Bis zuletzt streiten sich Koalition und Opposition über die Geheimhaltung von Unterlagen im NSA-Ausschuss. Eine sinnfreie Posse zum Abschluss der Untersuchungen.
Wie hat der US-Geheimdienst NSA das Handy der Bundeskanzlerin abgehört? Offenbar sah Merkel keinen Anlass, diese Frage von ihrer eigenen Sicherheitsbehörde klären zu lassen.
Der frühere Kanzleramtschef Steinmeier hat 2001 die Grundlage für die BND-Kooperation mit der NSA gelegt. Vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags wies er nun jede Kritik an deren Resultaten zurück. "Überrascht" zeigte er sich von anderen BND-Aktivitäten.
"Keine Details!", "Dazu nur nichtöffentlich". Wer im NSA-Ausschuss sitzt, hört immer die Stimme von Philipp Wolff. Dem Mann, der über die Geheimnisse der Regierung wacht.
Von
Kai Biermann
Wie war es möglich, dass der BND ohne Wissen des Anbieters einen Netzknoten anzapfte? Der Sicherheitschef von Verizon Deutschland kann dem NSA-Ausschuss darauf keine Antwort geben. Der US-Mutterkonzern stellt sich taub.
Neben Edward Snowden hat sich inzwischen Wikileaks als Quelle für NSA-Dokumente etabliert. Ob und wie Julian Assange durch den NSA-Ausschuss vernommen werden kann, ist aber noch unklar. Erste ungeschwärzte Unterlagen sind den Abgeordneten derweil schon "zugeflogen".
Der Chef des deutschen Auslandsnachrichtendienstes BND hat Fehler in der Kooperation mit der NSA eingeräumt. Doch nicht alle Vorwürfe findet er fair: Viele BNDler seien "betroffen" von der Diskussion.
Telefonate aus Deutschland sollen direkt an CIA-Analysten weitergeleitet worden sein. Das würde Aussagen des Bundesnachrichtendienstes im NSA-Untersuchungsausschuss widersprechen.
Ex-Kanzleramtschef de Maizière will nie etwas von den problematischen Selektoren der NSA gehört haben. Fehler sieht er "zu 100 Prozent" beim BND und macht sich über dessen Ex-Präsidenten lustig.
Anstatt die Kooperation mit der NSA in Deutschland zu vertiefen, wollte der BND offenbar in den USA die Internetkommunikation überwachen. An NSA-Technik sei man 2008 nicht mehr interessiert gewesen, sagte Geheimdienstkoordinator Fritsche im NSA-Ausschuss.
Der frühere BND-Chef Uhrlau will von den unzulässigen NSA-Selektoren in seiner Amtszeit jahrelang nichts mehr erfahren haben. Was bei der Satellitenüberwachung in Bad Aibling passierte, interessierte die BND-Spitze offenbar nicht. Ein Versäumnis sieht Uhrlau darin nicht.
Pleiten, Pech und Pannen: Der NSA-Ausschuss macht in der Öffentlichkeit meist nur durch merkwürdige Personalien sowie den Streit um Snowden und geschwärzte Akten von sich reden. Dabei ist im ersten Jahr seines Bestehens einiges ans Tageslicht gekommen.
Von
Friedhelm Greis
Wer hat die gemeinsame Abhöraktion am Frankfurter Internetknoten beendet? Der entscheidende BND-Zeuge widerspricht im NSA-Ausschuss seinem Amtsvorgänger und zunächst auch einem Pressebericht.
Die NSA ist sehr unzufrieden mit den Ergebnissen der Operation Eikonal gewesen. Nun hat ein Ex-BND-General vor dem NSA-Ausschuss eingeräumt, dass der US-Geheimdienst auch europäische Unternehmen ausspähen wollte.
Nur per Zufall hat der NSA-Ausschuss erfahren, dass ihm Akten des Bundesnachrichtendienstes vorenthalten worden sind. Nun sollen alle Unterlagen erneut geprüft werden: Ein "äußerst gravierender Vorfall", heißt es.
Die BND-Außenstelle im niedersächsischen Schöningen fängt weltweit Satellitenkommunikation ab. Diese Daten würden von den USA aber nicht im Drohnenkrieg eingesetzt, versicherte ein Mitarbeiter im NSA-Ausschuss.
Die Kooperation des BND mit der CIA für die Operation Glotaic wirft neue Fragen auf. Möglicherweise betrieb der deutsche Geheimdienst einen getarnten Provider, um Daten abzugreifen.
Eine Drohung des britischen GCHQ belastet die Arbeit des NSA-Ausschusses. Die Aufklärung der Geheimdienstaktivitäten soll nach dem Willen der Abgeordneten aber nicht darunter leiden, dass es ein unklares Datenleck gibt.
Die Verweigerung von Auskünften im NSA-Ausschuss des Bundestags hat eine neue Dimension erreicht. Nun werden nicht einmal Details bestätigt, die seit Wochen in der Presse stehen. Die rechtlichen Grundlagen von Abhöraktionen bleiben zudem unklar.
Nach der Deutschen Telekom ist nun auch der zweite Provider bekannt, den der BND in Deutschland anzapfte. Der Name der Operation wurde vom Spiegel nun korrigiert.
Apple hat zwei neue iPhones vorgestellt: Das iPhone 6S und das iPhone 6S Plus unterscheiden sich vom Design her nicht von den Vorjahresmodellen, bringen allerdings einige Hardware-Änderungen mit sich. Mit am interessantesten dürften die 3D-Touch-Displays sein.
(Iphone 6s)
Das Display von ZTEs Topsmartphone Nubia Z9 hat im Grunde keinen Rahmen am linken und rechten Rand: Der Bildschirm geht bis zum Rahmen. In einem ersten Kurztest hat Golem.de die in den Rand eingebauten Wischgesten ausprobiert - mit unterschiedlichen Ergebnissen.
(Zte Nubia Z9)
Laut einem Sony-Mitarbeiter ist die VR-Brille Project Morpheus fertig und kann wie geplant 2016 erscheinen. Derzeit soll Sony nur noch an ersten Games arbeiten. Auch zu dem Konkurrenzgerät Oculus Rift äußerte sich der Ingenieur - und zwar sehr skeptisch.
(Project Morpheus)
Samsung selbst schweigt noch dazu, aber mehrere Onlinehändler listen das Galaxy A7 bereits mit Preis. Demnach wird das dünne Alu-Smartphone für 500 Euro auf den Markt kommen - aber wohl erst Ende März.
(Samsung Galaxy A7)
Mehr Prozessorkerne, ein integrierter zweiter Analogstick, mehr Knöpfe und vor allem besseres autostereoskopisches 3D: Die Versprechungen von Nintendo für den New 3DS sind vollmundig.
(New 3ds Vs New 3ds Xl)
Mit dem Kodak IM5 zeigt der Hersteller Bullit ein Smartphone, das den Markennamen der bekannten Fotomarke trägt. Allerdings kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass es kein echtes Kamera-Smartphone ist.
(Kodak Im5)
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