Nur auf Druck des Bundeskanzleramts und mit juristischen Tricks erhielt der BND Zugriff auf ausländische Kommunikation in Deutschland. Der NSA-Ausschuss hält diese Praxis für problematisch.
Update Notwendiger Schutz oder reine Schikane? Mit ihrem Verhalten im NSA-Ausschuss hat die Regierung selbst ihre eigenen Mitarbeiter düpiert. Die Abgeordneten wollen das "perfide Vorgehen" nicht hinnehmen.
Der Bundesnachrichtendienst hat Details zur Überwachung am Internetknoten Frankfurt genannt. Die Weitergabe von 500 Millionen Daten aus Bad Aibling an die NSA sei eine "normale Größenordnung", sagte ein hochrangiger BND-Mitarbeiter dem NSA-Ausschuss.
Vom BND direkt zur NSA: In bestimmten Fällen leitet der deutsche Geheimdienst Daten automatisch an den US-amerikanischen Partner weiter. Filterungsprobleme soll es dabei nicht geben, sagte eine Zeugin im NSA-Ausschuss.
Update Hat der BND unabsichtlich Daten deutscher Bürger an die NSA weitergegeben? Die Opposition wirft einem Zeugen im NSA-Ausschuss vor, dazu nicht die Wahrheit zu sagen.
Immer wieder gibt es Berichte, wonach die Geheimdienste den Frankfurter Internetknoten abhören. Wo, wann und wie das geschehen soll, ist aber alles andere als sicher. Indizien deuten aber auf mindestens zwei bekannte Anbieter hin.
US-Whistleblower Edward Snowden erläutert in einem Interview seine politischen Überzeugungen. Dabei lobt er die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses. Gegen das Abhören des Papstes hat er nichts einzuwenden.
Update Die Bundesregierung stört sich an Presseberichten zu den geheimen Aktivitäten der Geheimdienste. Sollte es weitere Leaks geben, drohe eine Anzeige gegen unbekannt.
Der NSA-Untersuchungsausschuss will herausfinden, ob die Deutsche Telekom dem BND bei der Operation Eikonal behilflich war. Damit könnte sich das Rätsel um den angeblichen DE-CIX-Zugriff endlich klären.
Darf der NSA-Untersuchungsausschuss Dokumente deutscher Behörden sehen, die sich mit den Five Eyes befassen? Während Großbritannien dies generell ablehnt, stellen die USA scharfe Bedingungen und wollen eine Einzelfallprüfung.
Der BND ist offenbar sehr daran interessiert gewesen, der NSA Daten vom Internetknoten DE-CIX weiterzuleiten. Der US-Geheimdienst hat jedoch von sich aus die Kooperation beendet. Die SPD verlangt nun Gesetzesänderungen, um solche Weiterleitungen generell zu verbieten.
Unter dem Decknamen Operation Eikonal hat der BND jahrelang deutsche Daten bewusst vom Frankfurter De-Cix an die NSA weitergeleitet. Außenminister Steinmeier habe der Operation zugestimmt, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
