Im Vorfeld der Wahlen mehren sich Forderungen, dass deutsche Forschungseinrichtungen Regelungen streichen sollen, die die Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie einschränken.
Update SPD, Grüne und FDP konnten sich im Haushaltsstreit nicht mehr einigen. Bundeskanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner und strebt Neuwahlen an.
Die SPD hat ihre Bundeswahlkampfstrategie vorgestellt, die sich auf wirtschaftliche Anreize, Steuererleichterungen und eine E-Auto-Förderung konzentriert.
Nach der SPD ist auch die CDU von Hackern angegriffen worden. Die Behörden nehmen den Vorfall "sehr ernst", alles deute auf einen "professionellen Akteur" hin.
Ob ein Text positiv oder negativ ist, lässt sich analysieren - mit Sprachmodellen und Python. Unser Beispiel: die Reden von Bundestagsabgeordneten zu Migration. Das Ergebnis ist aufschlussreich.
Update Nachdem Bundesinnenministerin Faeser sich zunächst nicht vor dem Bundestag zur Entlassung von Ex-BSI-Präsident Schönbohm geäußert hat, gibt es nun einen weiteren Termin.
Während Teile der EU-Kommission für einen Ausschluss chinesischer Netzausrüster bei 5G in Europa werben, läuft es für europäische Netzbetreiber in China besser.
In dieser Woche hat die Bundesnetzagentur festgelegt, was die harten 5G-Sicherheitsanforderungen konkret bedeuten. Bereits verbaute Technik ist offenbar gar nicht betroffen.
Update Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet ist neuer Vorsitzender der CDU. Er will bei Digitalthemen nicht "der oberste Nerd der Republik" sein.
Update Die CDU wählt am Wochenende einen neuen Vorsitzenden. Merz, Laschet und Röttgens Chefstrategin Demuth haben bei Netzpolitik noch einiges aufzuholen.
Chinesische Unternehmen bei 5G ausschließen, weil China US-Hintertüren in US-Produkten nutzt - diese Argumentation zu den Juniper-Backdoors ist unbefriedigend und einseitig.
Zu unbequemen Fragen schweigen die Transatlantiker Manuel Höferlin, Falko Mohrs, Metin Hakverdi, Norbert Röttgen und Friedrich Merz. Das wirkt unredlich.
Wenige Wochen nach Norbert Röttgen behauptet auch Friedrich Merz, dass europäische Netzausrüster vom 5G-Ausbau in China ausgeschlossen seien. Doch das stimmt weiterhin nicht.
Fünf Konzerne dominieren das westliche Internet. Sie haben Milliarden Nutzer und sind Umschlagplatz für Unmengen an Daten. Wem gehören die digitalen Big Five?
