Julia Klöckner

Nach der Phishing-Kampagne auch gegen deutsche Politiker über Signal gehen Deutschlands oberste Strafverfolger einem Spionageverdacht nach.

Kurznews Was am 15. Juni 2021 neben den großen Meldungen sonst noch passiert ist, in aller Kürze.

Auf Youtube, Instagram und Tiktok kochen, backen und essen erfolgreiche Influencer ungesunde Nahrung. Foodwatch fordert mehr Regulierung.

Die Ergebnisse des 2. Mobilfunkgipfels am Dienstag sind schon öffentlich.

Der Streit um ein Gutachten zu den Auswirkungen des Herbizids Glyphosat entwickelt sich zum Präzedenzfall für den Umgang mit staatlichen Dokumenten und dem Urheberrecht. Wikimedia Deutschland und mehrere Journalistenverbände fordern eine Gesetzesänderung.

Der Ausbau von schnellem Internet wird vom Deutschen Landkreistag mit Nachdruck gefordert. Sonst drohe ein Auseinanderdriften der Gesellschaft und weiterer Zulauf für Populisten.

Keine Strafe von 250.000 Euro und trotzdem wieder online: Die einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens wurde vom Kölner Landgericht kassiert - wegen Formfehlern. Frag den Staat will weiter klagen.

Machtprobe zwischen der Koalition und den Telekom-Konzernen. Während Bundeskanzlerin Merkel einen flächendeckenden 5G-Ausbau fordert, drohen Telekom, Vodafone und Telefónica mit Klagen. Das könnte den Ausbau stark verzögern.

Internetnutzer sollen künftig einen Auskunftsanspruch auf personenbezogene Daten von den Plattformbetreibern bekommen. Das forderte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger anlässlich des Geodatengipfels. Der Innenminister will das mit einem Schadenersatzanspruch verbinden.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) drängt auf eine effektivere Verfolgung von Telefonbetrügern. Anrufe mit falschen Gewinnversprechen seien "strafbares Verhalten", sagte sie der Süddeutschen Zeitung.

Abgeordnete plaudern per SMS vertrauliche Informationen aus. Die SPD-Bundestagsfraktion prüft die Einrichtung von Handy-Störsendern im Reichstag, um zu verhindern, dass Abgeordnete twittern. "Wir wollen wissen, ob das technisch machbar wäre", so ein SPD-Vertreter aus dem Ältestenrat des Bundestags.

Köhlers Wiederwahl war schneller getwittert als verkündet. Die Twitter- und Blumenstrauß-/Blaskapellen-Affäre während der Bundespräsidentenwahl wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Pannen rund um die Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl könnten eine Rüge für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zur Folge haben.

Keine Kennzeichnungspflicht zur Datenherkunft und Übergangsfrist von drei Jahren. Die Regierung hat heute das neue Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet. Der Datenschutz wird durch das Gesetz deutlich verschärft, meint das Innenministerium. Datenschützer und Opposition kritisieren, dass eine Kennzeichnungspflicht zur Datenherkunft fehlt und den Firmen eine Übergangsfrist von drei Jahren gewährt wird.

Vorschläge für Gesetzespaket vorgelegt. Die EU-Kommission hat Vorschläge vorgelegt, die Verbraucherrechte im Internet stärken sollen. Damit sollen besonders Barrieren der Händler beim grenzüberschreitenden Onlinekauf fallen. Im kommenden Jahr könnte ein Gesetzentwurf folgen.

Mehr Transparenz bei Mobilfunkpreisen gefordert. Mobilfunk-Kunden sollen vor Beginn eines Einzelgesprächs die Kosten angezeigt werden, um für mehr Transparenz zu sorgen, diese Idee bringen die mit dem Thema Verbraucherschutz befassten CDU-CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser und Julia Klöckner ins Gespräch.