Personenkennziffer

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    Künftig soll man sich EU-weit mit seiner digitalen Identität ausweisen können. Auch große Internetdienste müssen diese ID akzeptieren.

    04.06.202131 Kommentare
  2. Digitalisierte Verwaltung: Gesetz für Bürgeridentifikationsnummer verkündet

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    Die Bundesregierung hat das umstrittene Registermodernisierungsgesetz verkündet. Künftig erhält jeder Bürger eine digitale Identifikationsnummer.

    07.04.202117 Kommentare
  3. Personenkennziffer: Bundesrat billigt einheitliche Bürgernummer

    Personenkennziffer: Bundesrat billigt einheitliche Bürgernummer

    Trotz zahlreicher verfassungsrechtlicher Bedenken und Kritik von Datenschützern hat auch der Bundesrat für die Bürgernummer gestimmt.

    05.03.202151 Kommentare
  4. Bundesrat: Datenschutzbeauftragter fordert, Bürgernummer noch zu kippen

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    Der Bundesrat könnte die Einführung der Personenkennzahl noch verhindern. Genau das fordert nun Sachsens Datenschutzbeauftragter.

    02.03.20215 Kommentare
  5. Wochenrückblick: Die Wolke macht Verlust

    Wochenrückblick: Die Wolke macht Verlust

    Golem.de-Wochenrückblick Amazon verliert Bezos und Google Geld - die Woche im Video.

    06.02.20210 KommentareVideo
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  1. Personenkennziffer: Bundestag beschließt einheitliche Bürgernummer

    Personenkennziffer : Bundestag beschließt einheitliche Bürgernummer

    Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hat der Bundestag die Einführung einer übergreifenden Bürgernummer auf Basis der Steuer-ID beschlossen.

    29.01.2021163 KommentareVideo
  2. Registermodernisierung: Koalition bessert bei Bürgernummer deutlich nach

    Registermodernisierung : Koalition bessert bei Bürgernummer deutlich nach

    Die Kritik von Experten im Bundestag hat teilweise gefruchtet. Allerdings will die Koalition an der Steuer-ID als Personenkennziffer festhalten.

    28.01.20213 Kommentare
  3. Registermodernisierung: Experten streiten über Alternative zur Steuer-ID

    Registermodernisierung: Experten streiten über Alternative zur Steuer-ID

    Scheitert die Registermodernisierung vor dem Verfassungsgericht? Im Bundestag schlagen Experten Nachbesserungen und einen ganz anderen Weg vor.
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

    15.12.20204 Kommentare
  4. Steuer-ID: "1983 gab es weder Internet noch sonst irgendwelche Technik"

    Steuer-ID: "1983 gab es weder Internet noch sonst irgendwelche Technik"

    In der Debatte um die Nutzung der Steuer-ID versucht die Union, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als antiquiert darzustellen.

    20.11.202041 KommentareVideo
  5. Personenkennziffer: Bundestagsgutachten zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

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    Der Wissenschaftliche Dienst sieht "erhebliche Schwierigkeiten" bei der Einführung einer Personenkennziffer. Die Regierung beschließt sie dennoch.

    23.09.202011 Kommentare
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Volkszählung, Elena, Privatsphäre

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Bürgernummer

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  1. Steuer-ID: Nummerierte Bürger

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    Die Bundesregierung will die Steuer-ID als Bürgernummer verwenden. Die Datenschutzbeauftragten halten das für verfassungswidrig.
    Von Christiane Schulzki-Haddouti

    31.08.2020210 Kommentare
  2. Digitale Verwaltung: Der Bund schaltet sein Online-Bürgerportal frei

    Digitale Verwaltung: Der Bund schaltet sein Online-Bürgerportal frei

    Die Bundesregierung hat ehrgeizige Ziele bei der digitalen Verwaltung. In den kommenden Jahren will der Bund auf seinem nun freigeschalteten Portal knapp 600 Leistungen online anbieten.

    20.09.201811 Kommentare
  3. Volkszählung 2011: Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde nicht an

    Volkszählung 2011: Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde nicht an

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde gegen die umstrittene Volkszählung 2011 nicht angenommen. Die Begründung der Kläger sei nicht ausreichend und nicht stichhaltig genug. Hinter der Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises Zensus stehen über 33.000 Unterstützer.

    01.10.201094 Kommentare
  1. Zensus 2011: Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung eingereicht

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    Fristgerecht hat ein Teil des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde gegen die kommende Volkszählung abgegeben. Damit besteht die Möglichkeit, dass die Volkszählung in der geplanten Form nicht durchgeführt werden kann.

    16.07.201031 Kommentare
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    Noch ist etwas mehr als ein Monat Zeit, um eine Volkszählung inklusive der Erfassung der Religionszugehörigkeit zu verhindern. Bis Mitte Juli 2010 will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde einreichen und startet parallel eine Kampagne.

    08.06.201077 Kommentare
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    Mit der Arbeitnehmerdatenbank Elena, die auch Abmahnungen und Streikbeteiligungen erfasst, habe die Bundesregierung eine weitere Vorratsdatenspeicherung geschaffen, kritisiert das Aktionsbündnis "Freiheit statt Angst".

    12.01.201052 Kommentare
  2. BigBrotherAwards - Terrorbekämpfung höhlt Grundrechte aus

    Anlässlich der BigBrotherAwards 2007 gab es eine Überraschung: Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wurde nicht mit einem Preis bedacht, obwohl er als "Traumkandidat" eingestuft wurde, denn er stelle ein Symbol für die Missachtung von Bürgerrechten dar. Der alljährlich zu vergebende BigBrotherAward soll auf Missstände in den Bereichen Überwachung, Datenschutz sowie Bürgerrechte hinweisen und wird an Firmen, Organisationen und Politiker verteilt.

    12.10.200730 Kommentare
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