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Karl-Theodor zu Guttenberg

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Bundeskabinett gibt digitale Dividende frei

Breitbandanbindung im ländlichen Raum wird besser. Der Funkfrequenzbereich, der durch die Digitalisierung der Rundfunkübertragung frei geworden ist, wird für breitbandige Internetversorgung geöffnet. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.

Widerstand aus sechs Bundesländern gegen BKA-Gesetz

FDP auch in Bayern gegen umstrittene Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung. In mehreren Bundesländern gibt es Widerstand gegen das BKA-Gesetz und die Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung. Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Bayern wollen der umstrittenen Vorlage nicht zustimmen.