Abo
  • Services:
Anzeige
David Miranda im Oktober 2013
David Miranda im Oktober 2013 (Bild: Evaristo SA/AFP/Getty Images)

Greenwalds Lebenspartner Miranda: Gericht hält Festnahme für "dringend geboten"

Ein britisches Gericht hält es für legitim und geboten, dass die Polizei den Lebensgefährten des Enthüllungsjournalisten Greenwald neun Stunden lang in London festgehalten hat.

Anzeige

Die stundenlange Festnahme des Lebensgefährten von Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald in London ist nach Ansicht eines britischen Gerichts legitim gewesen. Das geht aus dem Urteil des High Court of Justice (Oberstes Zivilgericht) in London hervor, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Darin bezeichnete Lord Justice John Laws die Festnahme David Mirandas unter Berufung auf den Terrorism Act 2000 als "legal" und als ein "dringendes Gebot im Interesse der nationalen Sicherheit".

Miranda war am 18. August 2013 auf einem Flug von Berlin nach Rio de Janeiro bei einem Zwischenstopp in London festgenommen und stundenlang verhört worden. Der Brasilianer hatte sich in Berlin mit der US-Filmemacherin Laura Poitras getroffen, die zusammen mit Greenwald an dem Archiv von Edward Snowden arbeitet. Besonders interessiert waren die Behörden an der technischen Ausrüstung Mirandas, auf der sich nach Angaben des britischen Sicherheitsberaters Oliver Robbins rund 58.000 geheime Dokumente der britischen Geheimdienste befunden haben sollen. Sollten diese Dateien in falsche Hände geraten, würde dies den nationalen Sicherheitsinteressen stark schaden und möglicherweise Menschenleben gefährden, sagte Robbins.

Nationale Sicherheit geht über Pressefreiheit

Nach Angaben Mirandas waren die Daten so sicher verschlüsselt, dass er sie selbst nicht habe öffnen können. Greenwald teilte in einer Zeugenaussage mit, es gebe keine Hinweise, wonach durch die Veröffentlichungen Menschen oder Aktionen gefährdet worden seien. Richter Laws teilte die Behauptung Greenwalds nicht, wonach Journalisten ebenso wie die Regierung Verantwortung trügen, sicherheitsgefährdendes Material nicht zu veröffentlichen. Eine solche Verantwortung sei nicht in der Verfassung verankert. Zudem könnten Journalisten nicht unbedingt einschätzen, ob eine Veröffentlichung nicht für Terroristen nützlich sei, da sie nur einzelne Informationsteile und nicht das ganze Puzzle kennen würden.

Das von Snowden erhaltene Material stufte Laws nur "im entferntesten Sinne als journalistisch" ein. Auch wenn Miranda nicht selbst Journalist sei, stelle die Festnahme eine indirekte Beeinträchtigung der Pressefreiheit dar, da der Brasilianer als Unterstützer von Greenwald unterwegs gewesen sei. Allerdings überwögen in diesem Fall eindeutig die nationalen Sicherheitsinteressen. Zwei weitere Richter des High Court stimmten der Einschätzung von Laws zu. Das erstinstanzliche Urteil kann in Großbritannien noch vor zwei weiteren Gerichten angefochten werden. Zudem könnte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angerufen werden.

Kämpfen bis zum Ende

Miranda will seinen Prozess fortsetzen. "Ich will das Urteil anfechten und bis zur letzten Instanz kämpfen", sagte er dem Portal The Intercept, dem neuen journalistischen Projekt Greenwalds. Die Werte der Pressefreiheit, die auf dem Spiel stünden, seien zu wichtig, um nicht bis zum Ende für sie zu kämpfen. Die britische Innenministerin Theresa May begrüßte die Entscheidung. "Das Urteil unterstützt auf überwältigende Weise die komplette Polizeiaktion zum Schutz der nationalen Sicherheit." Ähnlich äußerte sich die Londoner Polizei.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen, die auch die Klage gegen die Innenministerin und die Londoner Polizei unterstützt hatten, verurteilten die Entscheidung des High Court. Rosie Brighouse von der Organisation Liberty sagte: "Wenn solch ein unverschämter Missbrauch von Macht gesetzeskonform ist, muss das Gesetz geändert werden."


eye home zur Startseite
AllDayPiano 20. Feb 2014

Es sollte "Great" wohl eher mit Größenwahn übersetzt werden. Die Festnahme ist ein klarer...

nf1n1ty 20. Feb 2014

Ich glaube das Problem setzt sogar (soweit ist das ja schonmal richtig) noch früher an...

Dani S. 20. Feb 2014

Danke. Habe nicht daran gedacht, dass viele Menschen heute nicht mehr wissen, dass man...

Endwickler 20. Feb 2014

Wer schreibt denn Sachen, die Menschenleben gefährden? Terroristen, Regierungen...

wmayer 20. Feb 2014

Welche Richter? Terroristen bekommen doch nie einen zu Gesicht ;)



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Deloitte GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, München, Berlin
  2. SICK AG, Waldkirch bei Freiburg im Breisgau
  3. Daimler AG, Sindelfingen
  4. MBDA Deutschland, Schrobenhausen


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  2. ab 13,99€
  3. 249,29€ (Vergleichspreis 305€)

Folgen Sie uns
       


  1. Bundesverkehrsministerium

    Dobrindt finanziert weitere Projekte zum autonomen Fahren

  2. Mobile

    Razer soll Smartphone für Gamer planen

  3. Snail Games

    Dark and Light stürmt Steam

  4. IETF

    Netzwerker wollen Quic-Pakete tracken

  5. Surface Diagnostic Toolkit

    Surface-Tool kommt in den Windows Store

  6. Bürgermeister

    Telekom und Unitymedia verweigern Open-Access-FTTH

  7. Layton's Mystery Journey im Test

    Katrielle, fast ganz der Papa

  8. Kabel und DSL

    Vodafone gewinnt 100.000 neue Festnetzkunden

  9. New Technologies Group

    Intel macht Wearables-Sparte dicht

  10. Elektromobilität

    Staatliche Finanzhilfen elektrisieren Norwegen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Tastatur-Kuriosität im Test: Jede Tastatur sollte 34 Display-Tasten haben!
Tastatur-Kuriosität im Test
Jede Tastatur sollte 34 Display-Tasten haben!
  1. Android Tastatur des HTC 10 zeigt Werbung an
  2. Tastaturen Das große ß sucht ein Zuhause
  3. Surface Ergonomische Tastatur im Test Eins werden mit Microsofts Tastatur

Nokia Ozo in der Praxis: Rundum sorglos für 50.000 Euro?
Nokia Ozo in der Praxis
Rundum sorglos für 50.000 Euro?
  1. Patentabkommen Nokia und Xiaomi beschließen Zusammenarbeit
  2. Digital Health Aus Withings wird Nokia
  3. Cardata BMW ermöglicht externen Zugriff auf Fahrzeugdaten

Automatisierte Lagerhäuser: Ein riesiger Nerd-Traum
Automatisierte Lagerhäuser
Ein riesiger Nerd-Traum
  1. Kartellamt Mundt kritisiert individuelle Preise im Onlinehandel
  2. Onlineshopping Ebay bringt bedingte Tiefpreisgarantie nach Deutschland
  3. Regierungspräsidium Docmorris muss Automatenapotheke schließen

  1. Pauschal keine Kraftfahrzeugsteuer ist FALSCH!

    elektroroadster | 08:29

  2. Re: Solange die Elektroautos Teurer sind als...

    Berner Rösti | 08:25

  3. Re: Mindesthaltbarkeitsdatum auf Smartphone

    robinx999 | 08:21

  4. Re: Steuergeldverschwendung

    cyro | 08:16

  5. Re: Ein bisschen ironisch ist das schon

    GangnamStyle | 07:01


  1. 16:55

  2. 16:33

  3. 16:10

  4. 15:56

  5. 15:21

  6. 14:10

  7. 14:00

  8. 12:38


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel