2009 von der damaligen Labour-Regierung unter dem Namen Interception Modernisation Programme (IMP) vorgeschlagen und durch die jetzige Regierungskoalition der Konservativen und Liberaldemokraten heftig kritisiert - unter anderem, weil es den Aufbau einer zentralisierten Datenbank umfasst hat. Im Mai 2012 wurde das Gesetz von der gegenwärtigen Regierung unter dem Namen Communications Capabilities Development Programme (CCDP) erneut aufgegriffen.
Kritik von vielen Seiten
Der Verband der britischen Internetprovider ISPA hat Bedenken(öffnet im neuen Fenster) , welche Rolle ihre Mitglieder bei der Aufzeichnung und Aufbewahrung der Daten spielen sollen. Ein Vertreter meinte hierzu: "Diese Bedenken umfassen Ausmaß und Einfluss auf Verhältnismäßigkeit, Privatsphäre, Datensicherheit sowie technische Umsetzung. Während wir begrüßen, dass die technische Entwicklung die Regierung zu einer Überprüfung ihrer Fähigkeiten veranlasst, ist es wichtig, dass die Befugnisse klar definiert sind und genügend Sicherheitsmaßnahmen bestehen." Britische Internetprovider wie Virgin Media und Vodafone befürchten Wettbewerbsnachteile, da sich ihre Geschäftsbeziehungen durch die Verpflichtung zur Speicherung der Verbindungsdaten zu Anbietern aus anderen Ländern verschlechtern könnten.
Das Vorhaben wird auch vom britischen Internetknoten Linx (London Internet Exchange) in einer schriftlichen Einreichung gegenüber dem Komitee kritisiert. Linx befürchtet, das Vorhaben würde zu einer umfassenden "Profilierungsmaschine" führen, die unter Zuhilfenahme fortgeschrittener Data-Mining-Techniken das Auswerten des Verhaltens aller Nutzer elektronischer Kommunikationssysteme ermögliche. Es sei eine Herausforderung, das System abzusichern - würden Hacker die Daten in die Hände fallen, wäre dies eine signifikante Bedrohung für die nationale Sicherheit.
Neben Wales und Linx zählt auch Jim Killock, Direktor der Open Rights Group, zu den Kritikern des Vorhabens. Er hat zu dem Entwurf ausgeführt: "Es geht nur darum, der Polizei unbeaufsichtigten Zugriff auf Daten zu ermöglichen. Es ist schockierend, dass eine Regierung, welche die Pläne der Labour-Regierung hierzu abgelehnt hat, quasi das Gleiche vorschlägt. Es kostet Milliarden Pfund und wird lediglich darin enden, die Dummen oder Unschuldigen zu erwischen. Terroristen werden es umgehen."
Die britische Innenministerin Theresa May führt zu dem Vorhaben aus(öffnet im neuen Fenster) : "Kommunikationstechnologien ändern sich schnell. Mehr Kommunikation findet im Internet auf einer größeren Bandbreite von Diensten statt. Da Kriminelle das Internet zunehmend nutzen, müssen wir sicherstellen, dass Polizei und Sicherheitsbehörden ihre Mittel ausweiten, um den Job wahrzunehmen, den wir von ihnen erwarten: Kriminalität und Terrorismus aufklären, die Verletzbaren schützen und Kriminelle der Justiz zuzuführen."
Laut dem Home Office sollen die Daten genutzt werden, um terroristischen Anschlägen und Kindesmissbrauch vorzubeugen. Die Installation des Systems soll laut Guardian(öffnet im neuen Fenster) über zehn Jahre hinweg rund 1,8 Milliarden Pfund, etwa 2,27 Milliarden Euro, kosten, die von den Steuerzahlern und Providern übernommen werden sollen.