GEZ: Ministerpräsidenten wollen Zwangsgebühr für alle

GEZ

Ministerpräsidenten wollen Zwangsgebühr für alle

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich soeben in der Rundfunkkommission darauf geeinigt, die Rundfunkgebühren künftig in Form einer Haushaltsabgabe zu erheben. Damit müssen auch solche Haushalte 17,98 im Monat zahlen, die kein Radio, Fernsehen oder Internet-PC besitzen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutzen.

Anzeige

Die Haushaltsabgabe für alle als Rundfunkfinanzierungsmodell ist beschlossen. "Ziel der Länder ist es, die Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen, die Kontrollbedürftigkeit innerhalb des Systems deutlich zu reduzieren und vor allem auch die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer zu schonen", sagte der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder Kurt Beck (SPD) heute in Berlin. Mit dem geräteunabhängigen Rundfunkbeitragsmodell entfielen Doppelbelastungen innerhalb einer gemeinsamen Wohnung, zum Beispiel für Kinder mit eigenem Einkommen, erklärte Beck.

Der neue Beitrag werde pro Haushalt in der Wohnung erhoben und soll alle Nutzungsmöglichkeiten der dort leben Personen für Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, PC und Autoradio abdecken. Für Unternehmen soll der Beitrag pro Betriebsstätte, gestaffelt nach der Zahl der Mitarbeiter, erhoben werden. Für Zweit- und Ferienwohnungen sei ein ermäßigter Beitrag in Höhe von einem Drittel des Rundfunkbeitrages zu entrichten.

Für Kleinbetriebe mit bis zu vier Mitarbeitern gelte ein ermäßigter Beitragssatz von einem Drittel des regulären Satzes. "Die Höhe des Beitrags soll nicht über den bisherigen Betrag von 17,98 Euro steigen", so die Konferenzteilnehmer. Die Differenzierung zwischen Grund- und Fernsehgebühr falle zukünftig weg. Die Regierungschefin und die Regierungschefs beauftragten mit ihrer Entscheidung auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Rundfunkkommission der Länder mit der Ausarbeitung eines Staatsvertragstextes, der den Modellwechsel zur nächsten Gebührenperiode im Jahr 2013 festlegen soll. Im Rahmen dieser Ausarbeitung werde auch eine öffentliche Anhörung stattfinden.

Die derzeit von der GEZ eingezogenen gerätebezogenenen Gebühren sollen demnach ab 2013 durch einen festen Beitrag ersetzt werden, den jeder Haushalt zahlen muss. Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hatte zuvor in einem Gutachten die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einer Haushaltsabgabe als verfassungsrechtlich zulässig bezeichnet. Ein Wechsel zu einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe sei zeitgemäß. Die jetzige GEZ-Gebühr sei überholt und rechtsstaatlich bedenklich, besonders weil sie Jugendliche an die Illegalität gewöhne, hatte Kirchhof argumentiert.

Damit werden mehr Menschen Rundfunkgebühren zahlen müssen, für viele werden die Kosten steigen.

Ungeklärte Datenschutzfragen 

Roger_tuff 16. Jun 2011

Steuern??? Was für ein Gegenwert???? KFZ-Steuern-> Straßen unter aller Sau...

bub, Gast 18. Okt 2010

Das ganze ist doch verwaltungsrechtlich deshalb so schwierig umzusetzen, weil es in...

Serra 18. Jun 2010

@ Orwell84- Art. 5 GG . . . Die Pressefreiheit und die Freiheit der...

GodsBoss 17. Jun 2010

Komisch, in Bayern funktioniert's ganz gut. Wie ist das denn in der Schweiz? Da soll es...

SchönesLeben 12. Jun 2010

...mit ihren Haustür-Methoden doch sehr an Spionage und Stasi-Mentalität erinnert... Dem...

Kommentieren


blogdoch.net – jetzt wird zurückgeblogt / 10. Jun 2010

Rest in Peace, GEZ?



Anzeige

  1. Entwicklungsingenieur (m/w) Software
    EBE Elektro-Bau-Elemente GmbH, Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart
  2. Senior UX/UI Designer für Web & Mobile Apps (m/w)
    24-7 Entertainment GmbH, Berlin
  3. Gruppenleiter (m/w) für Software-Qualitätsmanagement
    TRUMPF GmbH + Co. KG, Ditzingen bei Stuttgart
  4. Softwareentwickler Finanzwesen für den Third-Level-Support (m/w)
    FRITZ & MACZIOL group, Bentwisch (bei Rostock)

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Europäischer Gerichtshof

    Framende Links sind keine Urheberrechtsverletzung

  2. IP-Telefonie

    DDoS-Angriff legt Sipgate lahm

  3. Mobiles Bezahlen

    Überwiegend positive Erfahrungsberichte zu Apple Pay

  4. UniPi+

    Das Raspberry Pi B+, in Aluminium gehüllt

  5. Ubuntu 14.10

    Zum Geburtstag kaum Neues

  6. Deutsche Telekom

    "Verdienen nicht genug für den Ausbau für Milliarden GByte"

  7. Raumfahrt

    Mondrover Andy liefert Bilder für Oculus Rift

  8. Kingdom Come Tech Alpha

    Verirrte Schafe und geplagte Farmer

  9. Verwaltung

    Berliner Steuerbehörden wollen wieder MS Office nutzen

  10. Anno

    Erschaffe ein Königreich auf dem iPad



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



3D-Druck ausprobiert: Internetausdrucker 4.0
3D-Druck ausprobiert
Internetausdrucker 4.0
  1. Niedriger Schmelzpunkt 3D-Drucken mit metallischer Tinte
  2. Deltadrucker Magna Japanisches Unternehmen zeigt Riesen-3D-Drucker
  3. 3D-Technologie US-Armee will Sprengköpfe drucken

Qubes OS angeschaut: Abschottung bringt mehr Sicherheit
Qubes OS angeschaut
Abschottung bringt mehr Sicherheit

Schenker XMG P505 im Test: Flaches Gaming-Notebook mit überraschender GTX 970M
Schenker XMG P505 im Test
Flaches Gaming-Notebook mit überraschender GTX 970M
  1. Getac S400-S3 Das Ruggedized-Notebook mit SSD-Heizung
  2. Geforce GTX 980M und 970M Maxwell verdoppelt Spielgeschwindigkeit von Notebooks
  3. Toughbook CF-LX3 Panasonics leichtes Notebook mit der Lizenz zum Runterfallen

    •  / 
    Zum Artikel