Abo
  • Services:
Anzeige
David Miranda im Oktober 2013
David Miranda im Oktober 2013 (Bild: Evaristo SA/AFP/Getty Images)

Greenwalds Lebenspartner Miranda: Gericht hält Festnahme für "dringend geboten"

Ein britisches Gericht hält es für legitim und geboten, dass die Polizei den Lebensgefährten des Enthüllungsjournalisten Greenwald neun Stunden lang in London festgehalten hat.

Anzeige

Die stundenlange Festnahme des Lebensgefährten von Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald in London ist nach Ansicht eines britischen Gerichts legitim gewesen. Das geht aus dem Urteil des High Court of Justice (Oberstes Zivilgericht) in London hervor, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Darin bezeichnete Lord Justice John Laws die Festnahme David Mirandas unter Berufung auf den Terrorism Act 2000 als "legal" und als ein "dringendes Gebot im Interesse der nationalen Sicherheit".

Miranda war am 18. August 2013 auf einem Flug von Berlin nach Rio de Janeiro bei einem Zwischenstopp in London festgenommen und stundenlang verhört worden. Der Brasilianer hatte sich in Berlin mit der US-Filmemacherin Laura Poitras getroffen, die zusammen mit Greenwald an dem Archiv von Edward Snowden arbeitet. Besonders interessiert waren die Behörden an der technischen Ausrüstung Mirandas, auf der sich nach Angaben des britischen Sicherheitsberaters Oliver Robbins rund 58.000 geheime Dokumente der britischen Geheimdienste befunden haben sollen. Sollten diese Dateien in falsche Hände geraten, würde dies den nationalen Sicherheitsinteressen stark schaden und möglicherweise Menschenleben gefährden, sagte Robbins.

Nationale Sicherheit geht über Pressefreiheit

Nach Angaben Mirandas waren die Daten so sicher verschlüsselt, dass er sie selbst nicht habe öffnen können. Greenwald teilte in einer Zeugenaussage mit, es gebe keine Hinweise, wonach durch die Veröffentlichungen Menschen oder Aktionen gefährdet worden seien. Richter Laws teilte die Behauptung Greenwalds nicht, wonach Journalisten ebenso wie die Regierung Verantwortung trügen, sicherheitsgefährdendes Material nicht zu veröffentlichen. Eine solche Verantwortung sei nicht in der Verfassung verankert. Zudem könnten Journalisten nicht unbedingt einschätzen, ob eine Veröffentlichung nicht für Terroristen nützlich sei, da sie nur einzelne Informationsteile und nicht das ganze Puzzle kennen würden.

Das von Snowden erhaltene Material stufte Laws nur "im entferntesten Sinne als journalistisch" ein. Auch wenn Miranda nicht selbst Journalist sei, stelle die Festnahme eine indirekte Beeinträchtigung der Pressefreiheit dar, da der Brasilianer als Unterstützer von Greenwald unterwegs gewesen sei. Allerdings überwögen in diesem Fall eindeutig die nationalen Sicherheitsinteressen. Zwei weitere Richter des High Court stimmten der Einschätzung von Laws zu. Das erstinstanzliche Urteil kann in Großbritannien noch vor zwei weiteren Gerichten angefochten werden. Zudem könnte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angerufen werden.

Kämpfen bis zum Ende

Miranda will seinen Prozess fortsetzen. "Ich will das Urteil anfechten und bis zur letzten Instanz kämpfen", sagte er dem Portal The Intercept, dem neuen journalistischen Projekt Greenwalds. Die Werte der Pressefreiheit, die auf dem Spiel stünden, seien zu wichtig, um nicht bis zum Ende für sie zu kämpfen. Die britische Innenministerin Theresa May begrüßte die Entscheidung. "Das Urteil unterstützt auf überwältigende Weise die komplette Polizeiaktion zum Schutz der nationalen Sicherheit." Ähnlich äußerte sich die Londoner Polizei.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen, die auch die Klage gegen die Innenministerin und die Londoner Polizei unterstützt hatten, verurteilten die Entscheidung des High Court. Rosie Brighouse von der Organisation Liberty sagte: "Wenn solch ein unverschämter Missbrauch von Macht gesetzeskonform ist, muss das Gesetz geändert werden."


eye home zur Startseite
AllDayPiano 20. Feb 2014

Es sollte "Great" wohl eher mit Größenwahn übersetzt werden. Die Festnahme ist ein klarer...

nf1n1ty 20. Feb 2014

Ich glaube das Problem setzt sogar (soweit ist das ja schonmal richtig) noch früher an...

Dani S. 20. Feb 2014

Danke. Habe nicht daran gedacht, dass viele Menschen heute nicht mehr wissen, dass man...

Endwickler 20. Feb 2014

Wer schreibt denn Sachen, die Menschenleben gefährden? Terroristen, Regierungen...

wmayer 20. Feb 2014

Welche Richter? Terroristen bekommen doch nie einen zu Gesicht ;)



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Hauni Maschinenbau GmbH, Hamburg
  2. TUI Deutschland GmbH, Hannover
  3. ALDI SÜD, Mülheim an der Ruhr
  4. Kommunales Rechenzentrum Niederrhein, Kamp-Lintfort


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 59,99€/69,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. 18,99€
  3. 15,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Komplett-PC

    In Nvidias Battleboxen steckt AMDs Ryzen

  2. Internet

    Cloudflare macht IPv6 parallel zu IPv4 jetzt Pflicht

  3. Square Enix

    Neustart für das Final Fantasy 7 Remake

  4. Agesa 1006

    Ryzen unterstützt DDR4-4000

  5. Telekom Austria

    Nokia erreicht 850 MBit/s im LTE-Netz

  6. Star Trek Bridge Crew im Test

    Festgetackert im Holodeck

  7. Quantenalgorithmen

    "Morgen könnte ein Physiker die Quantenmechanik widerlegen"

  8. Astra

    ZDF bleibt bis zum Jahr 2020 per Satellit in SD verfügbar

  9. Kubic

    Opensuse startet Projekt für Container-Plattform

  10. Frühstart

    Kabelnetzbetreiber findet keine Modems für Docsis 3.1



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Razer Core im Test: Grafikbox + Ultrabook = Gaming-System
Razer Core im Test
Grafikbox + Ultrabook = Gaming-System
  1. Gaming-Notebook Razer will das Blade per GTX 1070 aufrüsten
  2. Razer Lancehead Symmetrische 16.000-dpi-Maus läuft ohne Cloud-Zwang
  3. 17,3-Zoll-Notebook Razer aktualisiert das Blade Pro mit THX-Zertifizierung

Matebook X und E im Hands on: Huawei kann auch Notebooks
Matebook X und E im Hands on
Huawei kann auch Notebooks
  1. Matebook X Huawei stellt erstes Notebook vor
  2. Trotz eigener Geräte Huawei-Chef sieht keinen Sinn in Smartwatches
  3. Huawei Matebook Erste Infos zu kommenden Huawei-Notebooks aufgetaucht

Debatte nach Wanna Cry: Sicherheitslücken veröffentlichen oder zurückhacken?
Debatte nach Wanna Cry
Sicherheitslücken veröffentlichen oder zurückhacken?
  1. Android-Apps Rechtemissbrauch ermöglicht unsichtbare Tastaturmitschnitte
  2. Sicherheitslücke Fehlerhaft konfiguriertes Git-Verzeichnis bei Redcoon
  3. Hotelketten Buchungssystem Sabre kompromittiert Zahlungsdaten

  1. Re: Hauptsache die deutschen Hersteller planen was...

    Don_Danone | 19:11

  2. 100% Pragmatismus - würde woanders auch gut stehen...

    JouMxyzptlk | 19:06

  3. Re: Als Trekkie rollen sich mir da...

    ArcherV | 19:00

  4. Re: Überhaupt nicht erstrebenswert

    picaschaf | 19:00

  5. Re: Warp-Korridor

    ArcherV | 18:58


  1. 18:08

  2. 17:37

  3. 16:55

  4. 16:46

  5. 16:06

  6. 16:00

  7. 14:21

  8. 13:56


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel