Personenkennziffer

Laut Bundesarbeitsgericht können Arbeitnehmer Schadenersatz verlangen, wenn ihre Daten unzulässig im Konzern weitergegeben werden.

Das Europaparlament hat zahlreiche Änderungswünsche an der europaweiten digitalen Identität. Der Code des Systems soll offengelegt werden.

Die Einführung einer EU-weiten digitalen Identität rückt näher.

Ein neues Portal für Privateigentümer soll den Prozess für Grundsteuererklärungen erleichtern und eine Alternative zu Elster bieten.

Bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichtes warnte der Datenschutzbeauftragte vor Datenschutzproblemen, die durch die Corona-Pandemie eingeführt wurden.

Künftig soll man sich EU-weit mit seiner digitalen Identität ausweisen können. Auch große Internetdienste müssen diese ID akzeptieren.

Die Bundesregierung hat das umstrittene Registermodernisierungsgesetz verkündet. Künftig erhält jeder Bürger eine digitale Identifikationsnummer.

Update Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hat der Bundestag die Einführung einer übergreifenden Bürgernummer auf Basis der Steuer-ID beschlossen.

Update Die Kritik von Experten im Bundestag hat teilweise gefruchtet. Allerdings will die Koalition an der Steuer-ID als Personenkennziffer festhalten.

In der Debatte um die Nutzung der Steuer-ID versucht die Union, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als antiquiert darzustellen.

Update Der Wissenschaftliche Dienst sieht "erhebliche Schwierigkeiten" bei der Einführung einer Personenkennziffer. Die Regierung beschließt sie dennoch.

Die Bundesregierung hat ehrgeizige Ziele bei der digitalen Verwaltung. In den kommenden Jahren will der Bund auf seinem nun freigeschalteten Portal knapp 600 Leistungen online anbieten.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde gegen die umstrittene Volkszählung 2011 nicht angenommen. Die Begründung der Kläger sei nicht ausreichend und nicht stichhaltig genug. Hinter der Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises Zensus stehen über 33.000 Unterstützer.

Fristgerecht hat ein Teil des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde gegen die kommende Volkszählung abgegeben. Damit besteht die Möglichkeit, dass die Volkszählung in der geplanten Form nicht durchgeführt werden kann.

Der Protest gegen die Volkszählung 2011 geht in die heiße Phase. Online kann die Verfassungsbeschwerde von Datenschützern und Bürgerrechtlern ab sofort unterstützt werden. Eine Massenverfassungsbeschwerde ist jedoch nicht geplant.

Noch ist etwas mehr als ein Monat Zeit, um eine Volkszählung inklusive der Erfassung der Religionszugehörigkeit zu verhindern. Bis Mitte Juli 2010 will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde einreichen und startet parallel eine Kampagne.

Zentrale Sammlung bei Rentenversicherung als Vorratsdatenspeicherung bezeichnet. Mit der Arbeitnehmerdatenbank Elena, die auch Abmahnungen und Streikbeteiligungen erfasst, habe die Bundesregierung eine weitere Vorratsdatenspeicherung geschaffen, kritisiert das Aktionsbündnis "Freiheit statt Angst".