Verschlüsselung: Großbritannien bleibt Mitglied von EU-Abhör-Arbeitsgruppe

Trotz Brexit darf die britische Polizei für mehr Überwachung in der EU sorgen. Als Teil eines informellen Netzwerkes beeinflusst sie europäische Gesetze.

Artikel veröffentlicht am 5. Mai 2022, 12:43 Uhr, Matthias Monroy

Die britische Polizei hat die EU weiterhin im Auge. (Bild: Francois Olwage/Unsplash)

Ungeachtet des Ausstiegs aus der Europäischen Union bleibt die britische Polizei Mitglied einer Ständigen Gruppe der Leiter von Abhörabteilungen, die bei Europol angesiedelt ist. Das Vereinigte Königreich wird dort durch die National Crime Agency vertreten.

Das bestätigt die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in der Antwort auf eine schriftliche Frage von Patrick Breyer, Abgeordneter für die Piratenpartei im EU-Parlament. Großbritannien ist damit das einzige Drittland in der Gruppe, die ansonsten ausschließlich aus EU-Mitgliedern und den Schengen-Staaten Norwegen, Schweiz und Island besteht.

Die Arbeitsgruppe der Abteilungen zur Telekommunikationsüberwachung war einst auf Initiative des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA) als eine strategische Expertengruppe 5G gegründet worden. Sie sollte den Behörden Zugang zu dem neuen, sichereren Telefonstandard 5G ermöglichen.

Nachdem dies in den europäischen und internationalen Standardisierungsgremien Etsi und 3GPP erfolgreich durchgesetzt wurde, erhielt die Gruppe im Oktober 2021 einen neuen Namen und neue Aufgaben. Sie soll nun sicherstellen, dass bei der Änderung von Überwachungsgesetzen in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene die Bedürfnisse der Strafverfolgungsbehörden berücksichtigt werden.

Überwachung durch deutsche Initiative

Der Vorschlag für die Ausweitung des Mandates der Abhörarbeitsgruppe stammte vom deutschen Bundesinnenministerium im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Damit wollte die Bundesregierung die "operativen Fähigkeiten" in den Mitgliedstaaten verbessern. Der Beschluss für die Neuformierung der Gruppe erfolgte schließlich auf dem informellen Treffen europäischer Polizeichefs, zu dem Europol jährlich einlädt.

Politisch untersteht die Abhör-Arbeitsgruppe der Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung, in der sich die Innenministerien der Schengen-Staaten organisieren. Europol soll ihre Arbeit mit Studien und Forschungen zum Abhören digitaler Kommunikation unterstützen. Das erste Treffen der Gruppe war in Hamburg geplant.

Polizei- und Geheimdienstkooperation mit Großbritannien

Möglich ist die weiterhin enge Polizeikooperation mit Großbritannien über das Handels- und Kooperationsabkommen mit der EU. Darin sind Formen der Zusammenarbeit zur Verhinderung und Bekämpfung von schwerer Kriminalität, Terrorismus und anderen Formen der Kriminalität, für die Europol zuständig ist, festgelegt.

Das britische Innenministerium bleibt auch Mitglied der G6-Gruppe, in der sich seit fast 20 Jahren die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten organisieren. Außerdem nimmt das Land an der informellen Police Working Group on Terrorism teil, in der sich Staatschutzabteilungen aller Schengen-Staaten vernetzen. Schließlich bleibt der britische Inlandsdienst MI5 trotz Brexit auch Mitglied des europäischen Geheimdienstzirkels Berner Club und seiner Counter Terrorism Group.