Bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichtes warnte der Datenschutzbeauftragte vor Datenschutzproblemen, die durch die Corona-Pandemie eingeführt wurden.
Künftig soll man sich EU-weit mit seiner digitalen Identität ausweisen können. Auch große Internetdienste müssen diese ID akzeptieren.
Die Bundesregierung hat das umstrittene Registermodernisierungsgesetz verkündet. Künftig erhält jeder Bürger eine digitale Identifikationsnummer.
Scheitert die Registermodernisierung vor dem Verfassungsgericht? Im Bundestag schlagen Experten Nachbesserungen und einen ganz anderen Weg vor.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Die Bundesregierung will die Steuer-ID als Bürgernummer verwenden. Die Datenschutzbeauftragten halten das für verfassungswidrig.
Von Christiane Schulzki-Haddouti
Die Bundesregierung will die Steuer-ID als Bürgernummer verwenden. Die Datenschutzbeauftragten halten das für verfassungswidrig.
Von Christiane Schulzki-Haddouti
Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hat der Bundestag die Einführung einer übergreifenden Bürgernummer auf Basis der Steuer-ID beschlossen.
Fristgerecht hat ein Teil des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde gegen die kommende Volkszählung abgegeben. Damit besteht die Möglichkeit, dass die Volkszählung in der geplanten Form nicht durchgeführt werden kann.
Die Bundesregierung will die Steuer-ID als Bürgernummer verwenden. Die Datenschutzbeauftragten halten das für verfassungswidrig.
Von Christiane Schulzki-Haddouti
Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hat der Bundestag die Einführung einer übergreifenden Bürgernummer auf Basis der Steuer-ID beschlossen.
Der Protest gegen die Volkszählung 2011 geht in die heiße Phase. Online kann die Verfassungsbeschwerde von Datenschützern und Bürgerrechtlern ab sofort unterstützt werden. Eine Massenverfassungsbeschwerde ist jedoch nicht geplant.
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