ARD und ZDF auf der Tour de France
ARD und ZDF auf der Tour de France (Bild: Jacky Naegelen/Reuters)

Verwaltungsrichter Verfassungsgericht soll über neuen Rundfunkbeitrag urteilen

Ein Richter meint, dass das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags entscheiden muss. Die ersten Klagen gegen Zahlungsaufforderungen dürften bald bei den Verwaltungsgerichten eintreffen.

Anzeige

Der Sprecher des Hamburger Verwaltungsgerichts, Richter Andreas Labiris, erwartet, dass die Frage, ob der neue Rundfunkbeitrag "verfassungskonform" ist, von den Verwaltungsgerichten an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weitergegeben wird. Labiris sagte dem Nachrichtenmagazin Focus, dass er im Frühjahr 2013 mit dem Eingang der ersten Klagen gegen die Zahlungsaufforderungen bei den Verwaltungsgerichten rechnet. Laut Focus lassen derzeit einige Handelsketten prüfen, ob eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag Aussicht auf Erfolg habe.

Der Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, kritisierte im Gespräch mit dem Handelsblatt Online, "dass die Datenschutzmängel der GEZ bei dem Modellwechsel nur minimal verbessert werden und die Pflicht zur Depublikation der Onlineangebote von ARD und ZDF bestehen bleibt." Künftig zahle jeder Haushalt für das Programm: "Dann dürfen Programmbeiträge von ARD und ZDF nach sieben Tagen nicht mehr aus dem Netz verschwinden."

Otto Wulff, Vorsitzender der Senioren-Union und Mitglied des Bundesvorstands der CDU, forderte im Gespräch mit dem Focus, die bisherige Radiogebühr von 5,76 Euro für Menschen ohne Fernseher beizubehalten. "Ich zahle doch nicht für andere das Fernsehen. Das halte ich nicht für gerecht", erklärte der CDU-Politiker.

Johannes Beermann, Staatskanzleichef in Sachsen und verantwortlich für die Koordination der Medienpolitik der von der Union regierten Bundesländer, sagte der Leipziger Volkszeitung: "Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in der Tat die Verpflichtung, ihrem Kunden, dem Zuschauer und der Zuschauerin, darzulegen, warum diese Abgabe die Rundfunkgebühr ablöst. Dieser sind sie nur unzureichend nachgekommen."

Zugleich setze sich Beermann für eine Senkung des Werbeanteils im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ein, sollte die neue Rundfunkabgabe zu höheren Einnahmen führen. Über eventuelle Mehrerlöse zu entscheiden sei nicht die Aufgabe der Intendanten. Er könne sich "beispielsweise vorstellen, dass wir darüber nachdenken, den Anteil von Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen abzusenken", sagte Beermann. "Aber auch eine Verringerung der Gebühr für den Gebührenzahler ist denkbar."

Die Einführung des neuen Rundfunkbeitrags stößt auf breite Ablehnung in der Bevölkerung. Die Haushaltsgebühr muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Nach einer aktuellen Studie sind 60 Prozent der Deutschen dagegen. Nur 37 Prozent finden die Abgabe richtig. Die Höhe liegt pro Haushalt bei monatlich 17,98 Euro. Damit soll die Nutzung von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder abgedeckt sein. Wer bisher nur 5,76 Euro für die reine Nutzung eines Radios oder 5,52 Euro für einen internetfähigen PC zahlt, wird auf 17,98 Euro im Monat heraufgestuft.


Uzzi 07. Jan 2013

Wie bitte kann man auf facebook rumturnen und sich über Berichte im heute journal am...

zwangsregistrie... 07. Jan 2013

ist irgendwie in DE immer so, fast egal welches Thema

hevilp 07. Jan 2013

Ist mir nicht neu. Ich bin Projektleiter Tiefbau, und ja Asphaltieren kostet mehr als...

S-Talker 07. Jan 2013

In einem Land in dem Mafia- und Veruntreuungsvereine wie GEZ und GEMA Sonderrechte haben...

azeu 07. Jan 2013

Die ÖR-Sparten-Sender sind doch jetzt schon Pay-TV :) Oder empfängt man die etwas...

Kommentieren



Anzeige

  1. Teamleiter Webdesign (m/w)
    redblue Marketing GmbH, München
  2. Head of Ad Management (m/w)
    Heise Medien GmbH & Co. KG, Hannover
  3. Software-Entwickler/-in für Bildverarbeitung und sensorbasierte Sortieranlagen
    TOMRA Sorting Solutions über GiPsy® Beratungsgesellschaft für Personal und Organisation mbH, Mülheim-Kärlich
  4. Multi-Cloud Senior Consultant / Architect (m/w)
    T-Systems on site services GmbH, Leinfelden-Echterdingen, Hamburg

Detailsuche


Top-Angebote
  1. 3D-Blu-rays reduziert
    (u. a. Jurassic Park 11,97€, Die Hobbit Trilogie 49,97€, Hotel Transsilvanien 9,97€)
  2. Blu-ray-Box-Sets reduziert
    (u. a. Ocean's Trilogy 14,97€, The Wire 69,97€, Lethal Weapon 1-4 16,97€, Band of Brothers 17...
  3. TIPP: 10 Blu-rays für 50 EUR (nur 5€ pro Film!)
    (u. a. Watchmen, Hulk, Ohne Limit, Iron Man 3, RED 2, Mission Impossible Phantom Protokoll, Hänsel...

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Autosteuerung

    Uber heuert die Jeep-Hacker an

  2. Contributor Conference

    Owncloud führt Programm für Bug-Bounties ein

  3. Flexible Electronics

    Pentagon forscht mit Apple und Boeing an Wearables

  4. Private Cloud

    Proxy für Owncloud soll Heimnutzung erleichtern

  5. Geheimdienste

    NSA kann weiter US-Telefondaten sammeln

  6. Die Woche im Video

    Diskettenhaufen und heiße Teilchen

  7. Frankfurt

    Betreiber modernisieren Mobilfunknetz der U-Bahn

  8. 3D-Varius

    Pauline, die Geige aus dem 3D-Drucker

  9. Vectoring

    Telekom zählt eigenes 50 MBit/s nicht als 50 MBit/s

  10. Headlander

    Mit Köpfchen in die 70er-Jahre-Raumstation



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Open Source: Sticken! Echt jetzt?
Open Source
Sticken! Echt jetzt?
  1. München CSU-Stadträte wettern über Limux
  2. Guadec15 "Beiträge zu freier Software sind zu schwer"
  3. Guadec15 "Open-Source-Software braucht Markenrechte"

Game Writer: Warum Quereinsteiger selten gute Storys für Spiele schreiben
Game Writer
Warum Quereinsteiger selten gute Storys für Spiele schreiben
  1. Swapster Deutsche Börse plant Handelsplattform für Spieler
  2. Ninja Theory Hellblade und eine Heldin mit Trauma
  3. Unterwasser Aquanox sucht Community

Uberchord ausprobiert: Besser spielen statt Highscore jagen
Uberchord ausprobiert
Besser spielen statt Highscore jagen
  1. Play Music Googles Musikdienst bekommt kuratierte Playlisten
  2. GTA 5 Rockstar-Editor bald für PS4 und Xbox One
  3. DAB+ WDR schaltet seine Mittelwellensender ab

  1. Re: Hartnäckigkeit zahlt sich eben doch aus! :)

    Technikfreak | 18:42

  2. Re: Geplante Obsoleszenz

    Tzven | 18:22

  3. Re: Die ganze Aktion ergibt Sinn...

    Moe479 | 18:20

  4. Re: Wird endlich mal zeit

    Prinzeumel | 18:03

  5. Schon erstaunlich, dass so ein kleines Völkchen...

    zettifour | 17:58


  1. 12:46

  2. 11:30

  3. 11:21

  4. 11:00

  5. 10:21

  6. 09:02

  7. 19:06

  8. 18:17


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel