Bundesrat: Datenschutzbeauftragter fordert, Bürgernummer noch zu kippen

Der Bundesrat könnte die Einführung der Personenkennzahl noch verhindern. Genau das fordert nun Sachsens Datenschutzbeauftragter.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Die Register von Behörden sollen digital besser Daten austauschen können.
Die Register von Behörden sollen digital besser Daten austauschen können. (Bild: Pixabay)

Andreas Schurig, Sachsens Datenschutzbeauftragter, hat die Regierung des Freistaates aufgefordert, dem sogenannten Registermodernisierungsgesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Mit dem Gesetz sei ein "großer Schritt zum gläsernen Bürger" verbunden, teilte Schurig am Dienstag in Dresden mit (PDF). Kern des Gesetzes ist die Umwandlung der Steuer-ID in eine allgemeine Identifikationsnummer.

Stellenmarkt
  1. Fachinformatiker (m/w/d) Produktionsprozesse
    Beckhoff Automation GmbH & Co. KG, Verl
  2. Network Engineer* (m / (w/d)
    Fraunhofer-Gesellschaft e.V., Darmstadt
Detailsuche

"Durch die Schaffung eines einheitlichen und verwaltungsübergreifenden Personenkennzeichens besteht die Gefahr, dass umfangreiche Persönlichkeitsprofile erstellt werden." Nach Meinung von Schurig gibt es auch historische Gründe, ein solches Personenkennzeichen abzulehnen: "In der DDR war Anfang der 70er Jahre eine umfassende Personenkennzahl eingeführt worden, die zur Kontrolle der Bevölkerung genutzt wurde."

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat wiederholt erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken an dem Gesetz geäußert. Es war Ende Januar vom Bundestag beschlossen worden. Zuvor hatten neben Datenschutzbeauftragten auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags und weitere Rechtsexperten Kritik zu der erweiterten Nutzung der Steuer-ID geäußert. Das Gesetz steht nun zur Abstimmung im Bundesrat, die voraussichtlich am kommenden Freitag, 5. März, stattfinden soll.

"Bei der Digitalisierung in der Verwaltung müssen die Verantwortlichen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Blick behalten. Nur wenn sich Bürgerinnen und Bürger sicher sein können, dass ihre personenbezogenen Daten nicht missbräuchlich verarbeitet werden, stoßen die digitalen Verwaltungsprozesse in der Bevölkerung auch auf Akzeptanz", betonte der sächsische Datenschutzbeauftragte.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Apollon-Plattform
DE-CIX wagt umfassendstes Netzwerkupgrade seiner Geschichte

Das Upgrade zum Ausfiltern von Netzwerkrauschen erfolgte innerhalb nächtlicher Wartungsfenster bei laufendem Betrieb.

Apollon-Plattform: DE-CIX wagt umfassendstes Netzwerkupgrade seiner Geschichte
Artikel
  1. Ada Lovelace: Nvidia senkt Preise für Geforce RTX 4080 und RTX 4090
    Ada Lovelace
    Nvidia senkt Preise für Geforce RTX 4080 und RTX 4090

    Kurz vor dem Launch der AMD-Konkurrenz passt Nvidia die Preise der eigenen Grafikkarten an. Das liegt auch an einem stärkeren Euro.

  2. Elektronische Identität: EU-Staaten einigen sich auf digitale Brieftasche
    Elektronische Identität
    EU-Staaten einigen sich auf digitale Brieftasche

    Die Einführung einer EU-weiten digitalen Identität rückt näher.

  3. Kids für Alexa im Test: Alexa, wer hat den Kindermodus verbockt?
    Kids für Alexa im Test
    Alexa, wer hat den Kindermodus verbockt?

    Amazon bietet neuerdings einen speziellen Kindermodus für Alexa an. Das soll Eltern in Sicherheit wiegen, die sollten sich aber besser nicht darauf verlassen.
    Ein Test von Ingo Pakalski

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Amazon Last Minute Angebote: Games & Zubehör, AVM-Router • Saturn-Weihnachts-Hits: Rabatt-Angebote aus allen Kategorien • Laptops bis zu 41% günstiger bei Saturn • PS5 Disc Edition inkl. GoW Ragnarök wieder vorbestellbar bei Amazon 619€ • ViewSonic 32" WQHD/144 Hz 229,90€ [Werbung]
    •  /