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Zweiter Mobilfunkgipfel: Minister Scheuer spendiert 1,1 Milliarden gegen Funklöcher

Die Ergebnisse des 2. Mobilfunkgipfels am Dienstag sind schon öffentlich.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Der erste Mobilfunkgipfel ist schon etwas her.
Der erste Mobilfunkgipfel ist schon etwas her. (Bild: Bundesverkehrministerium)

Die Bundesregierung will an bis zu 5.000 Standorten Funklöcher schließen und dafür 1,1 Milliarden Euro ausgeben. "Jeder hat gesehen, wie wichtig und notwendig die flächendeckende Verfügbarkeit einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur ist, auch um die Herausforderungen der Coronakrise zu bewältigen", berichtet das Onlinemagazins The Pioneer, dem der Entwurf der Abschlusserklärung für den 2. Mobilfunkgipfel des Bundesverkehrsministeriums am 16. Juni 2020 vorliegt.

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Bei dem Treffen von Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) mit Vertretern von Ländern, Kommunen und Netzbetreibern soll es demnach eine Finanzzusage des Bundes geben. Die Regierung wolle Versorgungslücken dort schließen, "wo ein privatwirtschaftlicher Ausbau auch aufgrund von Versorgungsverpflichtungen oder Ausbauzusagen zeitnah nicht zu erwarten ist". Eine Cofinanzierung durch Länder und Kommunen sei nicht vorgesehen. Die Betreiber müssten sich jedoch an den Kosten beteiligen. Koordiniert werden soll der Ausbau von einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes.

Laut Beschlusspapier sollen die Verfahren zur Genehmigung von Mobilfunkmasten beschleunigt werden: "Ziel ist es, dass Anträge auf Genehmigung von Mobilfunkstandorten binnen einer Frist von drei Monaten nach der Vorlage vollständiger Antragsunterlagen beschieden werden."

An dem Mobilfunkgipfel sollen die Chefs der Mobilfunkbetreiber Dirk Wössner (Telekom Deutschland), Hannes Ametsreiter (Vodafone Deutschland), Markus Haas (Telefónica Deutschland) und Ralph Dommermuth (United Internet) teilnehmen. Weiterhin angekündigt sind Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), Thomas Jarzombek, Beauftragter des Bundeswirtschaftsministeriums für Digitale Wirtschaft und Start-ups, sowie Verena Göppert, die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages.

2. Mobilfunkgipfel: Betreiber werden aus Verpflichtungen entlassen

"Jetzt die Mobilfunkbetreiber mit einer Milliarde Euro von ihren vertraglichen Verpflichtungen zu entlasten, ist eine Steuerverschwendung sondergleichen. Die vielen Mobilfunklöcher in Deutschland sind nicht erst seit gestern ein Ärgernis. Die Mobilfunkbetreiber haben sich vertraglich verpflichtet, sie zu schließen. Jetzt schon in den Entwurf der Abschlusserklärung zum Mobilfunkgipfel zu schreiben, dass man sie aus dieser Verantwortung zumindest teilweise zu entlassen gedenkt, stellt einen neuerlichen Skandal aus dem Hause Scheuer dar", sagte Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke.

Statt die Telekommunikationskonzerne an ihre vertraglichen Pflichten zu erinnern, knicke Scheuer ein und belohne letztlich die Verzögerungstaktik der Unternehmen. Dabei wären eigentlich Schadensersatzforderungen angebracht, wenn die vertraglich vereinbarte Abdeckung von 99 Prozent der Haushalte bis Ende dieses Jahres nicht eingehalten werde.

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Inori-Senpai 16. Jun 2020 / Themenstart

kannst ja umziehen. Deutschland wird dich sicher vermissen .... nicht.

Inori-Senpai 16. Jun 2020 / Themenstart

Was sind die unlauteren Mittel? Oder schreibst du solche Sachen nur, um irgendwas zu...

Lacrimula 15. Jun 2020 / Themenstart

Was heißt "verschwendet"? Steuergelder wurden schon schlechter ausgegeben. Lieber in den...

Kleiber 15. Jun 2020 / Themenstart

+1 Agreed Richtig, er verteilt Steuergelder, von spendieren kann also nicht die Rede sein.

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