Operation Glotaic

Bis zuletzt streiten sich Koalition und Opposition über die Geheimhaltung von Unterlagen im NSA-Ausschuss. Eine sinnfreie Posse zum Abschluss der Untersuchungen.

Wie hat der US-Geheimdienst NSA das Handy der Bundeskanzlerin abgehört? Offenbar sah Merkel keinen Anlass, diese Frage von ihrer eigenen Sicherheitsbehörde klären zu lassen.

Neben Edward Snowden hat sich inzwischen Wikileaks als Quelle für NSA-Dokumente etabliert. Ob und wie Julian Assange durch den NSA-Ausschuss vernommen werden kann, ist aber noch unklar. Erste ungeschwärzte Unterlagen sind den Abgeordneten derweil schon "zugeflogen".

Der Chef des deutschen Auslandsnachrichtendienstes BND hat Fehler in der Kooperation mit der NSA eingeräumt. Doch nicht alle Vorwürfe findet er fair: Viele BNDler seien "betroffen" von der Diskussion.

Telefonate aus Deutschland sollen direkt an CIA-Analysten weitergeleitet worden sein. Das würde Aussagen des Bundesnachrichtendienstes im NSA-Untersuchungsausschuss widersprechen.

Ex-Kanzleramtschef de Maizière will nie etwas von den problematischen Selektoren der NSA gehört haben. Fehler sieht er "zu 100 Prozent" beim BND und macht sich über dessen Ex-Präsidenten lustig.

Anstatt die Kooperation mit der NSA in Deutschland zu vertiefen, wollte der BND offenbar in den USA die Internetkommunikation überwachen. An NSA-Technik sei man 2008 nicht mehr interessiert gewesen, sagte Geheimdienstkoordinator Fritsche im NSA-Ausschuss.

Der frühere BND-Chef Uhrlau will von den unzulässigen NSA-Selektoren in seiner Amtszeit jahrelang nichts mehr erfahren haben. Was bei der Satellitenüberwachung in Bad Aibling passierte, interessierte die BND-Spitze offenbar nicht. Ein Versäumnis sieht Uhrlau darin nicht.

Nur per Zufall hat der NSA-Ausschuss erfahren, dass ihm Akten des Bundesnachrichtendienstes vorenthalten worden sind. Nun sollen alle Unterlagen erneut geprüft werden: Ein "äußerst gravierender Vorfall", heißt es.

Die BND-Außenstelle im niedersächsischen Schöningen fängt weltweit Satellitenkommunikation ab. Diese Daten würden von den USA aber nicht im Drohnenkrieg eingesetzt, versicherte ein Mitarbeiter im NSA-Ausschuss.

Die Kooperation des BND mit der CIA für die Operation Glotaic wirft neue Fragen auf. Möglicherweise betrieb der deutsche Geheimdienst einen getarnten Provider, um Daten abzugreifen.

Eine Drohung des britischen GCHQ belastet die Arbeit des NSA-Ausschusses. Die Aufklärung der Geheimdienstaktivitäten soll nach dem Willen der Abgeordneten aber nicht darunter leiden, dass es ein unklares Datenleck gibt.

Die Verweigerung von Auskünften im NSA-Ausschuss des Bundestags hat eine neue Dimension erreicht. Nun werden nicht einmal Details bestätigt, die seit Wochen in der Presse stehen. Die rechtlichen Grundlagen von Abhöraktionen bleiben zudem unklar.

Nach der Deutschen Telekom ist nun auch der zweite Provider bekannt, den der BND in Deutschland anzapfte. Der Name der Operation wurde vom Spiegel nun korrigiert.