GEZ - Gebühreneinzugszentrale
Die GEZ zieht die Rundfunkgebühren der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein. Sie ist eine Gemeinschaftseinrichtung von ARD, ZDF und des DeutschlandRadios. Ab 2007 fallen die Gebühren auch für PCs an.
Artikel
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Haushaltsabgabe
GEZ-Gebühr auch für Menschen ohne Fernseher beschlossen
Mit Schleswig-Holstein hat der letzte Landtag der Umwandlung der GEZ-Gebühr in die Haushaltsabgabe zugestimmt. Damit tritt die Änderung am 1. Januar 2013 in Kraft.
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GEZ
Verfassungsrechtler nennt Haushaltsgebühr verfassungswidrig
Die neue Haushaltsabgabe, die die GEZ-Gebühr ablösen soll, stellt laut dem früheren Hamburger Wissenschaftssenator einen "Eingriff in die Freiheitssphäre des Bürgers" dar.
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Gegen Apple und Google
ZDF-Intendant will Bündnis mit Privaten
Das ZDF will mit privaten Sendern und Verlagen gegen Google und Apple vorgehen, deren Suchmaschinen und Vertriebsplattformen fremden Content aufsaugen würden. Gespräche sind bereits angelaufen.
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ARD-Vorsitzende
GEZ-Gebühren sollen angeblich nicht steigen
Die ARD-Chefin will beruhigen. Trotz des Mehrbedarfs von ARD und ZDF in Höhe von 1,47 Milliarden Euro sollen die Rundfunkgebühren nicht erhöht werden.
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Mehrbedarf
ARD und ZDF wollen 1,5 Milliarden Euro mehr GEZ-Gebühren
Die Öffentlich-Rechtlichen wollen mehr Geld. Davon soll ein großer Teil für Sportrechte ausgegeben werden.
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Medienregulierung
Wende bei Rundfunklizenzierung in Sicht?
Die Konvergenz zwischen dem Internet und den klassischen Sendemedien Rundfunk und Fernsehen lassen Medienpolitiker neu über Regulierungsfragen nachdenken. Die Lizenzpflicht für Fernsehsender und Online-Videoangebote könnte in absehbarer Zeit fallen.
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Urteil
Gericht schränkt Rundfunkgebühren für Internet-PCs ein
Freiberufler, die in einem Arbeitszimmer in ihrer privaten Wohnung einen internetfähigen PC nutzen, müssen keine zusätzlichen Rundfunkgebühren entrichten, wenn sie schon für private Fernseh- und Rundfunkgeräte in der Wohnung bezahlen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
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Eingeknickt
GIS veröffentlicht Stellungnahme zum Hackerangriff
Auf Druck von Anonymous hat die österreichische Gebühreneinzugszentrale GIS eine Stellungnahme zum Hack vom 22. Juli 2011 veröffentlicht. Die Aktivisten hatten damit gedroht, die erbeuteten Kundendaten andernfalls zu veröffentlichen.
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Ultimatum
Anonymous Österreich erpresst GIS
Die österreichische Gebühreneinzugszentrale GIS muss bis 18 Uhr öffentlich über die Tragweite des Hacks von vergangener Woche informieren - andernfalls wollen österreichische Anonymous-Mitglieder die dabei erbeuteten Daten veröffentlichen.
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Anonymous
Österreichische Gebühreneinzugszentrale GIS gehackt
Österreichische Anonymous-Mitglieder haben die Webseite der "Gebühren Info Service GmbH" (GIS) gehackt. Dabei konnten sie auch auf Daten von Gebührenzahlern zugreifen, von denen aber bisher nur Auszüge veröffentlicht wurden.
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GEZ-Gebühr
Fahndet die Polizei für den NDR nach Autoradios?
Der Norddeutsche Rundfunk soll ein Schreiben verschickt haben, in dem zur Zahlung von GEZ-Gebühren für ein Autoradio aufgefordert wurde. Dabei stützte sich der Sender auf Erkenntnisse der Polizei, die den Wagen besichtigt haben soll.
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GEZ
Grüner warnt vor Ausbau der "Datenschnüffelei"
Die in der Bevölkerung unbeliebte GEZ braucht 250 neue Mitarbeiter. Dagegen regt sich jetzt in Schleswig-Holstein Unmut. Der Apparat der GEZ dürfe nicht aufgebläht werden.
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Urteil
Hausverbot für GEZ-Mitarbeiter zulässig
Hausbesitzer, die sich durch unangemeldete Besuche von Mitarbeitern der GEZ belästigt fühlen, können sich dagegen mit einem Hausverbot wehren, hat das Amtsgericht Bremen entschieden.
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Leser setzen Themen 2010
Heiß diskutiert, viel geklickt, verrissen
Nichts ist so umstritten wie Apple, jeder Artikel wird als Bestätigung von Verschwörungstheorien herangezogen, und die Erklärung dafür ist simpel: Nichts interessierte die Golem.de-Leser 2010 mehr als Apples Produkte, wie ein Blick auf unsere Statistiken zeigt. Wir wünschen allen Lesern ein paar frohe und geruhsame Festtage.
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ARD, ZDF & Co
Scheitert die neue Rundfunkabgabe?
Die GEZ in ihrer jetzigen Form könnte länger bestehen bleiben als erwartet: Es gibt Spekulationen, dass der Landtag von Nordrhein-Westfalen nach der Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages auch die neue Rundfunkabgabe stoppt.
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Bundesverwaltungsgericht
Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs gilt
Für internetfähige PCs sind Rundfunkgebühren zu bezahlen, das bestätigte heute das Bundesverwaltungsgericht in drei Fällen. Es komme nicht darauf an, ob die Geräte tatsächlich zum Empfang von Radio- beziehungsweise Fernsehsendungen genutzt werden, sondern lediglich darauf, dass die Geräte zum Empfang bereitgehalten werden, so die Richter.
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GEZ-Gebühr
Landeschefs beschließen umstrittenes neues Modell
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die Reform der GEZ-Gebühr abgesegnet. Wenn die Landesparlamente jetzt zustimmen, wird der Entwurf Mitte Dezember 2010 unterzeichnet. Doch es gab Änderungen gegenüber dem letzten Entwurf.
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Auf Länder- und Bundesebene
FDP will GEZ-Reform verhindern
Immer mehr Spitzenpolitiker der Regierungspartei FDP wollen die GEZ-Reform in der jetzigen Form abwehren. Die Konferenz der Ministerpräsidenten soll den Entwurf am 15. Dezember 2010 nicht unterschreiben.
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Rundfunkgebührenreform
Laut Sixt-Gutachten verfassungswidrig
Die geplante Reform der Rundfunkgebühren stößt nicht nur aus Datenschutzgründen auf Kritik, sondern soll laut einem neuen Gutachten auch teilweise verfassungswidrig sein. Das Gutachten wurde vom Autovermieter Erich Sixt in Auftrag gegeben.
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Opposition
Die neue GEZ-Gebühr ist eine Datenschutzkatastrophe
Die Linke lehnt die neue GEZ-Gebühr ab, sie bezeichnet die neue Haushaltsabgabe als datenschutzrechtlichen Gau. Die Grünen wollen nachbessern.
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Rundfunkgebühren
ARD dementiert hohe Kosten für Datenumstellung
150 Millionen zusätzlich soll die Umstellung der Rundfunkgebühren laut einem Bericht der Financial Times Deutschland für die GEZ verursachen. Hans Färber, Verwaltungsratsvorsitzender der GEZ, hat diese Zahl nun dementiert. Die tatsächlichen Kosten sollen noch nicht absehbar sein.
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GEZ
Umstellung der Rundfunkgebühr wird teuer
Rund 150 Millionen Euro extra soll die Umstellung der Rundfunkgebühren auf eine Haushaltsabgabe kosten, berichtet die Financial Times Deutschland. Und obwohl die Erfassung von Radio- und Fernsehgeräten wegfällt, wird die GEZ weiter gebraucht.
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GEZ-Reform
Massive Kritik am neuen Gebührenmodell
Die Ankündigung der Ministerpräsidenten, die geltende Rundfunkgebühr 2013 durch eine Haushaltsabgabe ersetzen zu wollen, stößt jenseits von Regierung, ARD und ZDF auf wenig Begeisterung.
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GEZ
Ministerpräsidenten wollen Zwangsgebühr für alle
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich soeben in der Rundfunkkommission darauf geeinigt, die Rundfunkgebühren künftig in Form einer Haushaltsabgabe zu erheben. Damit müssen auch solche Haushalte 17,98 im Monat zahlen, die kein Radio, Fernsehen oder Internet-PC besitzen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutzen.
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Golem.de guckt
Wüsten, Äcker und ein Männlein steht im Eise
Die TV-Woche vom 10. bis 16. Mai 2010 wartet mit einem schönen Arte-Thementag auf: Kunst jetzt! am Samstag. Den ganzen Tag geht es um zeitgenössische Kunst, gutes und profanes Design, um den Schein und das finanzielle Sein. Eine interessante Frage stellt sich Donnerstag: Warum gibt es keine Sondersendung zum Männertag bei RTL 2 & Co?
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Kirchhof-Gutachten
Verdreifachung der Rundfunkgebühren wäre verfassungsgemäß
Das von ARD und ZDF bestellte Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Kirchhof fordert einen Rundfunkbeitrag pro Haushalt. Damit würden die Rundfunkgebühren ab 2013 steigen und eine zentrale Einwohnermeldedatenbank der Rundfunkanstalten und der GEZ würde wahrscheinlich.
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Golem.de guckt: Eigen-PR, Oldschool-Recherche und Scobel
Die ARD wird 60. Das geht einher mit ein paar abendlichen Glanz-und-Gloria-Sendungen. Viel interessanter sind die nächtlichen Specials, die daran erinnern, dass in der ARD tatsächlich nicht immer nur Volksmusik kam.
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GEZ will Gebühr für Computerkassen im Steakhouse (Update)
Betreiber von Computerkassen sollen GEZ-Gebühren zahlen, weil damit der Empfang von Radio und Fernsehen über das Internet möglich sei. Dagegen wehrt sich die Steakhauskette Maredo vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf.
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GEZ will wissen, was Internetnutzer denken
Die Gebühreneinzugszentrale GEZ will wissen, was Internetnutzer über sie denken. In einem Onlineforum darf ab jetzt jeder seine Meinung sagen. In Mitarbeiterblogs und Expertenchats will die GEZ sich mit den Ansichten der Nutzer auseinandersetzen.
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Großbritannien: Wahlkampf mit Breitband
Die britischen Konservativen versprechen der Mehrzahl der Bürger superschnelle Internetzugänge, falls sie die Wahl in diesem Jahr gewinnen. Politische Gegner halten diese Pläne für undurchführbar.
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GEZ-kritisches Blog zur Löschung von Inhalten gezwungen
Der Betreiber des Blogs gez-abschaffen.de, das sich gegen die Rundfunkgebührenpflicht und die GEZ richtet, muss große Teil seiner Inhalte offline nehmen oder 50.000 Euro Strafe bezahlen. Das hat ein Anwalt des Norddeutschen Rundfunks (NDR) durchgesetzt.
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Gericht: Rundfunkgebühren für Internet-PC nicht zulässig (U)
Der NDR darf von einer Übersetzerin nicht zusätzliche Rundfunkgebühren für deren PC mit Internetzugang eintreiben. Das hat ein Gericht in Braunschweig entschieden. Das Streamingangebot des Senders habe für eine Gebührenpflicht eine zu geringe Kapazität.
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Piratenpartei gegen geplante GEZ-Änderung für Internetnutzer
Die Piratenpartei lehnt nicht nur jede Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer und Mobiltelefone ab, sie will auch die archivierten Beiträge der öffentlich-rechtlichen Sender allen Nutzern zur Verfügung stellen.
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GEZ-Erhöhung für Onlinenutzer hemmt das mobile Internet
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft ist gegen Pläne, die Rundfunkgebührenpflicht der GEZ für Internetnutzer massiv zu erhöhen. Es gebe keine Rechtfertigung für eine Erhöhung der "Content-Steuer" durch die GEZ, so ein Sevenload-Manager.
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Gebühren der GEZ für Internetnutzer vor Verdreifachung (Up.)
Der Koordinator der Medienpolitik der Länder will Internetnutzer stärker zur Kasse bitten. Die Gebühr für Internetnutzer, die keinen Fernseher oder Radio bei der GEZ gemeldet haben, soll von monatlich 5,76 Euro auf rund 18 Euro steigen.
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Urteil: PCs sind nicht unbedingt rundfunkgebührenpflichtig
PCs sind nicht in jedem Fall als "neuartiges Rundfunkempfangsgerät" einzustufen und somit auch nicht immer rundfunkgebührenpflichtig, entschied die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig.
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Kulturflatrate: Urheber befragen die Parteien
SPD und Grüne haben die Kulturflatrate in ihre Wahlprogramme aufgenommen. Verleger, Schriftsteller und Übersetzer wollen es jetzt genauer wissen und befeuern damit eine sinnvolle Debatte.
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Bitkom-Chef kritisiert das staatliche Krisenmanagement
Wilhelm Scheer ist als Bitkom-Chef wiedergewählt worden und hat über immer neue Hilfeersuchen von Unternehmen an den Staat gespottet. Die IT-Branche jammere nicht, sondern sei bereit, 50 Milliarden Euro in Deutschland zu investieren - wenn es weniger staatliche Eingriffe gäbe.
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Blümchenfilter, bloggende Pandas, Wolfstauben und WLAN-GEZ
Was die Onlinemedien am meisten bewegt, spiegelt sich alljährlich in den Aprilscherzen der Redaktionen wider. 2009 besonders beliebt: die Auswüchse des Urheberrechts in der digitalen Welt, Internetsperren, Überwachung und vermeintliche Gebührenfallen im Internet. Aber auch die Industrie witzelt mit Ironie um Hype-Technologien kräftig mit.
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Oberverwaltungsgericht bestätigt Rundfunkgebühren für PCs
Auch wenn ein PC nur für berufliche Zwecke genutzt wird, müssen Rundfunkgebühren für das Gerät entrichtet werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und kassierte damit eine gegenläufige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
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Gericht: Internet-PCs sind nicht gebührenpflichtig
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sieht keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkgebühren auf internetfähige PCs. Es gab der Klage eines IT-Fachmanns statt, der sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren auf seinen beruflich genutzten Computer zur Wehr setzte.
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BBC darf Lokalangebote online nicht ausbauen
Der BBC Trust und die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom haben am Freitag einen Antrag der BBC zur Genehmigung neuer Mittel für den Ausbau lokal ausgerichteter Online-Informationsangebote abgelehnt. Das berichtet die New York Times.
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Student muss keine Rundfunkgebühr für Internet-PC zahlen
Ein Student muss keine Rundfunkgebühren bezahlen, nur weil er einen PC besitzt. Das entschied das Verwaltungsgericht Münster und hob damit einen entsprechenden Gebührenbescheid des WDR Köln auf.
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Gericht stellt GEZ-Gebühr für internetfähige PCs in Frage
Wer einen internetfähigen PC beruflich nutzt, muss dafür keine GEZ-Gebühren zahlen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz im Falle eines Rechtsanwaltes, der gegen diese Gebühr geklagt hatte.
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Die Linke: ARD und ZDF brauchen digitale Zukunft
Linksparteichef Lothar Bisky setzt sich vehement für den Ausbau der Onlineangebote der öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF ein. Anders der ITK-Branchenverband BITKOM, der den Gebühreneinsatz für den Sektor ablehnt und die Beschränkung auf die Grundversorgung will.
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Interview: Im Internet ist Platz für alle
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehen in der Kritik, weil sie ihre Angebote den Nutzern verstärkt auch im Internet zur Verfügung stellen. Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag könnte dem enge Grenzen setzen. Golem.de sprach mit ARD-Generalsekretärin Verena Wiedemann über die Auswirkungen dieses Vertrages, über Rechte und darüber, was die ARD im Internet gern machen würde.
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Haushaltsgebühr statt GEZ-Gebühr frühestens 2013
Eine Reform des derzeitigen Systems der Rundfunkgebühren wird frühestens 2013 erfolgen. Die geräteabhängige Rundfunkgebühr könnte dann durch eine generelle Abgabe für alle Haushalte ersetzt werden - und die Gebühreneinzugszentrale wäre nur noch in einer reduzierten Form notwendig.
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Rundfunkgebühr soll um 95 Cent steigen
Um 0,95 Euro auf 17,98 Euro soll die Rundfunkgebühr nach Ansicht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ab 2009 steigen. Für die Gebührenperiode von 2009 bis 2012 hat die KEF einen zusätzlichen Finanzbedarf von etwa 944 Millionen Euro bei der ARD, 524 Millionen Euro beim ZDF und 43 Millionen Euro beim Deutschlandradio festgestellt.
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Internetsteuer statt Fernsehwerbung in Frankreich
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will die französische Medienlandschaft umkrempeln. Er will das öffentlich-rechtliche Fernsehen werbefrei machen und dafür unter anderem die Internetwirtschaft zur Kasse bitten.
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Rücknahme der GEZ-Gebühr für Internet-PCs gefordert
Hans Joachim Otto, seines Zeichens Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion, hat die Rücknahme der Gebührenpflicht für Internet-PCs gefordert. Die Bundesregierung hatte zuvor angegeben, dass seit der Erhebung der Abgabe Anfang 2007 bislang lediglich 4 Millionen Euro eingenommen werden konnten.
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