Greenwalds Lebenspartner Miranda: Gericht hält Festnahme für "dringend geboten"
Die stundenlange Festnahme des Lebensgefährten von Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald in London ist nach Ansicht eines britischen Gerichts legitim gewesen. Das geht aus dem Urteil des High Court of Justice(öffnet im neuen Fenster) (Oberstes Zivilgericht) in London hervor, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Darin bezeichnete Lord Justice John Laws die Festnahme David Mirandas unter Berufung auf den Terrorism Act 2000 als "legal" und als ein "dringendes Gebot im Interesse der nationalen Sicherheit".
Miranda war am 18. August 2013 auf einem Flug von Berlin nach Rio de Janeiro bei einem Zwischenstopp in London festgenommen und stundenlang verhört worden. Der Brasilianer hatte sich in Berlin mit der US-Filmemacherin Laura Poitras getroffen, die zusammen mit Greenwald an dem Archiv von Edward Snowden arbeitet. Besonders interessiert waren die Behörden an der technischen Ausrüstung Mirandas, auf der sich nach Angaben des britischen Sicherheitsberaters Oliver Robbins rund 58.000 geheime Dokumente der britischen Geheimdienste befunden haben sollen. Sollten diese Dateien in falsche Hände geraten, würde dies den nationalen Sicherheitsinteressen stark schaden und möglicherweise Menschenleben gefährden, sagte Robbins.
Nationale Sicherheit geht über Pressefreiheit
Nach Angaben Mirandas waren die Daten so sicher verschlüsselt, dass er sie selbst nicht habe öffnen können. Greenwald teilte in einer Zeugenaussage mit, es gebe keine Hinweise, wonach durch die Veröffentlichungen Menschen oder Aktionen gefährdet worden seien. Richter Laws teilte die Behauptung Greenwalds nicht, wonach Journalisten ebenso wie die Regierung Verantwortung trügen, sicherheitsgefährdendes Material nicht zu veröffentlichen. Eine solche Verantwortung sei nicht in der Verfassung verankert. Zudem könnten Journalisten nicht unbedingt einschätzen, ob eine Veröffentlichung nicht für Terroristen nützlich sei, da sie nur einzelne Informationsteile und nicht das ganze Puzzle kennen würden.
Das von Snowden erhaltene Material stufte Laws nur "im entferntesten Sinne als journalistisch" ein. Auch wenn Miranda nicht selbst Journalist sei, stelle die Festnahme eine indirekte Beeinträchtigung der Pressefreiheit dar, da der Brasilianer als Unterstützer von Greenwald unterwegs gewesen sei. Allerdings überwögen in diesem Fall eindeutig die nationalen Sicherheitsinteressen. Zwei weitere Richter des High Court stimmten der Einschätzung von Laws zu. Das erstinstanzliche Urteil kann in Großbritannien noch vor zwei weiteren Gerichten angefochten werden. Zudem könnte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angerufen werden.
Kämpfen bis zum Ende
Miranda will seinen Prozess fortsetzen. "Ich will das Urteil anfechten und bis zur letzten Instanz kämpfen,"sagte er dem Portal The Intercept(öffnet im neuen Fenster), dem neuen journalistischen Projekt Greenwalds. Die Werte der Pressefreiheit, die auf dem Spiel stünden, seien zu wichtig, um nicht bis zum Ende für sie zu kämpfen. Die britische Innenministerin Theresa May begrüßte die Entscheidung. "Das Urteil unterstützt auf überwältigende Weise die komplette Polizeiaktion zum Schutz der nationalen Sicherheit." Ähnlich äußerte sich die Londoner Polizei.
Mehrere Menschenrechtsorganisationen, die auch die Klage gegen die Innenministerin und die Londoner Polizei unterstützt hatten, verurteilten die Entscheidung des High Court. Rosie Brighouse von der Organisation Liberty sagte(öffnet im neuen Fenster): "Wenn solch ein unverschämter Missbrauch von Macht gesetzeskonform ist, muss das Gesetz geändert werden."
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