EuGH

Ein Berliner Gericht spricht Idealo 465 Millionen Euro Schadenersatz zu, weil Google seinen eigenen Vergleichsdienst bevorzugt haben soll.

Das Landgericht Leipzig sieht erhebliche Datenschutzverstöße durch die Business-Tools von Meta. Das könnte weitere Nutzer zu Klagen ermuntern.

Russland hat hohe Strafzahlungen gegen Google erhoben, weil der Kreml-Kritiker Nawalny auf Youtube nicht blockiert worden ist.

Update Die Datenschutzorganisation Noyb hält die Pur-Abos von Medien für unzulässig. Doch deutsche Behörden verzögern seit Jahren eine Entscheidung.

Innenminister Dobrindt will Polizei und Nachrichtendiensten mehr Befugnisse geben. Grüne und Linke fordern ein AfD-Verbotsverfahren.

Laut Bundesarbeitsgericht können Arbeitnehmer Schadenersatz verlangen, wenn ihre Daten unzulässig im Konzern weitergegeben werden.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hält eine Entschädigung von 600 Euro von Meta für ein Facebook-Datenleck angemessen. Der Bundesgerichtshof setzte nur 100 Euro an.

Intel erhält 515,55 Millionen Euro Zinsen von der EU-Kommission, nachdem Gerichte eine frühere Kartellstrafe für unrechtmäßig erklärt hatten.

Der Europäische Gerichtshof hat eine Strafe gegen die EU-Kommission verhängt, weil sie gegen ihre eigenen Datenschutzregeln verstoßen hat.

Die Geschlechtsidentität ist keine Information, die für den Kauf eines Tickets notwendig ist, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Die Stiftung Warentest ermuntert dazu, nach dem Facebook-Leak Schadensersatz zu fordern. Die Ansprüche verjähren in Kürze.

Wer von einem Datenleck betroffen ist, muss keine besondere Beeinträchtigung nachweisen, um Schadensersatz zu erhalten. Doch viel Geld ist nicht zu erwarten.

Apple verdient im letzten Quartal des Geschäftsjahres 2024 noch einmal richtig Geld - und das trotz einer hohen Steuernachzahlung.

Intel gewinnt einen Rechtsstreit mit einer Formalie. Im Jahr 2009 wurde der Prozessorhersteller wegen Rabattausschlüssen gegen Anbieter von Rechnern mit AMD-CPUs zu einer 1 Milliarde Euro Strafe verurteilt.

Daten im Arbeitsspeicher dürfen auch gegen den Willen des Herstellers manipuliert werden: Sony hat einen wichtigen Rechtsstreit verloren.

Die Ampelkoalition lehnt die Vorratsdatenspeicherung weiter ab. Nun startet Justizminister Buschmann das Gesetzgebungsverfahren zu Quick Freeze.

Eigentlich müssen sich durchgestrichene Preise auf den Gesamtpreis der letzten 30 Tage beziehen. Amazon macht es anders und sieht sich im Recht.

Die Polizei darf auf Handydaten zugreifen - auch bei weniger schweren Straftaten. Doch der Schutz der Privatsphäre wiegt schwer.

Meta darf personenbezogene Daten nicht zeitlich unbegrenzt und ohne jegliche Unterscheidung für Werbung nutzen.

Erneuter Vorstoß: Der Bundesrat spricht sich für eine neue Form der Vorratsdatenspeicherung aus, um schwere Straftaten zu bekämpfen.

Ob Hotels Zimmer auf ihrer Seite günstiger als auf Booking.com anbieten dürfen, war lange umstritten. Nun hat der EuGH Grenzen gesetzt.

In erster Instanz hat sich Google im Streit mit der EU-Kommission durchgesetzt. Doch die Milliardenstrafe ist noch nicht vom Tisch.

Update Der Suchmaschinenkonzern Google muss endgültig eine Milliardensumme wegen Marktmissbrauchs bei der Shoppingsuche zahlen.

Im Streit um eine Steuernachzahlung in Milliardenhöhe hat Apple eine finale Niederlage erlitten. Der EuGH hob das Urteil der Vorinstanz auf.

Der DSA verpflichtet große Plattformen zur Transparenz ihrer Werbekunden. Das betrifft bei Pornoseiten auch einzelne Sexarbeiter.

Seit Jahren streiten sich der Axel-Springer-Verlag und Adblock-Plus-Hersteller Eyeo vor Gericht. Eine endgültige Entscheidung verzögert sich nun.

Warum konnte ein Update Millionen Windows-Rechner zum Absturz bringen? Microsoft verweist auf eine EU-Vereinbarung aus dem Jahr 2009.

BKA-Präsident Münch fordert die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Das Quick-Freeze-Verfahren reicht ihm nicht.

Update Die SPD gibt im Streit um die anlasslose Massenspeicherung von IP-Adressen nach. Nun soll das Quick-Freeze-Verfahren beschlossen werden.

SPD und Polizeigewerkschaften erhöhen den Druck auf den Bundesjustizminister, eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nicht weiter zu blockieren.

Wenn ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter persönliche Daten unverschlüsselt schickt, rechtfertigt das noch keinen Schadenersatz nach DSGVO.

Update Der Europäische Gerichtshof billigt die Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen, fordert aber eine neue Rechtsgrundlage.