Hat die EU-Kommission mit einer Onlinekampagne zur Chatkontrolle gegen ihre eigenen Gesetze verstoßen? Kommissarin Johansson schließt das nicht mehr aus.
Einem Bericht zufolge versuchen Lobbygruppen, die Chatkontrolle in Europa durchzusetzen. Die EU-Kommissarin sieht "sensationslüsterne Medien" hinter den Berichten.
EU-Kommissarin Johansson hat sich im EU-Parlament kritischen Fragen zur Chatkontrolle gestellt. Sie zeigte dabei ein merkwürdiges Verständnis von Messengerdiensten.
Der Straftatbestand Kinderpornografie umfasst auch Sexting unter Jugendlichen und betrifft ganze Schülerchats. Offenbar wissen viele gar nicht, wann sie strafbar handeln.
Chatkontrolle gibt es nicht einmal in Russland oder China: Die anlass- und verdachtslose Durchleuchtung sämtlicher Kommunikation ist einer Demokratie unwürdig.
Update Für EU-Kommissarin Johansson ist die Chatkontrolle nichts anderes als ein Spamfilter oder eine Antivirensoftware. Kritiker sprechen hingegen von Horrorfiltern.
Trotz Brexit darf die britische Polizei für mehr Überwachung in der EU sorgen. Als Teil eines informellen Netzwerkes beeinflusst sie europäische Gesetze.
Über 60 Millionen biometrische Fotos sollen Polizei-Behörden im Schengen-Raum zugänglich gemacht werden. Auch ein zentraler Datenspeicher ist geplant - und mehr.
