GEZ-Gebühr Rundfunkbeitrag kostet Pflegeeinrichtungen 4 Millionen Euro

Pflegeeinrichtungen müssen 50 Prozent mehr Gebühren an ARD und ZDF zahlen. "Warum sollen pflegebedürftige Menschen die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit ihren Milliardenetats, beispielsweise für teure Sportprogramme, sicherstellen?", fragt deren Bundesverband.

Der neue Rundfunkbeitrag kostet die privaten Pflegeeinrichtungen drei bis vier Millionen Euro jährlich. Das gab der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (Bpa) am 5. Februar 2013 bekannt. Bisher waren die privaten Pflegestätten von den Zahlungen befreit.

Die geräteunabhängige Berechnung des Beitrages nach Betriebsstätten, Beschäftigten und angemeldeten Fahrzeugen treffe zudem auch die ambulanten Dienste besonders hart, da diese oft mehrere Filialen hätten und Fahrzeuge zur Versorgung der zu Hause lebenden Patienten benötigten, bemängelt der Bundesverband.

Bpa-Präsident Bernd Meurer erklärt: "Die Abschaffung der früher geltenden Befreiung für unsere Pflegeeinrichtungen ist völlig unverständlich. Die immensen Kosten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dürfen die Pflege nicht zusätzlich belasten. Warum sollen Pflegeeinrichtungen und pflegebedürftige Menschen die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit ihren Milliardenetats, beispielsweise für teure Sportprogramme, sicherstellen? Das Geld in der Pflege brauchen wir für wichtigere Aufgaben wie die Demenzbetreuung der Pflegebedürftigen." Die Beitragsregeln müssten daher dringend überarbeitet werden.

Ein Bpa-Sprecher sagte Golem.de: "Die privaten stationären Pflegeeinrichtungen waren überwiegend völlig befreit, und die ambulanten Einrichtungen waren nicht befreit. Daher ergibt sich zusammengenommen eine Steigerung von bis zu 50 Prozent. Ursprünglich war sogar eine Doppelbelastung vorgesehen, denn auch die Bewohner selbst sollten den Rundfunkbeitrag zahlen. Das wurde aber inzwischen zurückgenommen von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Bewohner sind jetzt ausgenommen von der Beitragspflicht."

Die Einführung des neuen Rundfunkbeitrags stößt auf breite Ablehnung. Die Haushaltsgebühr muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Nach einer Umfrage sind 60 Prozent der Deutschen dagegen. Nur 37 Prozent finden die Abgabe richtig. Die Höhe liegt pro Haushalt bei monatlich 17,98 Euro. Damit soll die Nutzung von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder abgedeckt sein. Wer bisher nur 5,76 Euro für die reine Nutzung eines Radios oder 5,52 Euro für einen internetfähigen PC gezahlt hat, wird auf 17,98 Euro im Monat heraufgestuft.