Rückwirkend legalisiert: Umstrittene Europol-Verordnung tritt in Kraft
Mit einer neuen Verordnung werden Europol-Überwachungsmaßnahmen rückwirkend legalisiert. Die EU-Verordnung 2016/79 ist am 28. Juni 2022 in Kraft getreten und soll die Arbeit der Polizeibehörde Europol regulieren. Fortan soll Europol für alle schweren Fälle von Terrorismus, Drogenhandel und sonstiger schwerwiegender Kriminalität zuständig sein, wenn diese organisiert erfolgt und zwei oder mehr Mitgliedstaaten betrifft.
Damit wird die Praxis von Europol bestätigt, die der amtierende polnische Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) Wojciech Wiewiórowski aufgedeckt hatte: Europol speichert in großem Maße Informationen auch von Unverdächtigen und verarbeitet sie, darunter etwa Kontaktpersonen mutmaßlicher Straftäter. Das darf die Behörde nun weiterhin.
Zu den neuen Aufgaben von Europol gehört die Erforschung und Entwicklung neuer technischer Möglichkeiten der Strafverfolgung und Überwachung. Europol selbst begrüßt die Änderungen, während Kritiker auf die Gefahren der Novelle hinweisen. Golem.de hat über die Entwürfe zur Regulierung berichtet .
Datensammlung von Unverdächtigen legalisiert
Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, sagt in einer Presseerklärung Europols zu der neuen Verordnung(öffnet im neuen Fenster) : "Mit seinem gestärkten Mandat wird Europol in der Lage sein, sein Fachwissen und seine operativen Fähigkeiten auszubauen, um zur EU-Drehscheibe für Informationen über kriminelle Aktivitäten und zu einem Eckpfeiler der inneren Sicherheitsarchitektur der EU zu werden."
Wiewiórowski hingegen zeigt sich konsterniert über die Novelle. Er sagt in einer Presserklärung(öffnet im neuen Fenster) : "Der EDSB bedauert, dass die Ausweitung des Mandats von Europol nicht durch starke Datenschutzgarantien kompensiert wurde, die eine wirksame Überwachung der neuen Befugnisse der Agentur ermöglichen würden."