Abo
  • Services:

Greenwalds Lebenspartner Miranda: Gericht hält Festnahme für "dringend geboten"

Ein britisches Gericht hält es für legitim und geboten, dass die Polizei den Lebensgefährten des Enthüllungsjournalisten Greenwald neun Stunden lang in London festgehalten hat.

Artikel veröffentlicht am ,
David Miranda im Oktober 2013
David Miranda im Oktober 2013 (Bild: Evaristo SA/AFP/Getty Images)

Die stundenlange Festnahme des Lebensgefährten von Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald in London ist nach Ansicht eines britischen Gerichts legitim gewesen. Das geht aus dem Urteil des High Court of Justice (Oberstes Zivilgericht) in London hervor, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Darin bezeichnete Lord Justice John Laws die Festnahme David Mirandas unter Berufung auf den Terrorism Act 2000 als "legal" und als ein "dringendes Gebot im Interesse der nationalen Sicherheit".

Stellenmarkt
  1. persona service Recklinghausen, Herten
  2. BWI GmbH, deutschlandweit

Miranda war am 18. August 2013 auf einem Flug von Berlin nach Rio de Janeiro bei einem Zwischenstopp in London festgenommen und stundenlang verhört worden. Der Brasilianer hatte sich in Berlin mit der US-Filmemacherin Laura Poitras getroffen, die zusammen mit Greenwald an dem Archiv von Edward Snowden arbeitet. Besonders interessiert waren die Behörden an der technischen Ausrüstung Mirandas, auf der sich nach Angaben des britischen Sicherheitsberaters Oliver Robbins rund 58.000 geheime Dokumente der britischen Geheimdienste befunden haben sollen. Sollten diese Dateien in falsche Hände geraten, würde dies den nationalen Sicherheitsinteressen stark schaden und möglicherweise Menschenleben gefährden, sagte Robbins.

Nationale Sicherheit geht über Pressefreiheit

Nach Angaben Mirandas waren die Daten so sicher verschlüsselt, dass er sie selbst nicht habe öffnen können. Greenwald teilte in einer Zeugenaussage mit, es gebe keine Hinweise, wonach durch die Veröffentlichungen Menschen oder Aktionen gefährdet worden seien. Richter Laws teilte die Behauptung Greenwalds nicht, wonach Journalisten ebenso wie die Regierung Verantwortung trügen, sicherheitsgefährdendes Material nicht zu veröffentlichen. Eine solche Verantwortung sei nicht in der Verfassung verankert. Zudem könnten Journalisten nicht unbedingt einschätzen, ob eine Veröffentlichung nicht für Terroristen nützlich sei, da sie nur einzelne Informationsteile und nicht das ganze Puzzle kennen würden.

Das von Snowden erhaltene Material stufte Laws nur "im entferntesten Sinne als journalistisch" ein. Auch wenn Miranda nicht selbst Journalist sei, stelle die Festnahme eine indirekte Beeinträchtigung der Pressefreiheit dar, da der Brasilianer als Unterstützer von Greenwald unterwegs gewesen sei. Allerdings überwögen in diesem Fall eindeutig die nationalen Sicherheitsinteressen. Zwei weitere Richter des High Court stimmten der Einschätzung von Laws zu. Das erstinstanzliche Urteil kann in Großbritannien noch vor zwei weiteren Gerichten angefochten werden. Zudem könnte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angerufen werden.

Kämpfen bis zum Ende

Miranda will seinen Prozess fortsetzen. "Ich will das Urteil anfechten und bis zur letzten Instanz kämpfen", sagte er dem Portal The Intercept, dem neuen journalistischen Projekt Greenwalds. Die Werte der Pressefreiheit, die auf dem Spiel stünden, seien zu wichtig, um nicht bis zum Ende für sie zu kämpfen. Die britische Innenministerin Theresa May begrüßte die Entscheidung. "Das Urteil unterstützt auf überwältigende Weise die komplette Polizeiaktion zum Schutz der nationalen Sicherheit." Ähnlich äußerte sich die Londoner Polizei.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen, die auch die Klage gegen die Innenministerin und die Londoner Polizei unterstützt hatten, verurteilten die Entscheidung des High Court. Rosie Brighouse von der Organisation Liberty sagte: "Wenn solch ein unverschämter Missbrauch von Macht gesetzeskonform ist, muss das Gesetz geändert werden."



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 149€ (Bestpreis!)
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

AllDayPiano 20. Feb 2014

Es sollte "Great" wohl eher mit Größenwahn übersetzt werden. Die Festnahme ist ein klarer...

nf1n1ty 20. Feb 2014

Ich glaube das Problem setzt sogar (soweit ist das ja schonmal richtig) noch früher an...

Dani S. 20. Feb 2014

Danke. Habe nicht daran gedacht, dass viele Menschen heute nicht mehr wissen, dass man...

Endwickler 20. Feb 2014

Wer schreibt denn Sachen, die Menschenleben gefährden? Terroristen, Regierungen...

wmayer 20. Feb 2014

Welche Richter? Terroristen bekommen doch nie einen zu Gesicht ;)


Folgen Sie uns
       


Motorola One angesehen (Ifa 2018)

Lenovo hat auf der Elektronikfachmesse Ifa 2018 sein neues Android-Smartphone Motorola One vorgestellt.

Motorola One angesehen (Ifa 2018) Video aufrufen
SpaceX: Milliardär will Künstler mit zum Mond nehmen
SpaceX
Milliardär will Künstler mit zum Mond nehmen

Ein japanischer Milliardär ist der mysteriöse erste Kunde von SpaceX, der um den Mond fliegen will. Er will eine Gruppe von Künstlern zu dem Flug einladen. Die Pläne für das Raumschiff stehen kurz vor der Fertigstellung.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Mondwettbewerb Niemand gewinnt den Google Lunar X-Prize

Apple: iPhone Xs und iPhone Xs Max sind bierdicht
Apple
iPhone Xs und iPhone Xs Max sind bierdicht

Apple verdoppelt das iPhone X. Das Modell iPhone Xs mit 5,8 Zoll großem Display ist der Nachfolger des iPhone X und das iPhone Xs Max ist ein Plus-Modell mit 6,5 Zoll großem Display. Die Gehäuse sind sogar salzwasserfest und überstehen auch Bäder in anderen Flüssigkeiten.

  1. Apple iPhone 3GS wird in Südkorea wieder verkauft
  2. Drosselung beim iPhone Apple zahlt Kunden Geld für Akkutausch zurück
  3. NFC Yubikeys arbeiten ab sofort mit dem iPhone zusammen

iPhone Xs, Xs Max und Xr: Wer unterstützt die eSIM in den neuen iPhones?
iPhone Xs, Xs Max und Xr
Wer unterstützt die eSIM in den neuen iPhones?

Apples neue iPhones haben neben dem Nano-SIM-Slot eine eingebaute eSIM, womit der Konzern erstmals eine Dual-SIM-Lösung in seinen Smartphones realisiert. Die Auswahl an Netzanbietern, die eSIMs unterstützen, ist in Deutschland, Österreich und der Schweiz aber eingeschränkt - ein Überblick.
Von Tobias Költzsch

  1. Apple Das iPhone Xr macht's billiger und bunter
  2. Apple iPhones sollen Stiftunterstützung erhalten
  3. XMM 7560 Intel startet Serienfertigung für iPhone-Modem

    •  /