GEZ: Ministerpräsidenten wollen Zwangsgebühr für alle

GEZ

Ministerpräsidenten wollen Zwangsgebühr für alle

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich soeben in der Rundfunkkommission darauf geeinigt, die Rundfunkgebühren künftig in Form einer Haushaltsabgabe zu erheben. Damit müssen auch solche Haushalte 17,98 im Monat zahlen, die kein Radio, Fernsehen oder Internet-PC besitzen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutzen.

Anzeige

Die Haushaltsabgabe für alle als Rundfunkfinanzierungsmodell ist beschlossen. "Ziel der Länder ist es, die Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen, die Kontrollbedürftigkeit innerhalb des Systems deutlich zu reduzieren und vor allem auch die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer zu schonen", sagte der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder Kurt Beck (SPD) heute in Berlin. Mit dem geräteunabhängigen Rundfunkbeitragsmodell entfielen Doppelbelastungen innerhalb einer gemeinsamen Wohnung, zum Beispiel für Kinder mit eigenem Einkommen, erklärte Beck.

Der neue Beitrag werde pro Haushalt in der Wohnung erhoben und soll alle Nutzungsmöglichkeiten der dort leben Personen für Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, PC und Autoradio abdecken. Für Unternehmen soll der Beitrag pro Betriebsstätte, gestaffelt nach der Zahl der Mitarbeiter, erhoben werden. Für Zweit- und Ferienwohnungen sei ein ermäßigter Beitrag in Höhe von einem Drittel des Rundfunkbeitrages zu entrichten.

Für Kleinbetriebe mit bis zu vier Mitarbeitern gelte ein ermäßigter Beitragssatz von einem Drittel des regulären Satzes. "Die Höhe des Beitrags soll nicht über den bisherigen Betrag von 17,98 Euro steigen", so die Konferenzteilnehmer. Die Differenzierung zwischen Grund- und Fernsehgebühr falle zukünftig weg. Die Regierungschefin und die Regierungschefs beauftragten mit ihrer Entscheidung auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Rundfunkkommission der Länder mit der Ausarbeitung eines Staatsvertragstextes, der den Modellwechsel zur nächsten Gebührenperiode im Jahr 2013 festlegen soll. Im Rahmen dieser Ausarbeitung werde auch eine öffentliche Anhörung stattfinden.

Die derzeit von der GEZ eingezogenen gerätebezogenenen Gebühren sollen demnach ab 2013 durch einen festen Beitrag ersetzt werden, den jeder Haushalt zahlen muss. Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hatte zuvor in einem Gutachten die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einer Haushaltsabgabe als verfassungsrechtlich zulässig bezeichnet. Ein Wechsel zu einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe sei zeitgemäß. Die jetzige GEZ-Gebühr sei überholt und rechtsstaatlich bedenklich, besonders weil sie Jugendliche an die Illegalität gewöhne, hatte Kirchhof argumentiert.

Damit werden mehr Menschen Rundfunkgebühren zahlen müssen, für viele werden die Kosten steigen.

Ungeklärte Datenschutzfragen 

Roger_tuff 16. Jun 2011

Steuern??? Was für ein Gegenwert???? KFZ-Steuern-> Straßen unter aller Sau...

bub, Gast 18. Okt 2010

Das ganze ist doch verwaltungsrechtlich deshalb so schwierig umzusetzen, weil es in...

Serra 18. Jun 2010

@ Orwell84- Art. 5 GG . . . Die Pressefreiheit und die Freiheit der...

GodsBoss 17. Jun 2010

Komisch, in Bayern funktioniert's ganz gut. Wie ist das denn in der Schweiz? Da soll es...

SchönesLeben 12. Jun 2010

...mit ihren Haustür-Methoden doch sehr an Spionage und Stasi-Mentalität erinnert... Dem...

Kommentieren


blogdoch.net – jetzt wird zurückgeblogt / 10. Jun 2010

Rest in Peace, GEZ?



Anzeige

  1. Spezialist Informationsmanagement (m/w)
    BIOTRONIK SE & Co. KG, Berlin
  2. Mitarbeiter (m/w) 2nd-Level-Software-Support
    REALTECH AG, Walldorf
  3. Entwickler (m/w) Automatisierung Motor- und Fahrzeugprüfstände
    Robert Bosch GmbH, Schwieberdingen
  4. Projektmanager (m/w) für Lohn / Baulohn
    Agenda Informationssysteme GmbH & Co. KG, Rosenheim

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. EU-Datenschutzreform

    Einigung auf Öffnungsklauseln für die Verwaltung

  2. Abzocke

    Unbekannte kopieren deutsche Blogs

  3. Digitale Agenda

    Ein Papier, das alle enttäuscht

  4. WRT-Node

    Bastelplatine mit OpenWRT und WLAN

  5. Spiegelreflexkamera

    Schwarzer Punkt gegen helle Punkte der Nikon D810

  6. Cliffhanger Productions

    Shadowrun Online und die Nano-Drachen

  7. Star Citizen

    52 Millionen US-Dollar für ein Jetpack

  8. Virtualisierung

    Parallels Desktop 10 macht Tempo

  9. Zertifikate

    Google will vor SHA-1 warnen

  10. Mitfahrdienst auf neuen Wegen

    Uber will eigenen Lieferservice aufbauen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Alienware Alpha ausprobiert: Fast lautlose Steam-Machine mit eigenem Windows-UI
Alienware Alpha ausprobiert
Fast lautlose Steam-Machine mit eigenem Windows-UI
  1. Crytek Ryse für PC mit 4K-Videos belegt über 120 GByte
  2. Wirtschaftssimulation Golem Labs entwickelt die Gilde 3
  3. Wargaming Seeschlachten mit World of Warships

Die Paten des Internets: Oliver Samwer - die "Execution-Sau"
Die Paten des Internets
Oliver Samwer - die "Execution-Sau"
  1. Samwer United Internet kauft großen Anteil von Rocket Internet
  2. Oliver Samwer "Sehr viele Unternehmen haben wir zu früh verkauft"
  3. Verivox Tarifvergleichsplattform Toptarif von Konkurrenten gekauft

Sofia: Der fliegende Blick durch den Staub
Sofia
Der fliegende Blick durch den Staub
  1. Audio aus Video Gefilmte Topfpflanze verrät Gespräche
  2. Nahrungsmittel Trinken statt Essen
  3. Bioelektronik Pilze sind die besten Zellschnittstellen

    •  / 
    Zum Artikel