Europawahl 2019

Der Breko hat anlässlich der Europawahl fünf Forderungen an die Politik gestellt, dem Verband geht es um einen fairen Wettbewerb beim Glasfaserausbau.

Die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen kann ihre Arbeit aufnehmen. Die CDU-Politikerin lässt in ihrer Antrittsrede kein digitales Buzzwort aus.

Die New York Times berichtet, dass Berliner Antifagruppen von Russland gesteuert sein könnten. Die Belege dafür sind äußerst dünn: Offenbar nutzen die Gruppen lediglich einen Webhoster, der in der Vergangenheit auch von russischen Agenten genutzt wurde.

Nach einer Bundestagsanhörung wird etwas klarer, wann Twitter gegen Beiträge zum Thema Wahlen vorgeht. Die vielen unbegründeten Sperrungen bleiben aber weiter nicht ganz nachvollziehbar.

Update Seit einigen Tagen sperrt Twitter willkürlich Accounts wegen angeblich irreführender Angaben zu Wahlen. Der Bundestag will vom Kurznachrichtendienst nun Auskunft zu dieser Praxis. Twitter räumt bereits Fehler ein.

Update Twitter-Nutzer müssen mit Tweets zu Wahlen künftig vorsichtiger sein: Der Dienst hat erste Nutzer gesperrt, weil sie Wahlwitze mit Bezug zur AfD gemacht haben. Ein bekannter IT-Rechtsanwalt ist wegen einer drei Jahre alten Äußerung betroffen.

Eine einzige Abgeordnete der Piraten hat es in das EU-Parlament geschafft. In Schweden, dem Mutterland der Partei, verloren die Piraten satte 4,9 Prozent.

Die Piratenpartei hat bei der Europawahl minimal zugelegt. Neben der SPD hat sich die AfD stark verbessern können. Erhebliche Verluste gab es für die FDP und die CDU/CSU.

Mit dem Hebel des Urheberrechts wollte die Bundesregierung die Veröffentlichung einer brisanten Studie zur Europawahl verhindern. Der Versuch ist vor Gericht in zwei Instanzen gescheitert.

Das Gesetz zur Informationsfreiheit garantiert den Bürgern einige Auskunftsrechte gegenüber dem Staat. Nun will die Regierung jedoch die Veröffentlichung einer Stellungnahme per Abmahnung verhindern.

Piratenpartei wird in Schweden fünftstärkste Partei. Die schwedische Piratenpartei hat einen wichtigen Erfolg verbuchen können: Sie bekam bei den Wahlen zum Europaparlament über 7 Prozent der Stimmen und wird einen Abgeordneten nach Straßburg entsenden. Vor allem junge Wähler gaben der Partei ihre Stimme.

Entscheidungshilfe anhand von Thesen der Parteien. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat die Webanwendung "Wahl-O-Mat" mit Funktionen für die Europawahl vom 7. Juni 2009 ins Netz gestellt. Diesmal können die Anwender anhand von 38 Thesen überprüfen, mit welcher Partei sie am ehesten übereinstimmen. Vertreten ist zudem eine größere Anzahl von Parteien als bisher.