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Karl-Theodor zu Guttenberg

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Plagipedi: Guttenplag für Doktorarbeiten weiterer Politiker

Nach dem Skandal um die Doktorarbeit von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schickt sich das Projekt Plagipedi an, die Suche nach Plagiaten und Doktorarbeiten diverser Politiker zu koordinieren. Damit will man an den "großen Erfolg des Guttenplag-Projektes" anknüpfen.
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Bundeskabinett gibt digitale Dividende frei

Breitbandanbindung im ländlichen Raum wird besser. Der Funkfrequenzbereich, der durch die Digitalisierung der Rundfunkübertragung frei geworden ist, wird für breitbandige Internetversorgung geöffnet. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.
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Widerstand aus sechs Bundesländern gegen BKA-Gesetz

FDP auch in Bayern gegen umstrittene Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung. In mehreren Bundesländern gibt es Widerstand gegen das BKA-Gesetz und die Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung. Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Bayern wollen der umstrittenen Vorlage nicht zustimmen.
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